Claudia Roth als Bundespräsidentin?

Claudia Roth. Foto: Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen. Lizenz: CC BY 2.0

Trittin macht Gabriel Avancen und die Linkspartei verstärkt ihr eigenes Werben um die SPD

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge hat Jürgen Trittin dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgeschlagen, gemeinsam mit der Linkspartei die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth zur Bundespräsidenten zu wählen. Anfragen von Telepolis zu diesem Bericht blieben bis jetzt bei beiden Politikern ohne Ergebnis.

Trifft der Bericht zu und hat Trittin den Vorschlag nicht im Scherz gemacht, dann hätte er sich für eine bemerkenswert polarisierende Kandidatin entschieden, die für viele Bürgerein rotes Tuch ist: "Zu laut, zu bunt, zu doof!", schrieb der ehemalige stellvertretender Focus-Chefredakteur Stephan Paetow beispielsweise unlängst in seiner Erklärung, warum er keinesfalls neben ihr wohnen möchte. Selbst bei der eigenen Parteibasis kommt die Frau mit dem gewöhnungsbedürftigen Habitus nur bedingt gut an, wie die Urabstimmung 2012 zeigte, die sie wider den Erwartungen ihrer Parteielite klar verlor (vgl. Trittin und Göring-Eckardt werden grüne Spitzenkandidaten).

Dem Spiegel zufolge fiel der Name Roths nicht als Witz, sondern im Rahmen "intensiver Bemühungen, einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck zu finden". In diesem Rahmen soll Trittin auch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als möglichen Kandidaten genannt haben, der in Medien bereits seit Gaucks Nichtwiederantrittsrede Anwärter auf diesen Posten genannt wird - allerdings weniger als Kandidat für Rot-Rot-Grün, sondern als einer für die Anbahnung einer schwarz-grünen Koalition im Bund.

Gabriel soll die beiden Personalangebote Trittins dankend abgelehnt, aber "deutlich gemacht" haben, "dass er weiter nach allen Seiten sondieren werde". Die anderen Mitglieder des SPD-Vorstandes warnte der ehemalige Pop-Beauftragte angeblich, "keine Namen zu nennen, da dies 'denkbare Bündnisse' gefährde".

Linke verstärkte Werben um SPD

Vertreter der Linkspartei verstärken derweilen ihre Bemühungen, Sozialdemokraten und Grüne auf einen gemeinsamen Kandidaten einzuschwören: Nachdem die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht der SPD im Deutschlandfunk sagte, für einen Kompromisskandidaten müsse sich die Regierungspartei "nicht verbiegen", sondern "sich nur besinnen, aus welchem Lager sie kommt", lobte ihr innerparteilicher Gegenpol Katja Kipping, nun komme "endlich wieder Drive [sic] in die Debatte um Rot-Rot-Grün". Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine, der die SPD in den 1990er Jahren anführte, sprach von einer "Chance", einen Bundespräsidenten zu finden, "der die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt stellt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die Annäherungsversuche zwischen SPD, Grünen und Linken inzwischen angeblich so ernst, dass sie die Option eines der CDU angehörigen Kandidaten bereits ad acta gelegt hat und nun auf eine Art Gauck 2 setzt: Einen Kandidaten, der von Union, SPD und Grünen unterstützt wird.

Presse und Standard machen Details zur österreichischen Wahlanfechtung bekannt

In Österreich hätte Claudia Roth wahrscheinlich kaum Chancen, weil der Bundespräsident hier nicht von Politikerkollegen, sondern vom Volk gewählt wird. Hier hatten die Grünen mit Alexander van der Bellen einen Kandidaten ins Rennen geschickt, der vom Auftreten her eine Art Gegenteil seiner deutschen Kollegin ist. Im ersten Wahlgang wählten ihn dafür gut 21 Prozent der Teilnehmer, im zweiten gut 50. Die 30.863 Stimmen Vorsprung, die er dort hatte, kamen durch Briefwahlstimmen zustande - vor Auszählung dieser Briefwahlstimmen hatte der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer mit 144.006 Stimmen Vorsprung geführt.

Weil es bei dieser Briefwahl Auffälligkeiten wie die gab, dass die Wahlbeteiligung nur leicht, aber der Anteil der ungültigen Stimmen um 70 Prozent stieg, legten der FPÖ-Bundesvorsitzende Heinz-Christian Strache und fünf weitere nicht namentlich bekannte Österreicher Anfechtungsklagen beim österreichischen Verfassungsgerichtshof ein. Die Tageszeitungen Die Presse und Der Standard veröffentlichten heute angebliche Details über Straches Anfechtungsklage, zu der sowohl der VfGH als auch die FPÖ bislang offiziell schweigen.

Danach gab es in 94 von insgesamt 117 Bezirkswahlbehörden Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauswertung. Konkret sollen beispielsweise Wahlkarten verfrüht in gültige und ungültige sortiert worden sein. In elf Bezirken habe man die Briefwahlkuverts bereits zu einem Zeitpunkt geöffnet, als dies noch verboten war. In sieben Bezirken sollen Auszähler geholfen haben, denen das gesetzlich verboten war. Dafür schloss man in Klagenfurt einen FPÖ-Beisitzer zeitweise vom Beobachten aus.

Zu den interessantesten rechtlichen Fragen zählt ein Emoticon mit dem Mundwinkel nach unten, das ein Wähler in van der Bellens Kreis malte. Es wurde als Stimme für ihn gezählt, obwohl es sich um eine möglicherweise ungültigmachende Meinungsäußerung handelt und nicht sicher ist, dass der Wähler mit dem "traurigen Smiley" für van der Bellen votieren wollte.

In einem Fall wurde ein Stimmzettel als gültig gewertet, obwohl er die falsche Farbe hatte, in anderen führten formale Mängel wie eine fehlende Unterschrift zur Ungültigerklärung. In einem Fall soll sogar ein Stimmzettel, auf dem beide Kandidaten angekreuzt waren, als Stimme für den ehemaligen Grünenchef gezählt worden sein. (Peter Mühlbauer)

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