Corona-Gesetze: "So etwas in sieben Jahren Bundestag nicht erlebt"

Die Zählweise

Die Gesellschaft ist in einer Situation, aus der es scheinbar keinen Ausweg gibt. Es werden jeden Tag mehr Gründe genannt, den Lockdown zu verlängern. Ihre Befürchtung mit der Schließung der Grenzen ist jetzt Realität geworden. Das Ganze fußt auf Zahlen, die das Robert-Koch-Institut veröffentlicht. Halten Sie dieses Zahlenwerk, bei dem es um Infektionszahlen geht und um Todeszahlen, für transparent?

Marcus Held: Ich habe schon in der ersten Welle mehrere Anfragen bezüglich der Zählweisen an die Bundesregierung gestellt, und die Antworten waren für mich nicht befriedigend oder nicht nachvollziehbar, das muss ich schon sagen. Insbesondere, weil ich auch informell mit einigen Mitarbeitern von Gesundheitsämtern habe sprechen können, die mir von ihren Meldungen berichtet haben und davon, dass angeblich in Quarantäne befindliche Menschen quantitativ in der Bilanz hinzugezählt werden.

Ich kann nicht behaupten, ob das so ist, aber es wird immer wieder einmal von Mitarbeitern informell so erzählt. Ich finde tatsächlich, dass man hier eine ganz klare Aussage braucht. Auch natürlich eine Aussage vor dem Hintergrund der Frage: Ist die Infektion, die reine Infektion, die Gefahr oder wie läuft prozentual der Ausbruch und die damit verbundene Gefährdung der Personen?

Da wissen wir noch zu wenig, da müsste man für die politischen Entscheidungen auch stärker den Wissenschaftlern folgen. Hendrik Streeck ist für mich jemand, der häufig gute Ansätze hat, der auch sehr früh schon gesagt hat, dass auf Oberflächen beispielsweise sich dieser Virus nicht hält und damit nicht weitergegeben werden kann. Ich glaube, allein das würde schon helfen, wenn wir uns auf diesen Nenner mal einigen könnten. Aber das sind alles Wissenschaftler, die dann in der politischen Wertung aus meiner Sicht doch ein bisschen zu kurz kommen.

Um da noch einmal nachzufragen: Sie haben von Leuten aus Gesundheitsämtern die Information bekommen, dass Menschen, die sich in Quarantäne begeben haben, die also nur mutmaßlich infektiös sind und nicht nachgewiesen infektiös sind, dass die zu den Infektionszahlen hinzugezählt werden?

Marcus Held: Das ist eine der Thesen. Wir haben in zwei Anfragen an die Bundesregierung schon im Frühjahr auch die Zählweise hinterfragt, ob tatsächlich durch einen Test belegt sein muss, dass jemand corona-positiv ist, um in diese täglich ja neu veröffentlichte Statistik zu kommen. Und da wurde für mich sehr ausweichend, um nicht zu sagen missverständlich geantwortet, so dass ich die Frage leider für mich nicht endgültig beantworten kann.

Man könnte ja sagen, die letztlich relevante Zahl ist die Zahl der Toten.

Marcus Held: Ja.

Da stellen wir allerdings fest, dass auch da die Transparenz nicht unbedingt gegeben ist. Wir wissen zum Beispiel nicht, wieviel Tote es aufgrund der Corona-Maßnahmen gibt. Vor kurzem hat die Kanzlerin zum allerersten Mal davon gesprochen, dass ihr jeder Mensch leid tut, der gestorben ist aus Einsamkeit. Das heißt, sie hat diese Perspektive eröffnet, dass es Todesfälle geben kann aufgrund der Corona-Verordnungen. Dem müsste man eigentlich nachgehen. Und die Regierung hätte sozusagen die Verantwortung, diese Bilanz auch offen zu legen.

Marcus Held: Die Frage ist ja, ob es diese Bilanz gibt. Darüber kann ich nichts sagen. Ich würde auch Tote generell nie aufrechnen. Für mich ist es auch furchtbar, wenn jemand an Corona oder Covid stirbt, jeder Tote und jeder Krankheitsfall ist da zu vermeiden.

Aber in der Abwägung muss man natürlich auch sehen, wo sind Gefahren? Und wenn dann auch wissenschaftlich immer wieder darauf hingewiesen wird, dass beispielsweise - und das hat ja das Robert-Koch-Institut selbst auf Nachfrage beispielsweise der Kinderärzte getan - Kinder und Jugendliche das Virus bekanntlich viel geringer, um nicht zu sagen, gar nicht übertragen, viel weniger übertragen.

Ich habe eigentlich gedacht, wir haben aus der ersten Welle mitgenommen, dass wir Kindern und Jugendlichen im Kindergarten, in der Schule, zumindest nicht noch einmal das antun, über einen so langen Zeitraum hinweg die Schule zu schließen und den Kindergarten zu schließen.

Das ist zum Beispiel eine Maßnahme, wo ich sage, in der Abwägung passt die für mich überhaupt nicht. Und je bildungsferner, wie es heute so schön heißt, ein Haushalt ist oder eine allein erziehende Mama, die noch irgendwo im Supermarkt auffüllen muss, um entsprechend auf ihr Auskommen im Monat zu kommen..., dass die sich dann nicht noch den ganzen Tag mit Home-Schooling für die Kinder beschäftigen kann, das sehe ich als eine ganz schlimme Maßnahme.

Über die müssen wir viel stärker diskutieren, weil dadurch die Teilhabe gerade von Kindern und Jugendlichen, aber auch von jungen Familien, Alleinerziehenden, in der Gesellschaft völlig genommen wird, bis hin zum Sport. Wir haben über Jahre hin immer wieder Initiativen gestartet, dass junge Menschen zum Sport gehen sollen und jetzt sitzen die seit sechs, acht, zehn Wochen zuhause und können im Grunde gar nichts tun.

Das ist für mich wirklich das Allerschlimmste und da, finde ich, liegt die Regierung und diejenigen, die es entschieden haben, völlig daneben in den Maßnahmen.

"Es gibt sehr viele Grauschattierungen"

Ein Merkmal dieser Corona-Politik ist ja die Rigorosität, mit der Zweifel und Kritiker angegangen werden. Ich selber arbeite seit über 30 Jahren für die ARD. Aber die Dimension der wirklich programmatischen Unwahrhaftigkeit habe ich so noch nie erlebt: Dass man bei Demonstrationen die Mengen falsch darstellt, dass man die Gruppen falsch darstellt, dass man die Motive der Demonstrationsteilnehmer falsch darstellt. Warum ist die Corona-Politik ein derartiges Tabu, dass sie keinen Zweifel und keine Demonstration und keine Kritik zulassen kann? Haben Sie eine Erklärung dafür, warum das so heilig ist, dass man alles rigoros unterdrücken muss?

Marcus Held: Also zu welchen Falschdarstellungen Medien in der Lage sind, möchte ich mich nicht äußern, weil ich da ganz persönliche Erfahrungen leider schon machen musste, die mich natürlich auch geschockt haben. Warum das in dieser Massivität geschieht und tatsächlich die Debatte kaum noch erfolgt, wundert mich auch.

Es ist natürlich vielleicht auch eine emotionale Ebene, wenn man alles in Absolutem diskutiert, nämlich in der Frage: Wollen Sie Menschen nicht vor dem Tod schützen? Wenn das die absolute Frage ist, der wir alles unterordnen, dann kann man natürlich erklären, warum man so rigoros damit umgeht. Aber ich finde, es gibt sehr viele Grauschattierungen, über die wir eben auch diskutieren müssen, bis hin zur Frage, warum das Parlament nicht in vielen Punkten einbezogen ist, wo die Diskussionen ja auch hingehören.

Ich habe deshalb auch ein Stück weit Angst um die Demokratie, weil ich finde, die Demokratie muss alle Positionen, solange sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung basieren, zulassen. Und in den Parteien..., gerade meine Partei, die SPD, war immer dann stark, wenn sie möglichst viele breite Meinungen zugelassen hat. Und sie hat immer dadurch gelebt, dass es massive Debatten gegeben hat, auch über Ziele und Zielstellungen.

Da müssen wir wieder hinkommen, alles andere kann ich mir nicht erklären. Höchstens dadurch, dass vielleicht viele, die in der Verantwortung sind, mit der Situation tatsächlich total überfordert sind. Anders kann ich mir das nicht erklären. Ich gehöre nicht zu Menschen, die irgendwelche anderen Erklärungen herbeiziehen. Weil ich viele von den Menschen, die Entscheidungen treffen müssen, auch persönlich kenne, glaube ich, sie sind vielleicht einfach persönlich im Moment stark überfordert. (Thomas Moser)