China wollte noch Ende Juli Waffen an Gaddafi liefern

Neben China stehen auch Großbritannien und die USA durch ihre Zusammenarbeit mit Gaddafi unter Misskredit bei den Rebellen

Peinliche Funde für die britische und die US-Regierung, die beide an vorderster Front das Gaddafi-Regime bekämpften und den Rebellen geholfen haben, wurden nach der Eroberung von Tripolis gemacht. Wie Briefen zu entnehmen ist, die Peter Bouckaert, Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, im Gebäude des Auslandsgeheimdienstes gefunden hat, hat der CIA nicht nur im Rahmen des Rendition-Programms Verschleppte den libyschen Sicherheitsbehörden zur "Befragung" übergeben, sondern war auch bei der Verfolgung von libyschen Oppositionellen zu Diensten (Folter bei Freunden, die zu Feinden wurden).

Beispielsweise wurde der jetzige Militärkommandeur von Tripolis, Abdel Hakim Belhadj, von CIA-Agenten in Asien gefangen genommen und den neuen Freunden in Libyen zur Verhör und zur Folter übergeben. Alles natürlich im Dienste des Kriegs gegen den Terror. Die neue Freundschaft mit dem ehemaligen Terroristen Gaddafi entstand, nachdem dieser sich 2003 in die Front gegen den Terror einreihte und versprochen hatte, ein heimliches Atomwaffenprogramm und andere Massenvernichtungswaffenprogramme nicht mehr weiter zu führen. Der Erfolg, den sich die britische und die amerikanische Regierung 2004 zugute schrieben und mit dem auch der Irak-Krieg mit legitimiert werden sollte, galt mehr als Medienspektakel, machte aber das Gaddafi-Regime auch in Europa salonfähig (Libyen wird zum hofierten Partner der westlichen Staaten). Auch die britischen Geheimdienste MI6 und MI5 haben offenbar eng mit den libyschen Kollegen zusammen gearbeitet und Informationen über libyische Oppositionelle geliefert. Der damalige britische Regierungschef Blair soll Gaddafi-Sohn Saif sogar bei dessen Promotion geholfen haben. Nun wird erwartet, dass Teile der neuen Regierung gegen Briten und Amerikaner eher Zurückhaltung zeigen werden. Profitieren könnte davon noch mehr der französische Präsident Sarkozy.

Aber auch China, die andere Großmacht, hat hinter der Bühne kräftig mitgemischt. Wie Dokumente, die die kanadischen Zeitung The Globe and Mail erhalten hat, bot China nach Beginn der Kämpfe den in Not geratenen Gaddafi Militärhilfe an. Nach den Dokumenten soll es noch am 16. Juli zwischen Sicherheitsmitarbeitern des Gaddafi-Regimes und staatlichen chinesischen Waffenherstellern Geheimgespräche in Peking über Waffenlieferungen via Algerien und Südafrika gegeben haben. Algerien hat zudem einige Familienmitglieder von Gaddafi aufgenommen und steht auch daher unter Kritik der libyschen Übergangsregierung. Die Chinesen erklärten nach dem Memo, dass es in Algerien bereits viele der gewünschten Waffen gebe, die sofort über die Grenze gebracht werden könnten, sobald China die Arsenale mit neuen Waffen aufgefüllt habe. Algerien soll aber dem Waffengeschäft nach dem Dokument noch nicht zugestimmt haben. Algeriens Regierung beteuerte am Donnerstag, man habe die UN-Resolutionen strikt eingehalten.

Angeblich ging es um Waffen und Munition mit einem Wert von mindestens 200 Millionen Dollar, die den bedrängten Truppen Gaddafis noch Ende Juli geliefert werden sollten. Wäre der Waffendeal geschehen, was bislang nicht bekannt ist, so hätte China, das sich seiner Stimme bei der Resolution des UN-Sicherheitsrats ebenso wie Deutschland enthalten hat, natürlich die Sanktionen der Vereinten Nationen verletzt. Die Resolution 1970, die Militärhilfe für Libyen untersagte, wurde von China jedoch gebilligt. Allerdings haben die Nato-Kräfte den UN-Auftrag, die Zivilisten zu schützen, bei weitem überdehnt und direkt den Rebellen geholfen. Entdeckt wurden schließlich auch deutsche Waffen in den Waffenlagern Gaddafis, nachdem die Rebellen diese aufgebrochen und sich bedient hatten.

Gaddafi selbst wurde von den Rebellen noch nicht aufgefunden. Manche vermuten, dass er sich in Sirte oder in Bani Walid untergetaucht sein könnte, wenn er überhaupt noch im Land ist. In der Region um Bani Walid lebt der mächtige Warfalla-Stamm, der lange Zeit Gaddafi treu war, aber wo es auch Risse in der letzten Zeit gegeben hat. In Bani Walid soll sich zumindest Gaddafis Sohn Saif al-Islam aufhalten und dort den Widerstand organisieren. Die Rebellen bereiten einen Angriff auf die Wüstenstadt vor. Die Stadt sei umzingelt, die Rebellen hoffen, sie ohne Kampf einnehmen zu können. Andere vermuten, er könne auch nach Sabha weiter im Süden geflohen sein und möglicherweise planen, im Tschad oder im Niger Unterschlupf zu finden.

Die Suche nach Gaddafi dürfte allerdings schwierig werden, ihn in dem riesigen Land mit der ebenso riesigen Wüste aufzuspüren, sofern er nicht verraten wird. Solange Gaddafi aber noch in Freiheit und sich in Libyen befindet, werden er und die ihm Getreuen ein Sicherheitsrisiko für die neue Regierung darstellen. Man vermutet, dass neben den Rebellen auch die westlichen Geheimdienste und Spezialeinheiten Gaddafi suchen. Leicht dürfte es ihm nicht fallen, sich unbeobachtet in Libyen zu bewegen, schließlich werden die Orte, an dem er vermutet wird, mittels Drohnen überwacht.

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