Clash der Kulturen oder Aufhebungsbewegung von Unterdrückung?

George Floyd-Proteste in Washington DC. Bild: Rosa Pineda/CC BY-SA-4.0

Die Proteste nach dem Tod von Floyd werden schon längst parteipolitisch instrumentalisiert. Doch die größte Sackgasse wäre ein Schwarzer Nationalismus

Es war eine der überraschenden politischen Aufwallungen, die sich häufen, seit die digitale Technik fast in Echtzeit Ereignisse in aller Welt rund um den Globus übertragt. Die Szene, wie ein weißer Polizist auf einen schwarzen Man kniet, der ruft, dass er nicht mehr atmen könne, war ein solcher Moment, der viele, vor allem junge Menschen mobilisierte.

Solche Bewegungen haben gewisse Gesetzmäßigkeiten. Sie breiten sich, befeuert durch die sozialen Medien, schnell aus. Selbst in kleineren Städten ist es dann schick, auch für George Floyd auf die Straße gegangen sein. In den USA kommt natürlich noch der anlaufende Wahlkampf in Corona-Zeiten hinzu. Im November wird sich entscheiden, ob Trump noch einmal 4 Jahre länger im Weißen Haus bleibt. Dass ist kein unwichtiger Termin, selbst wenn man vor der Überschätzung von Wahlen warnt. Dort wird nur entschieden, welche "Charaktermasken" die kapitalistische Gesellschaft verwalten. Aber Trump hat sich nicht gerade als Sprachrohr des ideellen Gesamtkapitalisten erwiesen.

Das Dilemma der US-Demokraten im Wahlkampf

Doch das wird von ihm erwartet. Daher auch die ständigen Klagen, er würde die US-Gesellschaft nicht einen, sondern spalten. Nur unterscheiden sich seine verbalen Angriffe auf die aktuelle Protestbewegung wenig von den Reaktionen seiner Vorgänger auf ähnliche Unruhen. Da unterscheiden sich auch Demokraten und Republikaner nicht sonderlich, wie ja auch die Union und SPD, wenn es drauf ankommt, an einem Strang zu ziehen. Ob Nixon, Clinton oder Obama, sie alle hatten an der Macht solche Proteste eingehegt und begrenzt.

Deswegen ist es ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, wenn die Demokraten jetzt den Eindruck erwecken, sie würden die Protestbewegung unterstützen. Wenn Nancy Pelosi, die seit Jahren an den Schalthebeln der Macht ist, plötzlich rassistische Statuen und Denkmäler in Washington entdeckt, die schnell verschwinden sollen, dann ist das ebenso als Wahlkampfzauber zu erkennen wie die plötzlichen antirassistischen Anwandlungen mancher Gouverneure der demokratischen Partei.

Jahrelang hat es sie nicht gestört, dass Sklavenhalter und Südstaaten-Generäle geehrt wurden. Warum auch? Schließlich sind die US-Demokraten historisch die Südstaatenpartei und die Republikaner repräsentierten den kapitalistischen Norden der USA. Rassistisch waren und sind beide, nur brauchte der Kapitalismus den doppelt freien Arbeiter. Daher kämpfte der kapitalistische Norden der USA gegen die Sklavenhaltergesellschaften in den Südstaaten. Auch damals wurden schon kapitalistische Interessen mit Menschenrechtsphrasen aufgemotzt.

Hier wird aber auch das Dilemma der US-Demokraten deutlich. Denn es gibt noch den Südstaaten-Demokraten, der gar nichts davon hält, dass jetzt die Figuren geschleift werden, auf die er immer selbstverständlich stolz war. Dann gibt es die oft jungen Aktivisten in den Metropolen wie New York und Washington, die die Demokraten immer wieder nach links bewegen wollen. Wenn sie genügend langen Atem und Pragmatismus haben, dann erhalten sie Posten und können auch in den Staatsapparaten einige Veränderungen bewirken.

Vor allem, wenn progressive gesellschaftliche Forderungen mit Kapitalinteressen zusammenkommen, kann das gelingen. Mehr Rechte für Frauen und die verschiedenen Minderheiten sind solche Beispiele. Wenn Kapitalinteressen tangiert sind, sieht es schon anders aus. Daher sind die auch in Deutschland oft vielgerühmten linken Demokraten allerhöchstens Linksliberale, manche mit einigen sozialdemokratischen Einschlägen. Wer es übertreibt mit sozialen Versprechungen, wird von dem Apparat der Demokraten kaltgestellt, was Bernie Sanders gleich zweimal erfahren musste.

Bill Clinton und das US-Gefängnissystem

Die antirassistischen Bekenntnisse der Demokraten werden auch schnell eingehegt werden, spätestens dann, wenn manche daran erinnern, wie unter Clinton die Repression gegen schwarze Jugendliche zugenommen hat. Wenige Wochen vor den letzten US-Präsidentschaftswahlen, als offiziell alle auf einen Wahlsieg von Hillary Clinton setzten, schrieb Franziska Meister in der Schweizer Wochenzeitung:

"Warum Hillary Clinton die Stimme der Schwarzen nicht verdient", machte die Juristin und Bürgerrechtsaktivistin Michelle Alexander vor einem halben Jahr in der Zeitschrift The Nation deutlich: Clintons Mann, US-Präsident von 1993 bis 2001, trage die Hauptverantwortung dafür, dass es Schwarzen in den USA heute noch schlechter gehe als vor fünfzig Jahren - auch dank Hillary Clintons tatkräftiger Unterstützung. Alexander zeichnet Bill Clinton als Architekten des gigantischen US-Gefängnissystems, das zu einem völlig disproportionalen Anteil mit Schwarzen gefüllt ist.

Franziska Meister

Aber auch in der Ära Clinton gab es schon die Polizeibrutalität, die vielen Schwarzen das Leben kostete:

Wer heute jung, männlich und schwarz ist, hat größere Chancen, im Gefängnis zu landen als auf dem College oder er wird gleich von der Polizei erschossen, wie Keith Lamont Scott vor wenigen Tagen in Charlotte, North Carolina. "Vor unseren Augen spielen sich Menschenrechtsverletzungen ab, die einem Albtraum gleichkommen", schreibt Alexander in ihrem Buch "The New Jim Crow. Masseninhaftierung und Rassismus in den USA", das dieser Tage nach sechs Jahren endlich in deutscher Übersetzung erscheint. Während Bill Clintons Amtszeit hat sich eine neue Form des strukturellen Rassismus etabliert, die Schwarze mit Kriminellen gleichsetzt. "'Krimineller' ist das neue N-Wort", zitiert Alexander einen schwarzen Geistlichen aus Mississippi. "Sie müssen einen nicht mehr als Nigger beschimpfen, sie sagen einfach, du bist ein Krimineller … Der Lynchmob, das sind heute bestimmte Berufe. Sie haben eine Polizeimarke, sie haben einen Abschluss in Jura."

Franziska Meister

Der Text ist vier Jahre alt, und es ist nicht zu erwarten, dass die historische Amnesie in der schwarzen US-Bevölkerung so groß ist, dass sie ausgerechnet in der Südstaatenpartei der Demokraten noch mal die Hoffnung setzt, nachdem Obama außer einigen moralischen Reden real wenig bewirken konnte. Aktuell werden die Wahlstrategen der Demokraten sich den Kopf zerbrechen, wie sie der rebellischen Basis in den Großstädten des Nordens und den konservativen Weißen in den Südstaaten das Gefühl geben, dass sie ihre Interessen vertreten. Ansonsten könnten die Südstaaten-Demokraten Trump ihre Stimmen geben und die aktivistische Metropolenbasis sich den Wahlen verweigern.

Wird der Tod Oury Jalloh und Matullah thematisiert?

Außerhalb der USA besteht die Gefahr einer Instrumentalisierung im Wahlkampf nicht. Doch auch dort muss sich zeigen, ob die moralische Betroffenheit, die das Video über Floyds Tod auslöste, ein politisches Bewusstsein dafür schafft, dass es Rassismus nicht nur in den USA gibt. Zumindest die Wiederaufnahme der Ermittlungen des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh und des bei einer Zwangsfixierung getöteten William Tonou-Mbobda müsste möglich sein.

Es wäre natürlich die Aufgabe von linken Aktivisten, hier auch politische Informationen in die junge Bewegung zu geben. Nur ein Beispiel. Auch im katholischen Fulda demonstrierten tausende Menschen nach dem Tod von George Floyd. Katholische Verbände wenden sich allgemein gegen Rassismus und erwähnen sogar, dass der auch in Deutschland ein Problem ist. Dass in Fulda am 13. April 2018 ein junger afghanischer Migrant durch Polizeikugeln starb und Kritiker des Polizeieinsatzes bis heute strafrechtlich verfolgt werden, wird nicht erwähnt. Dabei wird Fulda in einem antirassistischen Rap schon neben Hanau und Halle als Ort erwähnt, in dem rassistische Gewalt stattfand.

Bisher blieb die kleine Gruppe, die "Gerechtigkeit für Matullah", den erschossenen Afghanen fordert, bei Demonstrationen in Fulda weitgehend unter sich. Es wird sich zeigen, ob sich ein Teil der jetzt Empörten dieser Forderung anschließt.

Du sollst Dich nie vor einem lebenden Menschen bücken

Wenn sich zumindest ein Teil der aktuellen Protestbewegung nach dem Tod von Floyd in Deutschland mit den Opfern von Polizeigewalt auch hierzulande beschäftigen würde, wäre das ein wichtiger Schritt zur Politisierung. Zur Zeit ist es ein weitgehend moralischer Protest, mit einer vor allem religiös motivierten Symbolik. Wenn Weiße Schwarzen die Füße waschen, wird eine biblische Erzählung nachgespielt. Die religiöse Ikonographie wurde bei der Beerdigung von George Floyd auf die Spitze getrieben . In einem taz-Bericht heißt es:

Über dem Kopf von George Floyd schwebt jetzt ein Heiligenschein. An seinen Schultern sind Engelsflügel. Auf seinem Gesicht liegt das breite Grinsen - zwischen schüchtern und herausfordernd -, das ihn zu Lebzeiten auszeichnete.

taz

Auch das Niederknien ist als moralische Geste zu verstehen, die politisch zumindest mit der Prämisse des linken IG-Metallgewerkschafters und antifaschistischen Widerstandskämpfers Willi Bleicher kontrastiert werden sollte: Du sollst Dich nie vor einem lebenden Menschen bücken.".

Wie schnell solche Signifikanten eines moralischen Diskurses ideologisch für einen Schwarzen Nationalismus vereinnahmt werden können, zeigt ein Kommentar des Theologen Anthony G. Reddie. Dabei ist gar nicht falsch, was er über den Sturz und die Grenzen liberaler Menschenrechtspolitik sagt. Doch die Alternative ist bei ihm ein Schwarzer Nationalismus, der aus dem Leiden von Millionen Menschen gleicher Hautfarbe in der Geschichte konstruiert wird:

Mein Freund Delroy Wesley Hall, ebenfalls ein Schwarzer Theologe, erzählt von in Großbritannien lebenden Schwarzen Menschen, die mit einer Form des "immerwährenden Kreuzesleids" zu kämpfen haben: Wir stecken nach unserer gesellschaftlichen und kollektiven Kreuzigung in einem ewigen "Karsamstag" fest, ohne dass sich ein "Ostersonntag" abzeichnete.

Anthony G. Reddie

Aber die Vorstellung, dass ein Schwarzer heute leidet, weil Menschen gleicher Hautfarbe in der Geschichte Leid zugefügt wurde, ist eine Konstruktion, wie alle nationalen Erzählungen. Es leuchtet genau so wenig ein, wie die Vorstellung, dass wir hier in Deutschland auf besondere Weise mit Menschen verbunden sind, die als Deutsche gelabelt wurden, oft noch bevor es den Begriff überhaupt gab. Das gilt so auch für andere Nationen. Hier wird der Mythos für eine Erzählung des Schwarzen Nationalismus geschaffen, der natürlich nicht weniger ausgrenzend ist wie jeder andere Nationalismus. Ein solcher Schwarzer Nationalismus könnte vor dem Hintergrund des Bedeutungsverlustes der USA als Weltmacht und dem Aufkommen anderer Machtzentren auch schnell von den Machtblöcken instrumentalisiert werden. Zudem droht dann genau jener Clash der Kulturen, der von Konservativen und Rechten gerne herbeigeredet wird.

Zusammenhang von Kapitalismus und Kolonialismus

Dass solche Strömungen eines Schwarzen Nationalismus Anklang finden, liegt auch daran, dass zur Zeit eine Linke, in der sich Menschen aller Hautfarben an ihren Arbeitsplätzen oder in ihren Stadtteilen organisieren, weitgehend fehlt. Noch in den 1960er Jahre spielte in den USA die Kommunistische Partei das Bindeglied im Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus.

Es gibt aber auch in der aktuellen Bewegung einige Lichtblicke. Dass sich Busfahrer unterschiedlicher Hautfarben in den USA geweigert haben, Polizisten und von diesen verhaftete Protestierer zu transportieren, ist ein solcher emanzipatorischer Moment. Hier wird die Organisierung von Menschen unabhängig von der Hautfarbe und Herkunft in den Mittelpunkt gestellt. Nicht eine konstruierte Kreuzigungsgeschichte, sondern die reale kapitalistische Ausbeutung wird zur Grundlage von Organisierung gemacht.

Hier ist die Tendenz für eine soziale Bewegung angelegt, die Hautfarbe und Herkunft nicht festschreiben, sondern auflösen will. So wird auch ein Zusammenhang zwischen Kolonialismus und Kapitalismus hergestellt, der in dem aktuellen Diskurs weitgehend ausgeblendet wird. Dadurch entsteht der Eindruck, Kolonialismus und Rassismus wären eine individuelle Schuld von bösen, weißen Menschen.

Dass der Kolonialismus ein Kennzeichen des Kapitalismus in seiner frühen Entstehungsstufe war, wird hingegen nicht erwähnt. Es ist auch nicht verwunderlich, dass daran weder kirchliche Gruppen noch Vorkämpfer eines Schwarzen Nationalismus erinnern. Dazu bräuchte es eine linke Bewegung, die dort aktiv ist, wo Menschen unterschiedlicher Hautfarbe leben und arbeiten. (Peter Nowak)