China erhöht Verteidigungsbudget um 8,1 Prozent

Infanteristen der Volksbefreiungsarmee bei der Ausbildung. Foto: Wang Xianjiao. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Volksrepublik und der Erstplatzierte, die USA, setzen sich vom Drittplatzierten Russland ab

Der Quánguó Rénmín Dàibiǎo Dàhuì, der "Nationale Volkskongress", ist neben dem von ihm bestückten (und trotz des Namens nur sechsmal im Jahr tagenden Ständigen Ausschuss) die Legislative der Volksrepublik China. Seine Delegierten werden nicht gewählt, sondern für fünf Jahre ernannt: Von Vertretern der 22 Provinzen, der fünf autonomen Regionen, der vier regierungsunmittelbaren Metropolregionen, der zwei Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau, der von China beanspruchten (aber nicht beherrschten) Insel Taiwan und der Zhōnggúo Rénmín Jiěfàngjūn, der "Volksbefreiungsarmee", die aktuell 265 der insgesamt 2980 Delegierten bestimmte.

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Der Volkskongress tritt nur einmal im Jahr zusammen: 2018 vom 5. bis zum 21. März. Am 11. März soll er eine Verfassungsänderung verabschieden, die die aktuell gültige Präsidentenamtszeitbegrenzung von zwei mal fünf Jahren streicht (vgl. China: Volkskongress eröffnet). Xi Jinping könnte dann in China potenziell so lange regieren wie Angela Merkel in Deutschland.

Andere Vorhaben sind der Aufbau einer neuen Beamtenaufsichtskommission und die Steigerung des Wehretats um 8,1 Prozent. Dieser Wert liegt einen halben Prozentpunkt über der Steigerung vom letzten Jahr und 1,6 Punkte über dem von Ministerpräsident Li Keqiang erwarteten Wirtschaftswachstum. Nimmt man die umgerechnet etwa 151,43 Milliarden US-Dollar zum Maßstab, die das Land 2017 für Verteidigung aufwendete, fließen durch die Steigerung in absoluten Zahlen gemessen gut zwölf Milliarden US-Dollar mehr in die chinesische Rüstung.

Mit diesen 151,43 Milliarden US-Dollar hatte das einwohnerstärkste Land der Welt den global gesehen zweitgrößten Verteidigungshaushalt nach den USA, die 2017 818,2 Milliarden US-Dollar dafür ausgaben und das Budget in diesem Jahr um 52,2 Milliarden auf 874,4 und im nächsten um weitere 11,6 Milliarden auf dann 886 Milliarden Dollar steigern wollen. Russland, das Land mit dem im Weltvergleich (knapp vor Saudi-Arabien) drittgrößten Militärhaushalt, kürzte dagegen 2017 sein Militärbudget in Höhe von umgerechnet etwa 65 Milliarden US-Dollar und will es 2018 und 2019 um weitere 3,2 und 4,8 Prozent verringern.

In der im Januar erschienenen aktuellen National Defense Strategy-Zusammenfassung der USA werden sowohl China als auch Russland als Bedrohung identifiziert: Russland wirft das Papier mit Blick auf Georgien und die Ukraine vor, Grenzen zu verletzen und sich Vetorechte bezüglich ökonomischer, diplomatischer und sicherheitspolitischer Entscheidungen seiner Nachbarländer herauszunehmen.

China kritisiert es als "strategischen Wettbewerber", der seine Nachbarländer "mit einer Raubtierwirtschaft einschüchtert" und das Südchinesische Meer "militarisiert". Dort gibt es mehrere ungelöste territoriale Konflikte:

Einer davon dreht sich um das bereits oben angesprochene Taiwan - eine große Insel, auf der bis ins 17. Jahrhundert ausschließlich austronesische Ureinwohnern lebten, die teilweise Kopfjäger waren. 1624 gründeten die Niederländer dort eine Kolonie, die nach der Eroberung durch einen chinesischen Piraten 1683 vom chinesischen Kaiserreich übernommen und von Han-Chinesen besiedelt wurde. 1895 besetzte Japan die Insel und behielt sie bis zu seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg.

1949 zog sich die gegen Mao unterlegene nationalchinesische Kuomintang-Partei mit eineinhalb Millionen Flüchtlingen auf die Insel zurück und errichtete dort in Konkurrenz zum kommunistischen Festlandchina eine "Republik China", die inzwischen wirtschaftlich eng mit dem Festland zusammenarbeitet, aber von Peking in regelmäßigen Abständen mehr oder weniger deutlich daran erinnert wird, dass man sie völkerrechtlich als integralen Teil der Volksrepublik ansieht und mittelfristig eine Entwicklung wie in Hongkong und Macau erwartet.

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Die anderen Konflikte betreffen deutlich kleinere Inseln, bei denen es eher um Ansprüche auf damit verbundene Unterwasserrohstoffe geht: Während sich der Streit mit Vietnam um die Spratly- und die Paracel-Inseln in den letzten Jahren eher verschärfte (vgl. Vietnamesen zünden chinesische Fabriken an), entspannte sich nach dem Amtsantritt von Rodrigo Duterte in Manila das Verhältnis zu den Philippinen. Duterte gab den philippinischen Anspruch auf umstrittene Inseln zwar ebenso wenig auf wie Peking, legte den Streit aber auf Eis, indem er 2016 unter anderem einen Tourismusboykott beendete und ein Einfuhrverbot für 27 Sorten Obst zurücknahm (vgl. Duterte bricht mit den USA). (Peter Mühlbauer)

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