Clinton Global Initiative geschlossen

Chelsea, Hillary und Bill Clinton bei der Clinton-Global-Initiative Jahresversammlung 2011. Foto: US-Außenministerium

Stiftungsspenden dürften nach dem Ausbleiben eines direkten Zugangs zur Macht weniger werden

Letzte Woche gab die Arbeitsbehörde von New York bekannt, dass die Clinton Global Initiative (CGI) ihre Pforten geschlossen und 74 Angestellte entlassen hat. Die CGI gehörte zur Clinton Foundation, einer gemeinnützigen Stiftung des gleichnamigen ehemaligen US-Präsidenten, seiner Ehefrau Hillary und seiner Tochter Chelsea. Die Stiftung gilt nach Abschnitt 501(c)(3) des US-Steuergesetzes als gemeinnützig, weil sie Ziele wie den Kampf gegen HIV und übergewichtige Kinder angibt. In der Vergangenheit erhielt sie vor allem von Unternehmen und ausländischen Regierungen hohe Summen. Alleine die norwegische Regierung überwies 2013 20 Millionen Kronen. Die Saudis ließen ihr angeblich sogar 25 Millionen Dollar zukommen.

Nachdem Peter Schweizer, der Autor von Throw Them All Out - How Politicians and Their Friends Get Rich Off Insider Stock Tips, Land Deals and Cronyism That Would Send the Rest of Us to Jail in seinem 2015 veröffentlichten Buch Clinton Cash - The Untold Story of How and Why Foreign Governments and Businesses Helped Make Bill and Hillary Rich, den Vorwurf aufwarf, dass diese Stiftung der Dreh- und Angelpunkt für problematische Verbindungen zu Unternehmen und ausländischen Regierungen war, wurde die Stiftung ein Thema im Präsidentschaftswahlkampf:

Der Tea-Party-Bewerber Ted Cruz scherzte auf einer Parteikonferenz der Republikaner beispielsweise, man hätte gerne Hillary Clinton eingeladen, konnte aber keine ausländische Macht finden, die das bezahlt. Seine innerparteiliche Konkurrentin Carly Fiorina wies auf den Widerspruch hin, dass Clinton in der Öffentlichkeit die Benachteiligung von Frauen beklagt, aber für ihre Stiftung Geld von Regimes nimmt, in denen Frauen sehr viel weniger Rechte haben als anderswo auf der Welt (vgl. "Clinton Cash").

2016 bestätigten geleakte E-Mails Schweizers Vorwürfe teilweise: Sie legen nahe, dass Clintons stellvertretende Wahlkampfteamchefin Huma Abedin, die zu Hillary Clintons Amtszeit als Außenministerin sowohl für die Stiftung als auch für das Außenministerium tätig war, dafür sorgte, dass großzügige Stiftungsspender wie der Kronprinz von Bahrain sehr schnell Termine bekamen. Clintons Team rechtfertigte sich damit, dass alle von der Außenministerin empfangenen Gäste auch ohne Spenden an die Stiftung Termine erhalten hätten. Beim Kronprinz von Bahrain wurde der Wunsch vorzusprechen, allerdings erst abgelehnt - und nach der Spende binnen 48 Stunden erfüllt.

Schweizer sieht in der stillen und sehr schnellen Abwicklung der CGI nach Hillary Clintons Wahlniederlage einen Beleg dafür, dass es eine direkte Verbindung zwischen den Zahlungen und dem Zugang zu politischer Macht gab. Diesen Zugang konnten die Clintons in den vergangenen Jahrzehnten auf die eine oder andere Weise durchgehend bieten: In den 1990er Jahren war Bill Clinton Präsident, anschließend zog seine Ehefrau in den Senat ein und wurde Außenministerin. Nun ist dieser Zugang perdu - und ein finanzielles Kernstück der Stiftung wird abgewickelt.

Dass Chelsea Clinton, die Tochter von Bill und Hillary, erfolgreich genug in die Politik einsteigt, um erneut großspendenwürdigen Zugang zur Macht gewähren zu können, bezweifelt der Buchautor, obwohl einige US-Medien spekulieren, die 36-Jährige (die in den Podesta-Mails als verwöhntes Blag beschrieben wird, das nicht weiß, was es will) könne 2018 für den Kongress kandidieren. Seiner Meinung nach mangelt es der Tochter "sogar im Promi-verrückten Wahlkreis" ihrer Mutter an "Präsenz" - an der Fähigkeit, den Eindruck zu erwecken, Sachen erledigen zu können. Bevor sie nicht beweist, dass sie zu so etwas in der Lage ist, helfen ihr Schweizers Meinung nach auch die riesigen Geldsummen nur bedingt, die ihr Vater und ihre Mutter für sie sammeln könnten.

Dass Hillary Clinton 2020 noch einmal als Präsidentschaftskandidatin antritt, gilt den meisten US-Medien als wenig wahrscheinlich. Dazu wurden ihre Mängel im Wahlkampf 2016 auch innerhalb der Demokratischen Partei zu offensichtlich. Würde sie das Establishment noch einmal aufstellen, denn würde es die zahlreichen Anhänger von Bernie Sanders so vor den Kopf stoßen, dass auf breiter Front Gegenkandidaturen zu befürchten wären.

Andererseits machten die Demokraten nach ihrer Niederlage am 8. November ausgerechnet den (von Donald Trump öffentlich gelobten) Charles Schumer zu ihrem neuen Senatsfraktionsführer. Die Zeitschrift Reason führt den Politiker auf Platz 41 ihrer Liste der 50 schlimmsten Feinde der Freiheit, weil der Bitcoin-Gegner unter anderem den Preis von Frühstücksflocken regulieren, Koffein in einem alkoholischen Getränk verbieten und über Geschmacksrichtungen von E-Zigaretten bestimmen wollte. In der Vergangenheit machte der Außenpolitikfalke außerdem immer wieder als besonderer Bail-Out- und Bankenfreund auf sich aufmerksam und verhinderte unter anderem Gesetze, die Managern von Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds bei ihren definitorischen Kunstgriffen zu Lasten der Öffentlichkeit Grenzen setzen sollten.

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