Christenverfolgung im katholischen Polen?

Seit Monaten demonstrieren in den polnischen Städten nationalkonservative Katholiken gegen die angebliche Diskriminierung der Christen und die fortschreitende Säkularisierung der polnischen Gesellschaft

Polen ist katholisch und konservativ. Dieses im Ausland weit verbreitete Bild von dem Land zwischen Oder und Bug hat mit der Realität jedoch nichts zu tun. Davon sind jedenfalls Polens Nationalkonservative überzeugt, die am 22. April in Warschau gegen die angeblich kirchenfeindliche Politik der Regierung von Donald Tusk protestierten. Über 20.000 Menschen zog es bei sonnigem Wetter auf die Straßen der polnischen Hauptstadt, um "ein Zeugnis der Freiheit abzulegen, um für die Gerechtigkeit zu kämpfen und gegen die Verbreitung von Lügen", wie Antoni Dydycz, Bischof von Drohiczyn, am Samstag während eines Gottesdienstes sagte.

Aber auch wenn es nicht die Großdemonstration mit 100.000 Teilnehmern war, die der Parlamentsabgeordnete der nationalkonservativen PiS Andrzej Jaworski noch vor einigen Wochen ankündigte, so sagt sie doch einiges aus über die Stimmung konservativer Katholiken in Polen - egal ob in Warschau, Danzig, Lublin, Bialystok oder Krakau. In den vergangenen Wochen zog es sie immer wieder auf die Straße, um gegen die angebliche Diskriminierung der Katholiken in Polen zu protestieren.

Auslöser für die Proteste ist die seit Monaten andauernde Debatte um den Fernsehsender TV Trwam, der neben der Tageszeitung Nasz Dziennik und dem wegen seiner regelmäßigen antisemitischen Ausfälle auch im Ausland bekannten Radio Maryja zum Grundpfeiler des Medienimperiums von Redemptoristenpater Tadeusz Rydzyk gehört (Gotteskrieger mit Mobilfunknetz).

Bereits im vergangenen Jahr verweigerte die polnische Medienbehörde KRRiT dem Sender die Lizenz für das digitale Fernsehen, das ab 2013 das analoge Fernsehen ersetzen wird. Eine Entscheidung, die KRRiT im Januar dieses Jahres nach einem Widerspruch von Lux Veritatis, einer von Rydzyk ins Leben gerufenen Stiftung, die offiziell als Besitzer des erzkatholischen Medienimperiums fungiert, bekräftigte. Die Entscheidung begründete die Medienbehörde mit den hohen Kosten bei der Produktion des digitalen Programms, die nach Meinung von KRRiT Lux Veritatis aufgrund seiner finanziellen Situation nicht garantieren könne.

Die Entscheidung sorgte nicht nur bei Lux Veritatis und den Rydzyk-Anhängern für Unverständnis, sondern auch bei den unterschiedlichsten Organisationen. Neben der Polnischen Bischofskonferenz und dem Verband Katholischer Journalisten äußerten auch nationalkonservative Gruppierungen ihren Unmut über diese Entscheidung, während die Bürgerrechtsbeauftragte des polnischen Staates, der nicht gerade eine Nähe zu nationalkonservativen Kreisen nachgesagt werden kann, sowie die polnische Sektion der Helsinki Föderation für Menschenrechte, die Entscheidung der Medienbehörde als intransparent bemängelten und deswegen von der KRRiT eine Erklärung forderten.

Denn trotz aller berechtigten Skepsis gegenüber den Medien von Tadeusz Rydzyk, so ist die Entscheidung der Medienbehörde KRRiT durchaus zweifelhaft. Denn während diese die finanzielle Situation von Lux Veritatis bemängelte, vergab sie Sendelizenzen an Kandidaten, deren Finanzen noch zweifelhafter sind als die von Lux Veritatis und TV Trwam. Und da der erzkatholische TV-Sender in den vergangenen Monaten mehrmals zu hohen Geldstrafen verurteilt wurde, unter anderem wegen Schleichwerbung, sprach man in den Rydzyk-Medien, die aus ihrer Abneigung gegen die Regierung von Donald Tusk keinen Hehl machen, sofort von einer politisch motivierten Entscheidung. Dieser Vorwurf lässt sich wegen der personellen Zusammensetzung der KRRiT nicht ganz von der Hand weisen. Zwei der fünf Mitglieder werden laut Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen, einer vom Senat und die restlichen zwei vom Sejm. Und da in all diesen Institutionen die Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk die Mehrheit hat, konnten lediglich zwei Kandidaten der linken SLD als Vertreter der Opposition in die KRRiT gelangen.

Doch bei den ganzen Protesten geht es längst nicht mehr nur um die Sendelizenz von TV Trwam, der auch nach der Einführung des Digitalfernsehens weiterhin via Satellit senden kann. Donald Tusk hat in seiner Regierungserklärung vom November vergangenen Jahres die Erhöhung des Rentenalters auf 67 angekündigt ("Nur starke Spieler überleben die Krise"). Von der Reform, werden nicht nur normale Bürger betroffen sein, sondern auch die polnischen Geistlichen. Denn deren Altersabsicherung wird bisher aus dem sogenannten Kirchenfond finanziert, der seit 1990 nur einen einzigen Einzahler kennt: den polnischen Staat.

Das aber will Tusk so nicht mehr hinnehmen. Immerhin hat die katholische Kirche in den letzten Jahren allein durch die umstrittene Rückerstattung von Grundstücken und Immobilien, die der Kirche in den Zeiten der Volksrepublik durch die kommunistischen Machthaber enteignet wurden, ein ordentliches Vermögen angehäuft. Es dürfte jedenfalls ausreichen, um sich an der Altersabsicherung seiner Priester zu beteiligen, so wie es Tusk vorhat und dabei von einem Teil der polnischen Bevölkerung, die den Einfluss der katholischen Kirche immer kritischer beäugt (Die höhere Instanz), unterstützt wird.

Doch für viele Bischöfe und einflussreiche Geistliche sind die Pläne Tusks mehr als nur eine weitumfassende Rentenreform. "Die Kirche wird heute systematisch durch unterschiedliche liberale und atheistische Gruppierungen sowie Freimaurer angegriffen", giftete Erzbischof Jozef Michalik, Vorsitzender der Polnischen Bischofskonferenz, Ende Februar in einem Hirtenbrief.

Noch weiter ging der Priester Henryk Zielinski, Chefredakteur des katholischen Wochenmagazins Idziemy. "Das Bild, wie die polnischen Priester momentan dargestellt werden, erinnert immer mehr an das von Juden in faschistischen Flugblättern", schrieb der katholische Journalist und beklagte, dass in den polnischen Medien die Geistlichen nur noch mit Geld, Pädophilie und Homosexualität in Verbindung gebracht werden. Kurz zuvor veröffentlichte der bekannte und streitlustige Krakauer Priester Tadeusz Isakowicz-Zaleski sein Buch "Mir geht es nur um die Wahrheit", in dem er unter anderem von einer "homosexuellen Mafia" innerhalb der römisch-katholischen Kirche Polens schreibt. Eine Publikation, die in Polen auf ein breites Medienecho stieß.

Endgültig zu einem Politikum wurde die Debatte, die auch die Spannungen zwischen konservativen und liberalen Geistlichen innerhalb der polnischen Kirche offenbart, als sich Jaroslaw Kaczynski zum Thema äußerte. "Die momentanen Angriffe auf die Kirche, die Bischöfe und den Glauben der einfachen Menschen erinnern an die schlimmsten Zeiten der Volksrepublik. Sie erinnern an die Zeit von Wladyslaw Gomulka", ließ der Vorsitzende der größten Oppositionspartei in einem Brief seine Parteimitglieder wissen. "Es sind die Regierungen von Donald Tusk, die eine beispiellose Kampagne gegen Werte zuließen, die immer das Polentum schützten, die der Nation ermöglichten, auch die schwersten Zeiten durchzustehen."

Damit brachte es Kaczynski auf den Punkt, was die nationalkonservativen Katholiken bei ihren aktuellen Protesten antreibt. Es gehen jene Polen auf die Straße, die mit dem gesellschaftlichen Wandel, der spätestens mit dem EU-Beitritt des Landes ein unaufhaltsames Tempo aufgenommen hat, nicht mehr zurechtkommen. Und dabei offenbaren sie ein eigentümliches Feindbild: Russen, Angela Merkel, die EU, Homosexuelle, Donald Tusk, Janusz Palikot (Polen: Politprovokateur gründet antiklerikale Partei), alles böse, bolschewistische und gottlose Mächte, die Polen und alles Polnische erneut vernichten möchten. Und Jaroslaw Kaczynski, der seit dem tödlichen Flugzeugabsturz seines Zwillingsbruder Lech in Smolensk sich nur noch von Feinden umringt sieht, füttert dieses Feindbild mit seiner politischen Rhetorik.

Doch den Wandel und die damit immer stärkere Säkularisierung der Gesellschaft werden Kaczynski, Rydzyk – den Jaroslaw Kaczynski bis vor wenigen Jahren für einen russischen Agenten hielt, wie der ehemalige Kaczynski-Vertraute Michal Kaminski in seinem wenige Tage zuvor veröffentlichten Buch "Ein Ende der PiS" publik machte – und ihre Anhänger nicht aufhalten können. Denn dafür ist diese schon zu weit fortgeschritten.

In Warschau geht nur noch jeder vierte Einwohner am Sonntag in die Kirche. Mit der Bewegung Palikot ist bei den letzten Parlamentswahlen eine Gruppierung drittstärkste Kraft geworden, die mit Robert Biedron und Anna Grodzka nicht nur einen Schwulen und eine Transsexuelle in ihren Reihen hat, sondern die sich auch gegen Kruzifixe in staatlichen Gebäuden einsetzt. Darunter dem Parlament.

Und auch an den Sejm-Debatten merkt man die endgültige Verwestlichung des Landes. Zwei heftig diskutierte Themen sind momentan die über die Gleichstellung nicht-ehelicher Partnerschaften, auch der Gleichgeschlechtlichen, sowie über die Frage, ob Apotheker aus Gewissengründen die Ausgabe von Verhütungsmitteln verweigern können. Zwei Themen, die auch die Gräben zwischen dem konservativen und liberalen Flügel innerhalb der regierenden Bürgerplattform aufzeigen.

Für die nationalkonservativen Katholiken jedoch ein Grund, noch mehr zu kämpfen, anstatt sich seinen Platz in der verändernden Gesellschaft zu suchen. "Man darf sich nicht sein Reisegepäck nehmen und vom Schiff springen, da sowohl wir als auch das Schiff untergehen. Was wir brauchen sind Gebete und viel Arbeit, auch missionarische. Erst dann wird sich Polen verändern", sagte Tadeusz Rydzyk in einem Interview. Kurz: Es wird noch dauern, bis die polnische Gesellschaft zu Ruhe kommt.

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