Chinas Verteidigungsstrategie ist gegen die USA ausgerichtet

USA wollen nach Beendigung des INF-Abkommens Mittelstreckenraketen im pazifischen Raum gegen China aufstellen

Kaum hat die US-Regierung den angekündigten Ausstieg aus dem INF-Abkommen verkündet, erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper schon, dass die USA nun so schnell als möglich, jedenfalls innerhalb von Monaten Mittelstreckenraketen in der pazifischen Region aufstellen werden. Zudem machte er deutlich, dass das Pentagon bereits neue Mittelstreckenraketen vor dem Auslaufen des INF-Abkommens entwickelt hat, um innerhalb von 18 Monaten solche Raketen zur Verfügung zu haben.

Diplomatisch war das nicht, denn es macht klar, dass Washington nicht wegen des russischen Marschflugkörpers 9M729, der angeblich wegen seiner Reichweite das INF-Abkommen verletzt, was Russland bestreitet, aus dem Vertrag ausgestiegen ist (Das Ende des INF-Vertrags und das neue Wettrüsten), sondern aus dem Interesse, gegen China weiter aufzurüsten. Peking sollte darüber nicht überrascht sein, meinte Esper.

Dahinter steht zudem der Wunsch des US-Präsidenten mit seinem Stab, allen voran seinen Sicherheitsberater John Bolton, durch keine internationalen Verträge gebunden zu sein und die Vereinten Nationen möglichst weitgehend auszuhebeln. Esper deutete auch an, dass die USA wahrscheinlich auch das Start-Abkommen, das 2021 endet und die einzige Begrenzung des Atomwaffenarsenals beider Länder ist, nicht verlängern wollen. John Bolton hat schon erklärt, dass das New START-Abkommen von Anfang an mit Fehlern behaftet gewesen sei. Man müsse sich auf Besseres konzentrieren.

"USA provozieren und verstärken den Wettstreit zwischen großen Ländern"

China hat gerade einen Bericht zur neuen Verteidigungsstrategie veröffentlicht, natürlich auch auf Englisch, so dass er in Washington und in der Öffentlichkeit auch ohne Übersetzung zur Kenntnis genommen werden kann. China betrachtet darin die USA, die "absolute militärische Überlegenheit" erreichen wollen, als primären Gegner in einer "zunehmenden multipolaren Welt", die keineswegs friedlich sei.

Üblich ist es, dass die Gefahren herausgestellt werden, um die eigenen Aufrüstungsforderungen begründen zu können. Der Bericht hat allerdings Recht, wenn es heißt, dass das atomare Wettrüsten sich verstärkt hat. Schuld wird den USA gegeben, die "den Wettstreit zwischen großen Ländern provoziert und verstärkt" hätten, indem sie die Rüstungsausgaben deutlich vergrößert, Kapazitäten bei den Atomwaffen, im Weltraum, im Cyberspace und bei der Raketenabwehr ausgebaut und die "globale strategische Stabilität" untergraben haben (Gefährliches Wettrüsten mit Hyperschallraketen).

Auch die Nato setze die Erweiterung fort, baue die militärische Präsenz in Zentral- und Osteuropa aus und führte zahlreiche Militärübungen durch. Die EU beschleunige die Integration der Verteidigung und Russland verstärke seine nuklearen und traditionellen Kapazitäten, um seinen strategischen Sicherheitsraum und seine Interessen zu schützen. Gleichzeitig hätten Rüstungskontroll- und Abrüstungsbemühungen einen Rückschlag erlitten und nehme das Wettrüsten zu. Dagegen wird darauf hingewiesen, dass China seit 70 Jahren, seit der Volksrepublik, keinen Krieg oder Konflikt begonnen habe und eine friedliche Kooperation mit allen Ländern anstrebe.

Beruhigend für die Nachbarländer wird gesagt, dass die Situation im Südchinesischen Meer stabil sei, auch wenn hier die USA Unruhe hereingebracht hätten und beispielsweise mit der Installation des Raketenabwehrsystems THAAD die strategische Stabilität der Region gefährdet haben. Auch China wird als stabil und als Einheit dargestellt, aber bedroht durch Separatisten (Taiwan, Tibet, "Ostturkistan") und territoriale Streitigkeiten im Südchinesischen Meer. China beansprucht hier Inseln und das Recht, Infrastruktur aufzubauen und Stützpunkte einzurichten. Auch die "Wiedervereinigung" mit Taiwan sei nicht verhandelbar. Dazu werde man alle notwendigen Mittel einsetzen.

Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung, Entwicklung von Weltraum- und Cyberspace-Kapazitäten

Kernpunkt der nuklearen Strategie sei, keine Atomwaffen zuerst einzusetzen oder auch nur mit dem Einsatz zu drohen, aber man sei, auch mit dem Blick auf die eigene Geschichte gezwungen aufzurüsten, um Chinas Souveränität und maritime Rechte sowie die Interessen im Ausland zu sichern. Wichtig sei die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung, die Entwicklung von Weltraum- und Cyberspace-Kapazitäten. Die Rüstungsausgaben würden allerdings in Relation zum BIP und zu den gesamten Regierungsausgaben in den letzten Jahren zurückgehen und deutlich geringer wie die der USA und Russland sein, was auch für die Pro-Kopf-Ausgaben zutreffe. Sie würden 5 Prozent derjenigen der USA oder 20 Prozent derjenigen Deutschlands betragen.

Der Bericht ist wenig konkret, stellt China als eine Macht dar, die im Gegensatz zu den USA auf Kooperation, Abkommen und Frieden aus sei, aber auch rote Linien setzt und beim Wettrüsten mitzuspielen entschlossen ist. Wenn rechtsnationalistische amerikanische Medien wie The Washington Free Beacon daraus vor allem eine Bedrohung der USA machen, indem hier beispielsweise die Entwicklung von Weltraumwaffen gegen die USA propagiert würden, ist das ganz der Logik des Wettrüstens immanent.

Zwar hat China bereits gezeigt, dass es in der Lage ist, Satelliten im Weltraum abzuschießen, aber es waren die USA, die zuerst die Einrichtung eines Weltraumkommandos angekündigt haben, um die militärische Überlegenheit zu sichern, und die seit Jahren Rüstungskontrollabkommen im Weltraum und im Cyberspace verhindern (Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls).

Im Juni hat China es als erste Nation alleine geschafft, eine Weltraumrakete des Typs Langer Marsch 11WEY von einem zivilen Transportschiff zu starten und damit 5 Satelliten in eine Umlaufbahn zu bringen. Mit einer schwimmenden Raketenstartplattform sollen die Kosten und Risiken für Weltraumstarts reduziert werden. Einer der Hauptvorteile ist, dass damit der Abschussort hochvariabel ist und China so auch anderen Ländern, die am Seidenstraßeprojekt beteiligt sind, vor Ort Zugang zum Weltraum bieten kann. Es gab schon einmal eine schwimmende Raketenstartplattform, die Ende der 1990er von Russland, den USA, Norwegen und der Ukraine gebaut worden war, aber 2014 nach dem Ukraine-Konflikt eingestellt wurde.

China warnt die USA

Aus dem chinesischen Außenministerium wurden die USA gewarnt, Mittelstreckenraketen in der indo-pazifischen Region zu stationieren, wie das US-Verteidigungsminister Esper angekündigt hatte. China werde nicht zuschauen, sondern "gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn die USA landgestützte Mittelstreckenraketen in diesem Teil der Welt aufstellt". Alle Optionen lägen auf dem Tisch.

Fu Cong, der Direktor der Abteilung für Rüstungskontrolle im Außenministerium, forderte auch Südkorea, Australien und Japan zur Zurückhaltung auf. Sie sollten nicht den nationalen Sicherheitsinteressen anderer Länder dienen.

Fu erklärte auch, dass China mit Verweis auf die wenigen chinesischen Atomwaffen und die großen Atomwaffenarsenale Russlands und der USA, sich derzeit nicht an möglichen Verhandlungen über den Abbau von Atomwaffen beteiligen werde. Man habe immer "maximale Zurückhaltung" bei der Entwicklung der Atomwaffen gezeigt und werde weiterhin in einem Konflikt nicht zuerst Atomwaffen einsetzen.

Global Times warnt vor einem Wettrüsten und "geopolitischem Chaos". Mittelstreckenraketen seien Offensivwaffen: "Jedes Land, das Raketen aufstellt, würde sich direkt oder indirekt gegen China und Russland richten." Das könne den Ländern wie Japan oder Südkorea wegen der Handelsbeziehungen großen Schaden zufügen. China und Russland würden dann noch enger zusammenrücken.

US-Sicherheitsberater John Bolton erklärte, die geplante Stationierung der Mittelstreckenraketen diene nur dem Schutz der amerikanischen Alliierten wie Japan oder Südkorea in der Region. China massiere die Präsenz von Waffen an den Grenzen des Landes, mit denen japanische oder amerikanische Stützpunkte angegriffen werden könnten. In der üblichen Rhetorik sagte er, die USA würden nur defensiv handeln: "Es ist China, das seine militärischen Kräfte aufbaut und eine Gefahr darstellt."