Clash der Konspirationen

Trump-Anhänger auf den Stufen des Kapitols, nachdem sie die Absperrungen der Polizei überwunden haben.Bild: TapTheForwardAssist, CC BY-SA 4.0

Verschwörungstheoretische Anmerkungen zu 6/1

Ich habe mich in den Tagen nach dem 6. Januar darüber gewundert, wie viele liberal oder links denkende Menschen nach den Protesten im US-Capitol von "Sturm", "Putsch" oder "Aufstand" reden oder das Gerede darüber widerspruchslos hinnehmen. Und es für vollkommen normal halten,

  • dass eine kleine Gruppe aus der Menge der laut Polizei 45.000 - laut Veranstaltern noch deutlich mehr - friedlichen Demonstranten einfach so ins das Parlamentsgebäude spazieren kann, während dort nahezu sämtliche Abgeordnete und Senatoren zur wichtigsten Abstimmung des Jahres versammelt sind;
  • dass es üblich ist, dort zwecks "Security" außer ein paar Laufgittern nur eine Handvoll Polizisten mit Basecaps aufzustellen, vor allem, wenn man weiß, dass ganz in der Nähe ein lange angekündigter Massenprotest gegen diese Abstimmung stattfindet, an dem auch bekannte Extremisten teilnehmen, die zum Sturm auf das Parlament aufgerufen hatten;
  • dass diese aber dann ohne Weiteres, ohne Gewaltanwendung und nur mit Gebrüll durch den Haupteingang ins Gebäude kamen – später auch noch seitlich durch eine eingeschlagene Fensterscheibe – und ein Büffelhorn-Schamane und seine Horde mit den Wachmännern sprachen, "Selfies" machten und gemütlich einen Joint rauchten.

Dieses auf etlichen Videos dokumentierte Theater dann "Sturm", "Putsch", "Aufstand" oder "Terrorismus" zu nennen, ist mindestens so bizarr wie diese Show selbst. Wenn Trump persönlich sie direkt angestachelt hat, wie ihm vorgeworfen wird, dann ist der Schuss übler nach hinten losgegangen als sämtliche Knallkörper seiner Amtszeit. Nicht nur er, auch seine 75 Millionen Wähler sind damit unten durch.

Und das nicht nur als wütende "Anti-Demokraten", denn, so Joe Biden: "Das waren keine Proteste. Es war ein gewalttätiger Mob. Aufständische. Heimische Terroristen. So einfach ist das." Wirklich? Wie Diane Johnstone sehe ich das ein wenig anders:

Was am 6. Januar geschah, war kein Aufstand. Jeder, der wissen will, was ein Aufstand ist, sollte den von den USA gesponserten bewaffneten Aufstand nachschlagen, der den ordnungsgemäß gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973 stürzte. Der Aufruhr im Kapitol war eher mit dem vergleichbar, was passierte, als von den USA trainierte ‚Otpor‘-Militante in das serbische Parlament einbrachen, mitten in die Präsidentschaftswahlen des Landes im Jahr 2000 und die Wahlurnen in Brand setzten.
Oder schauen Sie sich einen besonders relevanten Aufstand an, als wirklich gewalttätige Demonstranten 2014 das ukrainische Parlament übernahmen und die Regierung stürzten, ein Ereignis, das der damalige US-Vizepräsident Joe Biden als großen Sieg für die Demokratie bejubelte.
Dann gab es den von Hillary unterstützten Putsch in Honduras, den fast erfolgreichen Versuch, die Demokratie in Bolivien zu stürzen, die von den USA unterstützte Guaido-Farce in Venezuela, usw.

Diana Johnstone: Biden Exploits His Capitol Gains, consortiumnews.com

Vergleich mit gewaltsamen Putsch verbietet sich

Der chaotische Zirkus, den diese Horde aus Hooligans und Clowns im Parlamentsgebäude für ein paar Stunden veranstalten durfte, kann mit solchen Ereignissen nicht auf eine Stufe gestellt werden.

Nicht nur, weil er gleich schon wieder beendet war und nur eine mit einem Trump-T-Shirt bewaffnete und von der Polizei erschossene "Verschwörungstheoretikerin" und offenbar sechs weitere Menschen ums Leben kamen – bei den Unruhen im Sommer gab es mehr als 20 Tote zu beklagen –, verbietet sich der Vergleich mit einem gewaltsamen Putsch.

Es war aggressive Randale eines von Fake News (und vermutlich auch von agents provocateurs) irregeleiteten Mobs, ein planloses Protesttheater, von dem keine Sekunde die Gefahr ausging, dass der Büffelhorn-Schamane Trump zum Diktator ausruft.

Hätten die Massen der friedlich Demonstrierenden begonnen, das Parlament zu belagern, mit Zelten eine "autonome Zone" zu errichten und zwecks Verteidigung bewaffnete Milizen aus dem Süden oder aus Montana anzufordern, um sich einen Showdown mit der Nationalgarde zu liefern, wären Vokabeln wie "Putsch", "Aufstand" oder "Angriff auf die Demokratie" vielleicht gerechtfertigt. Wahrscheinlich hätte dann der russische Botschafter auch Plätzchen an die Belagerer verteilt.

So aber war der Spuk am Nachmittag vorbei, die vorgesehenen Abstimmungen fanden statt, die Abwahl Trumps wurde bestätigt und tags darauf holte der künftige Präsident unter anderemVictoria "Fuck the EU" Nuland in sein Team, die schon in der Ukraine die "Demokratie" mit Keksen gestärkt hatte.

Die Tech-Oligarchen stellten auch im Internet die Demokratie wieder her, indem sie dem amtierenden Präsidenten einfach sein Megaphon wegnahmen: auf Twitter, Facebook und allen anderen Plattformen wurde Donald Trump der Saft abgedreht. Sein letzter Tweet war, dass er an der Inauguration seines Nachfolgers nicht teilnehmen wird.

Dies müsse – so begründet Twitter die Abschaltung – im Zusammenhang "mit weiteren Ereignissen gesehen werden", in denen die Aussagen des Präsidenten zum "Anstacheln von Gewalt" benutzt worden oder von seinem Publikum so "interpretiert" worden wären.

Ein Vorgang für Geschichtsbücher

Zwar fällt es schwer, einen narzisstischen Clown wie Trump als Märtyrer zu porträtieren, doch was hier geschehen ist, verdient festgehalten zu werden, für die Geschichtsbücher: der vermeintlich mächtigste Mann der Welt, der Commander in Chief der globalen Supermacht USA, wird von einer höheren Macht radikal von der Kommunikation abgeschnitten. Mit der Begründung, dass seine Absage der Krönungsfeierlichkeiten, die Joe Biden übrigens als "gute Sache" begrüßt hat, möglicherweise falsch "interpretiert" und zu Hass und Gewalt führen könnte.

Die Entscheidung, was Trump seinen 75 Millionen Followern und Wählern mitteilen darf und wie es interpretiert werden kann, wurde nicht von einem Gericht getroffen, sondern von einer Handvoll Tech-Oligarchen, denen die wichtigsten Kommunikationswerkzeuge des 21. Jahrhunderts gehören. Weil es private Unternehmen sind, kann hier de iure nicht von staatlicher Zensur gesprochen werden, de facto aber ist es nichts anderes: wenn Medien und Kanäle privatisiert und monopolisiert sind, stehen sie über dem Staat und über den Gesetzen.

Die verfassungsgemäße Freiheit der Rede ist freilich weiter gewährleistet: Jede/r - auch ein Präsident Trump - kann seine Meinung weiterhin frei äußern. Ob sie aber noch von irgendwem gehört wird, entscheidet Big-Tech.

Dass viele die Verbannung Trumps als längst überfällig betrachten und sogar begrüßen, mag angesichts der Twitter-Diarrhöe dieses Präsidenten auf den ersten Blick nachvollziehbar sein, auf den zweiten Blick aber ist das Geschehene erschreckend. Denn als was sind Trumps Aussagen über den Wahlbetrug, die viele seiner Anhänger teilen, nunmehr klassifiziert? Nicht als Meinung, Protest oder Kritik, sondern als "domestic terrorism".

Und der designierte Präsident sprach das Meme der Stunde denn auch sofort fehlerfrei vom Teleprompter ab.

Schon im November hatte Joe Biden angekündigt, dass er als ersten Akt im Weißen Haus ein Gesetz gegen einheimischen Terrorismus erlassen will. Willkommen zum neuen "Patriot Act 2".

Wie nach 9/11 unter George W. Bush heißt es nach dem "Überraschungsangriff" auf das Kapitol auch jetzt wieder: Entweder mit uns oder mit den Terroristen. Zwar handelt es sich nicht um schwerbewaffnete Islamisten aus afghanischen Höhlen, sondern um aufgebrachte Trump-Fans, meist mit Fahnen und Parolen, aber haben sie nicht im "Sturm" das "Herz der Demokratie" angegriffen und ihre brutale faschistische Fratze gezeigt? Aus Hass und Verachtung unserer "Freiheit" und "Werte"? Da muss man doch etwas tun, das muss doch bekämpft werden!

Willkommen im neuen Blockbuster Great War On Domestic Terror (GWODT). Erleben Sie wie "Surveillance Joe" Biden und die glorreichen Sieben des Silicon Valley dem Terror der rassistischen Trump-Nazi-Putin-Bande und ihren 75 Millionen Anhängern ein Ende machen.