China kauft sich in Europa ein

Für viele angeschlagene Staaten scheint das Reich der Mitte der letzte Rettungsanker zu sein.

In der Europäischen Union wächst die Angst vor einer finanziellen Abhängigkeit von der Volksrepublik China. Chinesische Unterhändler kaufen sich in immer mehr europäischen Unternehmen ein. Auf der Einkaufsliste stehen nicht nur die großen Namen der europäischen Industrie, auch Häfen und Infrastruktur sind von besonderem Interesse.

Laut dem konservativen amerikanischen Think Tank „Heritage Foundation“ investiert China derzeit etwa 36,7 Milliarden US-Dollar in Europa. Diese Investitionen sind gerade in den finanziell angeschlagenen EU-Staaten höchst willkommen. Unterstützen diese doch die Staaten bei der Bewältigung der eigenen Haushaltskrise. In der EU-Kommission dagegen werden die chinesischen Investitionen zunehmend als Problem angesehen.

Die Volksrepublik China hat in den vergangenen Jahren ein beträchtliches Vermögen aufgebaut. Peking besitzt Devisenreserven im Wert von etwa 2,4 Billionen US-Dollar. Verschiedenen Schätzungen zufolge sind davon etwa 500 bis 625 Milliarden in Anleihen aus EU-Staaten angelegt.

Seit der Verschärfung der Schuldenkrise in Europa beginnt die Volksrepublik dieses Vermögen nun mehr und mehr als politischen Trumpf einzusetzen und kauft sich damit in strategisch wichtige Schlüsselunternehmen ein.

Der griechische Hafen von Piräus ist ein solches strategisches Investment. Der chinesische Logistik Konzern Cosco hat dort im Oktober 2009 für die nächsten 35 Jahre das Management von zwei Pieren übernommen. Die griechische Seite beziffert das Volumen der Investition auf 3,3 Milliarden Euro. Der Cosco-Präsident, Wei Jiafu, sagte bei der Vertragsunterzeichnung in Athen:

Wir wollen Piräus zum Knotenpunkt des Containerverkehrs zwischen Fernost und Osteuropa - sowie dem Balkanraum - ausbauen.

Die derzeitige Umschlagskapazität von etwa 1,6 Millionen Containereinheiten (TEU) soll in der kommen Zeit auf 3,7 Millionen TEU erweitert werden. Darüber hinaus hat das Reich der Mitte bei griechischen Werften Schiffe im Wert von 270 Millionen US-Dollar geordert. Ein Auftrag, der in dieser strategisch wichtigen griechischen Branche dankend angenommen wurde.

Auch andere finanziell angeschlagene EU-Staaten sind in den Fokus chinesischer Unterhändler geraten. Der größte portugiesische Energieversorger Energias de Portugal (EDP) unterzeichnete jüngst ein Abkommen mit China Power International (CPI). Damit kann CPI zunächst eine Minderheitsbeteiligung von zwei bis fünf Prozent an EDP übernehmen. Eine spätere Aufstockung ist dabei explizit nicht ausgeschlossen.

In Irland planen chinesische Investoren eines der größten Kongresszentren. In Italien unterzeichnete Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao kürzlich zehn Handelsabkommen im Gesamtwert von 2,25 Milliarden Euro. China möchte in erster Linie in verschiedene Häfen und die Infrastruktur in Süditalien investieren. Zum Dank für dieses Engagement Pekings lies der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Kolosseum in Rom rot anstrahlen - zu Ehren des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao, der diese Investition möglich gemacht hat.

Aber auch Staaten, die bislang noch finanziell relativ stabil waren, geraten immer mehr in den Fokus. Derzeit scheint es kaum vorstellbar, dass dem Hamburger Hafen etwas Vergleichbares drohen könnte, wie dem Hafen von Piräus. Trotzdem hat Cosco dem Hamburger Senat gedroht, er leite seine Container zu anderen Häfen um, sofern nicht die seit langem geplante Elbvertiefung komme. Darüber hinaus fordert der Cosco-Präsident Jiafu eine Beteiligung am Hafen. Bei der Wirtschaftskonferenz „Hamburg Summit“ im November diesen Jahres sagte er: „Wir wollen hier Geld investieren und nichts mit nach China nehmen“.

Cosco sei auch weiterhin an einer Beteiligung am Hafen interessiert. Im größten deutschen Hafen löscht das Unternehmen derzeit etwa 10.000 TEU und steht damit für etwa ein Drittel des gesamten Umschlags. Für das Jahr 2011 plant Cosco eine Erhöhung auf etwa 14.000 TEU. Die Drohung einer Verlagerung Coscos in einen anderen Hafen wäre damit existenziell für die Stadt. Am 27. November stellte der Hamburger Senat unter der Führung des Ersten Bürgermeisters Christoph Ahlhaus daher erwartungsgemäß eine Beteiligung Coscos am geplanten Terminal Steinwerde in Höhe von 10 bis 20 % in Aussicht.

Jedoch nicht nur strategische Unternehmensankäufe sind derzeit interessant für chinesische Unterhändler. Auch europäische Staatsanleihen werden als lohnenswerte Investition angesehen. Ministerpräsident Jiabao reiste kürzlich durch die klammen südeuropäischen EU-Staaten. Dort sagte er bezüglich Griechenlands: „Gute Freunde sind da, um zu helfen, wenn es einer braucht“.

Dabei betonte er, dass, sobald Griechenland wieder zurück an die Finanzmärkte kehre, China selbstverständlich bereit sei, Staatsanleihen von dort zu erwerben,. Vergleichbare chinesische Angebote gibt es auch gegenüber Portugal. Auch Irland hofft verstärkt auf eine Unterstützung aus Peking.

Das chinesische Angebot jedoch, die angeschlagenen EU-Staaten zu unterstützen, ist sicherlich nicht nur als reiner Freundschaftsdienst gedacht. Bieten diese Staaten doch die Möglichkeit die chinesischen Devisenreserven langsam und vorsichtig von US-Dollar in Euro umzuschichten und damit die Gefahr einer Abwertung zu streuen. Darüber hinaus erhält die chinesische Seite Einfluss auf die innereuropäische Politik.

In den USA führte diese Abhängigkeit bereits zu einigem Frust. Hillary Clinton, US-Außenministerin, sagte bei einem Gespräch mit dem australischen Premierminister Kevin Rudd im März 2009 :

Wie soll man mit seinem eigenen Banker hart verhandeln?

Auch in der Europäische Union mehren sich daher die Stimmen, die vor einem weiteren chinesischen Einfluss auf die EU warnen. Energiekommissar Günther Oettinger sagte im Rahmen der „Berliner Wirtschaftsgespräche“ im September diesen Jahres: „Wir verkaufen unsere Zukunft an Dritte!“.

Weiter entwarf er die Drohung, dass es seit langem nicht mehr um G7 oder G20 gehen. Vielmehr gehe es um G2 oder G3. „Entweder wird Europa der Dritte im Bunde mit China und den USA oder Peking und Washington entscheiden ohne uns“, so Oettinger.

Der Europäische Handelskommissar Karel de Gucht sieht den chinesischen Einfluss ebenfalls sehr kritisch. Kürzlich empfahl er das Prozedere für die Verhängung von Strafzöllen für den Import von Waren zu Dumpingpreisen in die EU zu verändern. Die Kommission musste in der Vergangenheit mehr und mehr festgestellt, dass sich verschiedene EU-Staaten systematisch auf die Seite Chinas schlugen.

Das derzeitige wirtschaftliche und vor allem finanzielle globale Umfeld sorgt für große Unsicherheiten auf den Finanzmärkten. Die Frage ob - und wenn ja wie lange - der US-Dollar und der Euro stabil bleiben, birgt ein Gefahrenpotential, die eigenen Devisenreserven zu verlieren. Gleichzeitig jedoch sorgt es ebenfalls dafür, dass sich große Investitionsmöglichkeiten auftun. Die finanzielle Situation der USA entwickelt in Teilen der Welt ein immer deutlicher zu Tage tretendes Vakuum.

Auch Deutschland oder Frankreich sind derzeit nicht in der Lage oder willens, die finanziell angeschlagenen Staaten und Unternehmen vor dem Zugriff eines Dritten zu schützen. Wäre es vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen, dass China Anteile an europäischen oder amerikanischen Unternehmen erwerben könnte, ist dies derzeit aufgrund der Schuldenkrise in den USA und der EU ein immer alltäglicher werdendes Phänomen.

Für viele angeschlagene Staaten scheint China der letzte Rettungsanker zu sein. Während amerikanische und europäische Banken derzeit froh sind, wenn sie es schaffen, sich selbst ohne staatliche Hilfe über Wasser zu halten, nutzt die chinesische Politik die Gunst der Stunde und springt mit den eigenen Devisenreserven in die Bresche. Für die Volksrepublik ist der Zeitpunkt gekommen, jetzt die in jahrelanger Arbeit erwirtschaftete Dividende einzufahren. Die Freundschaftsbekundungen Jiabaos gegenüber den angeschlagenen EU-Staaten dagegen sind wohl kaum mehr als eine diplomatische Floskel, mit der den Staatschefs dieser Länder der Kaufvertrag über Europa schmackhaft gemacht werden soll.

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