China propagiert Militärkooperationen zur Absicherung der Neuen Seidenstraße

Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe (vorne in der Mitte) zusammen mit anderen Teilnehmern "China-Afrika-Forum für Frieden und Sicherheit" in Peking. Foto: Fan Xianhai / Chinesisches Verteidigungsministerium

Angebot geht nicht nur an afrikanische und zentralasiatische Länder, sondern auch an pazifische und karibische Staaten

In den letzten beiden Wochen übten chinesische Sanitäter zusammen mit solchen der Bundeswehr im niederbayerischen Feldkirchen gemeinsamen einen UN-Einsatz gegen eine Choleraepidemie. Dass sich chinesische Soldaten an UN-Einsätzen beteiligen, kommt inzwischen recht häufig vor. So häufig, dass Soldaten der Volksbefreiungsarmee zusammengerechnet das zahlenmäßig größte Kontingent stellen.

Besonders stark vertreten sind chinesische UN-Soldaten in afrikanischen Ländern wie Mali und dem Südsudan. In Afrika unterhält China auch seine bislang einzige Überseebasis, die an einer für den Seehandel wichtigen Schlüsselstelle liegt: In Dschibuti, an der Meerenge zwischen Afrika und der arabischen Halbinsel. Dass China dem Kontinent Bedeutung zumisst, zeigt auch das"China-Afrika-Forum für Frieden und Sicherheit", das diese Woche in Peking stattfindet und zu dem Verteidigungspolitiker aus 50 der insgesamt 54 afrikanischen Länder anreisten, um "neue Ansätze für die Sicherheitskooperation in einer neuen Ära" zu diskutieren.

"Gemeinsame Interessen"

Generalmajor Song Yanchao, der stellvertretende Direktor des Büros für internationale Militärkooperation im chinesischen Verteidigungsministerium, sagte ihnen gestern, die "gemeinsamen Interessen" zwischen China und den afrikanischen Ländern würden zunehmen, weshalb eine "engere Kooperation" eine "historische Gelegenheit" sei, die man wahrnehmen solle. Damit bezog er sich auch auf das chinesische Vorhaben einer "Neuen Seidenstraße", an dem sich bis jetzt 39 afrikanische Länder teilnehmen.

Kurz davor, am 8. Juli hatte der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe auf einem ebenfalls in Peking veranstalteten verteidigungspolitischen Forum mit Teilnehmern aus pazifischen und karibischen Ländern verlautbart, China habe im Rahmen dieser Neuen Seidenstraße auch Interesse an sicherheitspolitischen Kooperationen mit Staaten aus diesen Regionen. Obwohl bis jetzt nur die ehemalige britische Kolonie Guyana größeres Interesse daran zeigt, berührt Fenghe mit dieser Offerte potenziell die Interessen eines mächtigen Nachbarn dieser beiden Regionen: die der USA.

US-Exportvolumen nach Afrika sank in den letzten fünf Jahren um 32 Prozent

Deren Militär sah bereits das chinesischen Engagement in Afrika kritisch und warnte den Militärausschuss des Repräsentantenhauses im April, die chinesischen Angebote seien zwar militärisch und wirtschaftlich verlockend, aber mit der Gefahr geopolitischer Folgen verbunden. Als Präzedenzfall dafür sieht man Sri Lanka, das den Hafen Hambantota für 99 Jahre an die Chinesen verpachtete, nachdem es Kreditschulden nicht bedienen konnte. Die stellvertretende amerikanische Handelsministerin Karen Dunn Kelley ist darüber hinaus nicht sehr zufrieden damit, dass die amerikanischen Exporte nach Afrika in den letzten fünf Jahren um 32 Prozent zurückgingen.

Das lag auch am Kauf von Rüstungsgütern, bei denen sich China in Afrika dem bisherigen Marktführer Russland nähert. Dessen Außenminister Sergej Lawrow stellte diese Woche bei einem Treffen mit dem Außenminister der Elfenbeinküste staatliche Garantien für russische Exporteure in Aussicht. Mit solchen Garantien machen nicht nur chinesische, sondern auch deutsche und andere Unternehmen gute Geschäfte in Drittweltländern, weil die Risiken die Steuerzahler in der Heimat tragen. Außerdem will Moskau im Oktober einen eigenen Afrikagipfel in der Schwarzmeerstadt Sotschi abhalten, wie Lawrows Stellvertreter Michail Bogdanow am Dienstag bekannt gab.

Bei diesem Gipfel soll es ebenfalls nicht nur um Handel, sondern auch um Sicherheit gehen. Dabei hat Moskau besonders die Bekämpfung islamistischer Gruppen wie dem IS, al-Qaida, Boko Haram und al-Shabab im Auge. Solche Gruppen sind auch in Zentralasien aktiv, wo Russland mit China unter anderem in Tadschikistan und Usbekistan kooperiert. Diese Kooperationen begannen bereits vor Verkündung des Plans der Neuen Seidenstraße 2013 und haben auch das Ziel, extremistische Aktivitäten im Westen Chinas bereits vor der Grenze einzudämmen. Mit Pakistan kooperiert Peking darüber hinaus intensiv im Bereich der Fertigung von Rüstungsgütern: Die preisgünstigen Chengdu-Kampfflugzeuge, die in China und Pakistan gefertigt werden, wurden bereits von Nigeria gekauft und von Simbabwe und dem Sudan bestellt.