China baut Befugnisse für Geheimdienste aus

Peking Skyline. Bild: Nikolaj Potanin/CC BY-SA-2.0

Mit einem Geheimdienstgesetz soll die Überwachung erstmals rechtlich legitimiert werden

Das chinesische Parlament hat einen Entwurf für das erste Geheimdienstgesetz des Landes veröffentlicht. Bis 14. Juni können Kommentare abgeben werden, staatliche Medien gehen davon aus, dass das Gesetz gebilligt wird. Es wäre auch erstaunlich, wenn dies nicht geschehen sollte.

Der Entwurf richtet sich nach außen und nach innen. Man wird davon ausgehen können, dass die Geheimdienste machen können, was sie wollen, wenn dies im Sinne der Regierung ist, wenn deren Arbeit nun geregelt wird, hat dies demonstrativen Charakter. Man will die Überwachung jedenfalls legalisieren. Die Geheimdienste sollen vor Sicherheitsbedrohungen schützen und nationale Interessen wahren. Um das vage Ziel zu gewährleisten, haben die Geheimdienste das Recht, Chinesen und Ausländer sowie chinesische und ausländische Organisationen zu überwachen und zu untersuchen. Letztlich geht es um einen Freibrief.

Zitiert wird von Global Times ein Professor, der sagt, das Gesetz soll die nationalen Sicherheitsmaßnahmen legalisieren. Das wird erst einmal wenig an der zuvor im legalen Dunkel ausgeübten Praxis ändern, könnte aber auch ein Schritt dahin werden, die Kompetenzen einzuschränken.

Allerdings scheint die Maßnahme erst einmal dazu dienen, das Land zwar vor allem wirtschaftlich und technisch weiter zu öffnen, aber nicht politisch, so dass den Chinesen klar gemacht wird, dass das nationale Interesse über allem steht - und das wird von der Regierung in einem Land definiert, in dem es keine Opposition gibt. Vor kurzem erst wurde von den Behörden in Peking Menschen eine finanzielle Belohnung versprochen, wenn sie verdächtiges Verhalten melden (Bis zu 70.000 Euro für Hinweise auf Spionage).

Zudem wurde schon eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschiedet, beispielsweise ein Antiterror-Gesetz 2015. Das Netz der Kontrollen und der Überwachung zieht sich offline und online zu. Die Städte werden von einem dichten Netz an Überwachungskameras überzogen. Peking ist zu "100 Prozent" von Kameras überwacht, berichtete China Daily. Zudem sollen bis 2020 alle wichtigen öffentlichen Räume, darunter auch Straßen, mit Überwachungskameras beobachtet werden.

Die staatlichen und militärischen Geheimdienste sollen nach dem Entwurf im Inland und im Ausland arbeiten. Was genau sie dürfen, ist nicht formuliert, nationale Interessen, die sie schützen sollen, reichen von der nationalen Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität bis zum Wohlergehen der Menschen und der nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft.

Geheimdienstmitarbeiter dürfen zur Wahrung dieser nationalen Interessen geheim Abhören, digitalen Überwachen oder filmen, aber auch in Gebäude eindringen oder Autos beschlagnahmen. Geheimdienste dürfen auch mit Menschen und Organisationen bei Bedarf zusammenarbeiten, was Geheimdienste überall machen. Gewarnt wird allerdings, dass Geheimdienstmitarbeiter, die ihre Befugnisse überschreiten oder Geheimnisse leaken, bestraft würden.

Der Geheimdienstapparat darf also auch nicht zu selbständig werden, vielleicht hat man hier den Konflikt zwischen dem Weißen Haus unter Trump und den Geheimdiensten als Gefahr gesehen. Die South China Morning Post weist darauf hin, dass der frühere Geheimdienstchef Ma Jian gerade wegen Korruption belangt wird, weil er einem Geschäftsmann geholfen haben soll.

Neben der Ausweitung der Geheimdienste begleitet man die "Öffnung" auch mit verstärkter Bekämpfung angeblicher Fake News (China gegen Fake News), wie das öffentliche-rechtliche Sender auch hierzulande machen. Die Sorge, die Informations- oder Medienhoheit zu verlieren, treibt offenbar Demokratien und autoritäre Staaten gleichermaßen um. (Florian Rötzer)

Anzeige