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Der G-8-Gipfel in Heiligendamm findet völlig abgeschirmt statt, zahlreiche Protestaktionen sind geplant

Vom 6.-8. Juni 2007 treffen sich Vertreter der acht führenden Industrienationen im Ostseebad Heiligendamm zum so genannten G-8-Gipfel, einem informellen Treffen, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Wegen der erwarteten Proteste findet der Gipfel unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Kosten dafür werden wie schon beim Bush-Besuch 2006 größtenteils dem ärmsten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern aufgebürdet. Nicht nur dagegen gibt es Unmut, laut den Organisatoren der Gegenaktionen treffen sich dort die Verantwortlichen für Krieg, Ausbeutung, Hunger und Umweltverschmutzung auf der ganzen Welt, weswegen eine Woche lang protestiert werden soll.

Seit 1975 treffen sich die führenden Industrienationen jährlich im Frühsommer zu einem Austausch. Bei dem als Weltwirtschaftsgipfel seinerzeit vom damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d`Estaing initiierten ersten Treffen saßen die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Japan am Tisch. Ein Jahr später kam Kanada, 1997 Russland dazu. Neben Politikern nehmen Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft am Gipfel teil, Beschlüsse werden keine gefasst, aber wichtige Weichen für die künftige Weltpolitik gestellt. Öffentlichkeit ist dabei nicht erwünscht, Protest schon gar nicht. Deshalb wird über die Region der Ausnahmezustand verhängt: Der Ort Heiligendamm wird eingezäunt, Tausende Polizeibeamte werden im Einsatz sein, außerdem Sicherheitsbeamte aus den USA und vor der Ostseeküste kreuzen US-amerikanische Kriegsschiffe.

Seit Monaten wird an dem 13 km langen und 2,5 m hohen Zaun gebaut, der den Konferenzort vom Rest der Welt abschirmen soll. Am 29. Mai 2007 soll das Tor des Zaunes geschlossen werden, Ein-und Ausgehen darf dann nur noch, wer einen Passierschein besitzt. Dieser Tage begann die Polizei, Listen zu erstellen, auf denen die 280 Einwohner Heiligendamms sowie die Dienstleister für den Gipfel erfasst werden. Nur wer sich jetzt registrieren lässt, erhält Zutritt.

Laut Ostseezeitung werden während der Tagung zwei US-Kriegsschiffe vor der Küste Heiligendamms kreuzen: Ein Zerstörer und ein Kreuzer, mit jeweils 300 Mann Besatzung, ausgerüstet mit Flugkörpern, Störsendern und Kampfhubschraubern sowie jeweils einem Lazarett an Bord. Außerdem sollen Taucher der US-Navy eingesetzt werden.

Das liest sich wie der Einsatzplan für einen Krieg. „Das wird auch genau so vorbereitet“, erläutert der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFGVK) und Mitorganisator der Proteste, Monty Schädel, gegenüber telepolis. „Permanent wird von den Gefahren geredet, die den Gipfel bedrohen. In den Medien wird Terrorhysterie geschürt, dabei werden immer islamische Terroristen und die Globalisierungsgegner in einem Atemzug genannt.“

Um der einheimischen Bevölkerung dieses sommerliche Ereignis schmackhaft zu machen, veranstaltet die lokale Polizei Bürgerinformationen. Alles Unbehagen kann indes nicht ausgeräumt werden, denn für viele Ansässige ist der Gipfel mit handfesten wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Der größte Teil der Bevölkerung wird indirekt mit dem finanziellen Aspekt konfrontiert werden, denn auf den Kosten für die aufwendigen Sicherheitsmaßnahmen wird das Land Mecklenburg-Vorpommern sitzen bleiben. Das war schon beim Besuch von George W. Bush im vergangenen Jahr so. Damals protestierte die rot-rote Landesregierung noch dagegen, die Kosten für die „Teuerste Grillparty der Welt“ übernehmen zu müssen, die jetzige CDU-SPD-Regierung wird sicher nicht aufbegehren.

Geschätzte 96 Millionen € wird das Sicherheitsprogramm kosten, nur knapp über zehn Millionen davon sind bislang gedeckt, u.a. durch Sponsoren wie Mercedes Benz, Audi und VW Nutzfahrzeuge, wie dem Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung zu entnehmen ist. Jeder Euro, den Mecklenburg-Vorpommern zuschießt, wird an anderer Stelle eingespart werden. Das Nordland ist das ärmste Bundesland, mit einer Arbeitslosenrate von durchschnittlich 22,1 %. Die Arbeitslosenquote der BRD liegt bei 11,7 %, in Hamburg bei 11% und in Baden-Württemberg bei 6,9%.

Das selbst ernannte Gremium der acht ausgewählten Regierungschefs ist durch nichts legitimiert, um mit der angemaßten Selbstverständlichkeit über Krieg oder Frieden, Armut oder Wohlstand, Leben oder Tod in allen Teilen der Welt zu entscheiden. Wir wollen den zeigen, dass sie bei uns nicht willkommen sind. Außerdem wollen wir der Welt beweisen, dass Mecklenburg mehr ist, als nur grölende Nazibanden und ein anderes Bild von Rostock vermitteln als das von 1992, wo die Bilder von dem brennenden Asylheim um die Welt gingen.

Monty Schädel

Ab dem 1. Juni 2007 wird es mehr als eine Woche lang Protestaktionen zu den verschiedensten Themen geben, beginnend mit der Neubesiedelung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide. 40 Jahre lang war dieses 142 Quadratkilometer große Areal in Brandenburg von der Sowjetarmee als Truppenübungsplatz genutzt worden, seit 1992 versucht die Bundeswehr, dieses Gelände zum größten Bombenabwurfplatz auf dem europäischen Festland auszubauen. Die Bürgerinitiative FREIe HEIDe konnte das bislang verhindern. Für ihr Engagement wurde die Initiative 2003 mit der Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgezeichnet. Darüber hinaus werden Aktivitäten antirassistischer Gruppen, Feldbefreiungen als Protest gegen Genmanipulation und dergleichen mehr durchgeführt. Zu der am 2. Juni 2007 geplanten Großdemonstration in Rostock werden etwa 100.000 Menschen erwartet. „Eine echte Herausforderung für diese Region“, wie Schädel sagt.

Außerdem sind Blockade-Aktionen geplant, um den Ablauf des Gipfels zu stören. „Diese Aktionsform zielt darauf ab, z.B. den Dienstleistungsbetrieb zu behindern. Allerdings werden wir dazu wohl gar nicht viel blockieren müssen, denn mangels Infrastruktur wird die Polizei sich am meisten selbst behindern, unterstützt von dem Medientross von Tausenden Journalisten, die da permanent in Bewegung sein werden“, spöttelt Schädel.

Die Vorbereitung der Aktionstage bereitet dem Friedensaktivisten Kopfschmerzen: „Nicht die inhaltliche Planung, da sind Dutzende Organisationen beteiligt. Aber wir kämpfen noch um Flächen für die Unterbringung unserer Gäste und um Räumlichkeiten, damit wir unser Programm angemessen durchführen können.“ Bislang stoßen die Organisatoren bei den Behörden jedoch auf taube Ohren, vor allem, wenn es um Flächen für Protestcamps geht. „Das ist eigentlich völlig unverständlich“, so Schädel, „denn es sollte doch im Interesse der Behörden sein, dass die Aktionen so geordnet wie möglich vonstatten gehen.“ Die DFGVK fordert, fünf bis zehn Prozent der Summe der Kosten für den Gipfel für die Gegenaktionen zur Verfügung zu stellen. „Welchen Sinn macht eine Demokratie, wenn die gesamten Mittel ausschließlich für polizeiliche und militärische Sicherung verwendet werden? Wo bleiben da die Grund- und Freiheitsrechte, die einen demokratischen Staat ausmachen?“ fragt Schädel.

Bislang ist eine solche staatliche Finanzierung der Proteste ein schöner Tagtraum Schädels. In der Realität sieht es mit den Kosten für die Proteste ähnlich aus, wie mit den Kosten für den Gipfel: einen Großteil des Geldes müssen die lokalen Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern aufbringen. Die sind indes genauso arm wie das Land Mecklenburg-Vorpommern, deshalb wird zu Spenden aufgerufen. (Birgit Gärtner)

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