China und die USA weiter militärisch und wirtschaftlich im Konflikt

USS Higgins. Bild: US Navy

Zwei US-Kriegsschiffe dringen in von China beanspruchtes Gebiet zu Manövern ein, zuvor hatten die USA China an der Teilnahme von Militärübungen erstmals ausgeladen

Man muss zweifeln, inwiefern die Aktionen der amerikanischen Regierung koordiniert sind. Gerade gab es ein Hin und Her mit Drohungen und Zusagen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un, was aber offenbar doch auf ein Treffen der beiden hinauslaufen könnte. Beide suchen den Erfolg und die Aufmerksamkeit, für Kim Jong-un könnte es auch ein Spiel sein, um ernsthafte Konsequenzen weiter hinauszuschieben.

Mit der demonstrativen Zerstörung des Atomwaffentestgebiets dürfte Nordkorea nur versucht haben, den durch den letzten Atomwaffentest entstandenen Schaden, der die weitere Atomwaffenentwicklung behindert, zu einer politischen Geste zu machen.

Kaum aber scheint es mit Nordkorea wieder voranzugehen, setzt das Pentagon auf Konflikt mit China. Trump hatte trotz Nordkorea, wo er Chinas Hilfe bräuchte, den Handelskrieg vorangetrieben, jetzt aber sind wieder US-Kriegsschiffe in das Gebiet der Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer eingedrungen.

Der Zerstörer USS Higgings und der Lenkwaffenkreuzer Antietams, der bekannt wurde, weil er im Januar 2017 bei der japanischen Marinebasis Yokosuka auf Grund lief, sind in das Gebiet gefahren und haben dort Manöver durchgeführt, die China als Provokation betrachtet, was sie wohl auch sind. China beansprucht die Inselgruppe, steht dabei aber wie auch in anderen Gebieten im Südchinesischen Meer in Konflikt mit den Nachbarstaaten, die ebenfalls territoriale Ansprüche erheben und Sorge vor einer Ausdehnung von Chinas Macht haben.

Eine Provokation ist es auch deswegen, weil die USA kurz davor China erstmals von der Teilnahme an der multinationalen Militärübung Pacific Rim 2018 "ausgeladen" haben, die im Sommer stattfindet. Als Grund hierfür wurde der seit Jahren stattfindende militärische Ausbau der Inseln und der Bau künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer angegeben. Jetzt sollen Boden-Luft-Raketen, Antischiffsraketen und elektronische Jammer dort stationiert werden, so das Pentagon. Auf einer der Inseln soll auch ein Bomber gelandet sein. China wolle die Region destabilisieren, heißt es.

Die USA nehmen für sich in Anspruch, dass die Freiheit der Schifffahrt gewährleistet werden müsse. Das wurde schon immer als Grund angegeben, Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge in das Gebiet zu schicken, das China für sich beansprucht. Wenn China moniert, dass die beiden Kriegsschiffe die Souveränität des Landes verletzt hätten, ist dies umstritten, weil weiterhin völkerrechtlich ungeklärt ist, wem die Inseln gehören.

China beansprucht einen Großteil des Südchinesischen Meers, wo man große Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet, aber auch Vietnam, die Philippinen, Malaysia und Taiwan erheben Ansprüche, die USA mischen hier kräftig mit, um Chinas Einfluss einzudämmen.

China hatte 2015 in dem Weißbuch für militärische Strategie warnend deutlich gemacht, dass man in Zukunft seine Ansprüche auf das chinesische Meergebiet und auch in internationalen Gewässern aggressiver ("aktive Verteidigung") vertreten will (China zieht rote Linie für einen Krieg mit den USA).

In einem Kommentar in der staatlichen Zeitung Global Times wird erläutert, was dies bedeutet: "Für China ist die rote Linie, dass der Anspruch auf diese Inseln beendet wird. Wenn die USA ihre rote Linie mit der Bedingung verknüpfen, dass China die Bauarbeiten beenden muss, dann wird früher oder später eine militärische Konfrontation beginnen." Der erste Flugzeugträger Chinas ist seit kurzem einsatzbereit.

Es geht China dabei nicht nur um die Kontrolle über das Seegebiet, sondern vor allem auch über den Luftraum. 2013 hat China seine Luftverteidigungsidentifizierungszone (Air Defense Identification Zone/ADIZ) im Ostchinesischen Meer auf 644 km ausgeweitet. Das entspreche nicht nur internationalem Recht, um rechtzeitig eindringende Flugzeuge identifizieren zu können, sondern Washington habe seit 1950 in mehr als 20 Staaten Luftverteidigungsidentifizierungszonen wie in Japan und Südkorea eingerichtet. Die japanische Luftverteidigungszone reicht mit dem Einschluss der Diaoyu-/Senkaku-Inseln dicht an China heran. (Florian Rötzer)

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