Computer zur Krisenbekämpfung

Die spanische Regierung will die Schulklassen als Maßnahme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise digitalisieren

Trotz großartiger Ankündigung der sozialistischen Regierung hat sich Spanien in den letzten Jahren weiter von der technologischen Entwicklung abgekoppelt. Deutlich wird das vor allem an der Internetnutzung, wo sich die Schere zu übrigen EU-Ländern weiter öffnet. Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte dies im Dezember erneut bestätigt. In Spanien gab es mit knapp 20,8 Breitbandanschlüssen pro 100 Einwohner nur gut halb so viele wie beim Spitzenreiter Dänemark (37,2) und lag noch deutlich hinter Deutschland (27,4).

Nun, da sich die spanische Wirtschaft im freien Fall befindet, die Arbeitslosenzahl auf vier Millionen hochgeschnellt ist, sollen zur Krisenbekämpfung die darbenden Schulen digitalisiert werden, um auch die Internetnutzung zu fördern. Am Dienstag wurde im Parlament (irgendwie) das Projekt "Escuela 2.0" (Schule 2.0) beschlossen. Denn alsbald sollen (irgendwie) alle Schüler ab der 5. Klasse einen eigenen Laptop erhalten. Die Schulen sollen mit Breitbandverbindungen und Funknetzen ausgerüstet und die Klassenräume mit digitalen Schultafeln ausgestattet werden.

Das klingt ganz gut. Doch wie bei der Abwrackprämie für Autos (2000 Euro) und Maßnahmen, wie die befristete Einführung einer Sozialhilfe für Hunderttausende, die nun keinerlei Einkommen mehr haben (Bankenrettung mit sozialer Note und Prinzip Hoffnung), wurden die Rechnungen ohne die Wirte gemacht. Sollen die Regionalregierungen zum Autokauf jeweils 500 Euro beitragen, werden sie für Escuela 2.0 sogar mit 50 % zur Kasse gebeten. Wie die Bundesländer lassen sich aber auch die Autonomen Regionen nicht gerne aus Madrid diktieren, wie ihr Haushalt auszusehen hat. So soll Näheres (irgendwann) mit den Regionen ausgehandelt werden. Doch das kann dauern. Die Verhandlungen zur verbesserten Finanzierung Kataloniens, mit einem neuen Autonomiestatut verbindlich beschlossen, ziehen sich ergebnislos schon drei Jahre hin. Ohnehin stellt sich die Frage, wovon all die neuen Maßnahmen bezahlt werden sollen, da das Haushaltsdefizit längst explodiert ist.

Einige Regionen, wie die Rioja, meinen ohnehin, ein Laptop für jeden Schüler sei übertrieben. Katalonien, das längst ein eigenes Programm aufgelegt hat, will erst einmal mit der Sekundarstufe beginnen. Die regierungsnahe Zeitung El País macht aber auch auf ein wesentliches inhaltliches Manko aufmerksam: "Die Computer lehren nicht." Da genaue Pläne nicht vorliegen, wird auch die Frage gestellt, "wie die Computer und das Internet genutzt werden sollen, um neue Lehrmethoden anzubieten". Die den Sozialisten (PSOE) ebenfalls positiv gesonnene Publico weist auf wenige Testläufe und fehlende Lehrerausbildung hin. Auch muss die Frage gestellt werden, ob es an fehlenden Laptops liegt, dass Spanien neben der Arbeitslosigkeit auch Spitze bei der Zahl der Schulabbrecher ist. Fast 30 % der Schüler verlassen die Schule vorzeitig – doppelt so viele wie im EU-Durchschnitt.

Einmal wieder kann spanische Planlosigkeit beobachtet werden. Die Sozialisten, welche die seit Jahren absehbare schwere Krise verschlafen haben, setzen die unausgegorene Feuerwehrpolitik fort. Konzepte fehlen. Die Schulen, vor allem die staatlichen, wurden bisher zu Gunsten der Privatschulen ausgeblutet, die oft zudem noch in den Händen katholischen Kirche sind (Spanische Kirche macht gegen sozialistische Regierung mobil). Es fehlt an Lehrern, Lehrmaterial und manchmal sogar an den Klassenräumen, in denen die digitalen Tafeln installiert werden könnten. So wird mit dem Projekt die hohe Schulabbrecherquote wohl unter diesen Bedingungen wohl ebenso wenig verringert, wie der allgemeine Zugang zum Internet erweitert werden dürfte.

Initiativen, den Zugang zum Internet zu verbilligen, um die Nutzung zu verbreiten, wie über eine DSL-Mehrwertsteuersenkung, sind an der kurzsichtigen Regierung gescheitert. Die blies lieber zur Hatz auf P2P und lässt für private Unternehmen hohe Kopiergebühren erheben. Dabei ist eine wesentliche Ursache dafür, dass Spanien bei der Internet- und Computernutzung zurückfällt, in den enormen Kosten zu finden. In der massiven Wirtschaftskrise, mit einer Arbeitslosenquote, die auf eine Marke 20 % zustürmt, wird sich die Schere deshalb weiter öffnen, wenn nicht dem Ex-Staatsmonopolisten Telefonica heftig auf die Finger gehauen wird, der auf Kosten der Verbraucher, staatlich garantiert, enorme Gewinne einfährt. Trotz der Krise hat der Riese im ersten Quartal den Gewinn um fast 10 % gegenüber dem Vorjahrszeitraum auf fast 1,6 Milliarden Euro gesteigert.

Die EU rechnet vor, dass mit durchschnittlich fast 46 Euro ein Anschluss in Spanien etwa 24 % teurer ist als im EU-Durchschnitt. Dabei verdienen die Leute, wenn sie überhaupt noch einen Job haben, wenig. Weit über 40 % der Beschäftigten hatten schon vor der Krise nur ein Einkommen, das unter der Armutsgrenze von 850 Euro lag. Wer kann sich davon einen teuren DSL-Anschluss leisten? So hat sich nun eine neue Initiative gebildet, zu der sich viele Internetnutzer vereint haben, um billigere DSL-Verbindungen zu fordern.

ADSLmasbarato.com meint, DSL in Spanien ist "langsam und teuer" und der dominierende Anbieter Telefonica sei "der teuerste in Europa". So ist auch die EU erneut gefragt. Trotz der Rekordstrafe von fast 152 Millionen Euro, welche die EU-Kommission der Telefonica 2007 aufgebrummt hat, änderte sich an deren Politik zur Behinderung der Konkurrenz wohl bisher nicht viel. (Ralf Streck)

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