China verstehen und als Chance begreifen

Die während des Europabesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Italien vereinbarte Kooperation wirft die Frage auf, ob den Offerten Chinas zu trauen ist

In den vergangenen Jahrzehnten war es das Profitstreben der weltgrößten Konzerne, das sie zu einem Engagement in China veranlasste und den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes förderte. Sind es jetzt der Kredithunger und das Interesse an neuen Absatzmärkten, das EU-Staaten dazu bewegt, mit China zu kooperieren und es dadurch politisch zu stärken?

Die USA und ihre Verbündeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien werfen der italienischen Regierung vor, bei der Verfolgung eigener Ziele von westlichen Interessen und Werten abzurücken. Da es sich bei den Vereinbarungen zwischen Peking und Rom lediglich um eine Absichtserklärung handelt, überrascht die Vehemenz der Reaktion. Artikulieren sich hier Ängste vor einem Bröckeln der westlichen Dominanz?

Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas erscheint unaufhaltsam. Dessen kaufkraftbereinigtes Bruttoinlandsprodukt übertraf das US-amerikanische im Jahr 2017 bereits um 20 Prozent und dürfte inzwischen jenes der EU überrundet haben. Der chinesische Erfolg wird im Westen vielfach auf unlauteren Wettbewerb zurückgeführt, der den Export begünstigt. Der Regierung werden massive Eingriffe in das Wirtschaftsleben vorgeworfen: Die Wechselkurse würden manipuliert, gegen Patentschutzverstöße und die Kopie von Markenprodukten werde nicht energisch vorgegangen, Exportzuschüsse würden Dumpingpreise ermöglichen, der staatliche Sektor könne sich unbegrenzter Kreditierung erfreuen.

Zentrale der Asian Infrastructure Investment Bank in Peking. Bild: Max12Max / CC BY-SA 4.0

Ähnliche Praktiken beflügelten allerdings auch den Wirtschaftsaufschwung anderer Staaten Ostasiens. Bekanntermaßen beruhten die Exporterfolge Japans auf einer Bündelung der wirtschaftlichen Potentiale durch das Handels- und Industrieministerium (MITI) zum Zweck einer systematischen Eroberung ausländischer Märkte. Wettbewerbsverzerrende Maßnahmen gibt es gleichwohl im Westen: Der Marktzugang für ausländische Anbieter wird durch Normen, Standards und andere Bestimmungen erschwert, eigene Unternehmen werden mit Subventionen und staatlichen Aufträgen konkurrenzfähig gemacht. Erwähnt sei etwa die Schrittmacherfunktion von NASA, Pentagon und US-Geheimdiensten bei der Einführung und Verbreitung neuer Technologien.

Globales Kräfteverhältnis und Weltmachtambitionen

Weil wirtschaftlicher und politischer Aufstieg nicht zu trennen sind, wird China im Westen zunehmend als Hauptkontrahent begriffen. Daher ist nicht verwunderlich, dass Donald Trump trotz seines rüpelhaften Stils Unterstützung bei dem Bestreben findet, den Chinesen Zugeständnisse abzuringen. Ein rationales Abwägen möglicher Szenarien lässt es für die chinesische Seite ratsam erscheinen, einzulenken.

In einem kürzlich vom nationalen Volkskongress verabschiedeten Gesetz werden ausländischen Investoren bessere Rahmenbedingungen sowie effektiver Schutz geistigen Eigentums zugestanden. Damit kommt die chinesische Führung westlichen Forderungen entgegen, wenn auch der Schritt vorgeblich im Rahmen einer Strategie der Marktöffnung bereits geplant gewesen sei.

Für die globale wirtschaftliche Kooperation sind Kompromisse unerlässlich. In ihnen widerspiegelt sich das jeweilige Kräfteverhältnis, das sich im Zuge wirtschaftlicher Veränderungen fortlaufend wandelt. Ein wichtiger Meilenstein für den chinesischen Machtzuwachs war die Gründung der asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) im Jahr 2016. Die Teilnahme führender europäischer Länder stieß auf den Widerwillen der USA, die befürchteten, dass ihnen die Kontrolle der globalen Finanzströme entgleiten könnte. Noch bedeutender dürfte das "One Belt one Road"-Projekt sein. Obwohl es vorrangig ökonomischen Zwecken dient, stärkt es gleichsam die chinesische Position bei globalpolitischen Verhandlungen und Absprachen.

Die Regime-Change-Aktivitäten der USA und ihrer westlichen Verbündeten, die neben "bunten Revolutionen" und Sanktionen auch militärische Interventionen einschließen, werden in China als latente Bedrohung wahrgenommen. Demgemäß avanciert Russland zum gegenwärtig wichtigsten Verbündeten. Das Land verfügt zum einen über ein großes militärisches Potential, das die Expansionsgelüste der USA dämpft. Es ist zum anderen ein bedeutender Wirtschaftspartner dank umfangreicher Rohstoffe und eines wachsenden Markts für chinesische Produkte.

Umgekehrt fühlt sich der Westen durch ein erstarkendes China bedroht. Die Ängste vor einem "Drangs Asiens nach Westen" haben eine lange Tradition. Erinnerungen an die Eroberungsfeldzüge von Hunnen, Mongolen, Osmanen und des "Iwan" werden wach. Allerdings hatten die Chinesen den europäischen Kontinent niemals in kriegerischer Absicht betreten. Der verbreitete Argwohn erklärt sich eher aus den autoritären politischen Strukturen, die keine demokratisch legitimierten Entscheidungen zulassen. Zugleich werden den Bürgern elementare Menschenrechte vorenthalten, die in der UN-Charta festgeschrieben sind. Trotz seiner kritischen Haltung zur US-Politik steht etwa für den Finanzexperten Dirk Müller außer Frage, dass der amerikanische Hegemon einem chinesischen vorzuziehen sei.

Indes gibt es keine Äußerungen von einflussreicher chinesischer Seite, die sich als Weltmachtstreben oder als Versuch, anderen Ländern das eigene System aufzwingen zu wollen, interpretieren lassen. Anders verhält es sich bei den USA, deren Präsidenten einen globalen Führungsanspruch aus der Überzeugung ableiten, "God‘s own country" vorzustehen. Dass dies keine bloße Stimmungsmache ist, bezeugen strategische Entwürfe zur Erlangung und Aufrechterhaltung politischer Dominanz, wie sie in Zbigniew Brzezinskis "The Grand Chessboard" und in Expertisen von Think Tanks zu finden sind, darunter solche, die dem State Department nahe stehen.

Donald und Melania Trump neben Xi Jinping bei ihrem Cina-Besuch 2017. Bild: United States Department of State

Den Chinesen kann nun unterstellt werden, ihre eigentlichen Ziele raffiniert zu verbergen. Dagegen spricht, dass ein fundamentaler Schwenk in der Außenpolitik Vertrauenskapital zerstört, die Kooperation erschwert und Widerstand provoziert. Zudem bedarf es propagandistischer Vorarbeit, damit die Bürger aggressive Aktionen der eigenen Regierung gegen vermeintliche Feindstaaten befürworten. Wie ein geschichtlicher Rückblick belegt, haben ambitionierte Herrscher vielmehr bewusst ihre Absichten und Ziele offengelegt, um eine wachsende Anhängerschaft zu gewinnen, die auch für gröbste Untaten einsetzbar war.

Außer bei dem historisch begründeten Anspruch auf Taiwan und einige dem Festland vorgelagerten Inseln hält sich die chinesische Regierung aus internen Angelegenheiten anderer Staaten heraus. Weder setzt sie diese unter Druck noch spricht sie Drohungen aus. Dass Peking trotz dieser prinzipiellen Position den Sanktionen gegen Nord-Korea und den Iran zugestimmt hat, erklärt sich aus der Befolgung des globalen Konsensus, der über die Nichtverbreitung von Atomwaffen erzielt wurde. Falls allgemein anerkannte Spielregeln wie im Fall des Ausschlusses Huaweis beim 5G-Netzausbau durch Australien und Neuseeland verletzt werden, ist China zuweilen auch bereit, mit wirtschaftlichen Gegenschlägen zu antworten.

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