China kritisiert US-Luftschlag in Syrien, verlegt Truppen an die Grenze zu Nordkorea

US-Regierung droht weiter Nordkorea, nicht nur in China, auch in Südkorea ist man nicht davon angetan, China fordert die Bürger der Hauptstadt auf, Spionagetätigkeiten zu melden

Zwar haben US-Präsident Trump und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sich alle Mühen gegeben, aus dem Treffen im "südlichen Weißen Haus" das Beste herauszuholen. Selbst der in Anwesenheit des chinesischen Präsidenten beschlossene und ausführte Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt und die Kanonenbootpolitik vor Nordkorea Küste wurde von der chinesischen Regierung erst einmal nicht öffentlich diskutiert.

Gestern hieß es jedoch vom chinesischen Außenministerium in Reaktion auf die Bemerkung des britischen Verteidigungsminister Fallon, der Russland für die Opfer des Giftgasangriffs mit verantwortlich machte, man sei gegen den Einsatz von chemischen Waffen, egal von wem dies geschehe. Aber die Sprecherin Hua Chunying machte klar, dass China eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen des Vorfalls fordert, wie das auch Russland verlangt, während die US-Regierung sich darüber hinwegsetzte und schlicht behauptete, das syrische Regime sei dafür verantwortlich.

In deutlicher Abgrenzung zu den USA sagte die Sprecherin, China sei immer gegen Waffengewalt in internationalen Beziehungen, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität müssten gewahrt werden. Der einzige Weg zur Lösung der Syrienfrage sei eine politische Lösung. Sie blieb natürlich die Antwort schuldig, wie dies gehen könnte.

Obgleich XI Jinping und Donald Trump beim Treffen über Nordkorea gesprochen haben, scheint es hier keine wirklichen Gemeinsamkeiten gegeben zu haben. Trump hatte im Vorfeld China scharf gerügt, weil es nicht genügend Druck auf Nordkorea ausübe, und erklärt, die USA würden auch alleine handeln. Das wurde mit dem Angriff auf Syrien fortgeführt, eine militärische Intervention in Nordkorea ist nicht im Interesse Chinas, das auch gegen die schnelle Installation des US-Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea noch vor den Wahlen scharf protestierte.

In Südkorea wird am 9. Mai gewählt, die neue Regierung könnte versuchen, ein anderes Verhältnis zu Nordkorea aufzubauen. Es kamen auch aus Südkorea von der Opposition scharfe Proteste gegen die Verlegung des Flugzeugträgers mit seiner Kriegsschiffsflotte vor Nordkorea. Die USA müssten dies in Absprache mit Südkorea machen und nicht über den Kopf hinweg. Überdies geht die Sorge um, dass Nordkorea in den nächsten Tagen womöglich einen sechsten Atomwaffentest durchführen könnte. Möglicherweise schießt Nordkorea zuerst einen Satelliten in den Weltraum, um dann in Reaktion auf die erwartbaren Drohungen und Sanktionsankündigungen den Test durchzuführen. Das soll die Verhandlungsposition stärken, meinte der Sicherheitsexperte Cheong Seong-chang vom Sejong Institute, Nordkorea könnte dann anbieten, die Atomwaffentests zu beenden.

Inzwischen gibt die südkoreanische Regierung Entwarnung, die USA würden keinen Präventivschlag machen, sondern zusammen mit Südkorea eine friedliche Lösung anstreben. Ob das zutrifft, ist nicht so gewiss, zumindest erklärte der Sicherheitsberater McMaster am Sonntag, Trump habe ihm die Anweisung gegeben, die USA für alle Optionen bereit zu machen, um die Bedrohung zu "beseitigen". US-Außenminister Tillerson hatte bereits deutlich gemacht, dass der Luftschlag in Syrien auch eine Warnung an andere sein und dabei auf Nordkorea hingewiesen. China und Südkorea haben zwar auch Nordkorea mit Konsequenzen gedroht, wenn es weiter "strategische Provokationen" inszeniere, aber man habe beschlossen, auf Druck und Sanktionen zu setzen.

Die südkoreanische Nachrichtenagentur Chosun berichtet, China habe 150.000 Soldaten an die Grenze zu Nordkorea verlegt. Grund soll die Sorge vor US-Präventionsschlägen sein. Die Truppen sollen mit unvorhersehbaren Folgen und den erwarteten Flüchtlingen umgehen.

Gestern berichteten chinesische Staatsmedien, dass in der Hauptstadt Beijing der Kampf gegen ausländische Spione ausgebaut wird. Ob das im Zusammenhang mit dem Treffen oder dem aktuellen Konflikt mit Nordkorea und Syrien steht, muss offen bleiben. Offenbar wächst das Misstrauen, was auch die Leaks von Snowden verstärkt haben dürften. So werden die Bürger aufgefordert, verdächtige Spione zu melden. Dafür gibt es bis zu 500000 RMB (fast 70.000 Euro), allerdings wird gedroht, dass diejenigen, die falsche Berichte erstatten, bestraft würden.

In den Medien wird die Maßnahme mit der Öffnung Chinas, den Reformfortschritten, den Wirtschaftsbeziehungen und den vielen Reisenden begründet: "Als Folge haben ausländische Spionage- und Geheimdienste ihre politischen Infiltrationsbemühungen im Verein mit subversiven und separatistischen Aktivitäten intensiviert. Zudem haben Bürger sensitive inländische Informationen an ausländische Geheimdienste zum persönlichen Profit verkauft."

Bejing stünde als Hauptstadt besonders im Visier der Geheimdienste, daher sei die Maßnahme gestartet worden, "um die Bürger zu bestärken, die nationale Sicherheit zu schützen und gegen ausländische Geheimdienste zu kämpfen". Das könnte auch dazu dienen, gegen die Opposition vorzugehen. (Florian Rötzer)

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