Corona-Krise: Macron verspricht Erleichterungen

Archivbild: (2014): Gouvernement français/CC BY-SA 3.0 FR

Kritiker aus dem Gesundheitsbereich und Gastronomen werfen der Regierung "Beratungsresistenz" vor

"Der Gipfel der zweiten Phase der Epidemie ist vorbei", sagte Macron gestern in seiner TV-Ansprache. Die Zahl der Personen, die an Covid-19 erkrankt sind und auf Intensivstationen behandelt werden müssen, sei von 4.900 am 16. November auf 4.300 gesunken und die Zahl der täglichen Neuinfektionen sei am Montag auf einen Wert unter 5.000. Man habe schlimmere Zahlen befürchtet. "Verhindert haben wir sie, dank Ihres Bürgersinns."

Dann stellte er seine abgestufte Response auf die Corona-Krise vor, Erleichterungen in drei Etappen: ab kommenden Samstag, dem 28. November, dann ab dem 15. Dezember und schließlich dem 20. Januar. Geschäfte dürfen ab dem kommenden Wochenende wieder öffnen, öffentliche Gottesdienste sind wieder zugelassen, die Bevölkerung darf ihren Bewegungsradius für Ausflüge außerhalb der Arbeitswege von 1 Kilometer ( Frankreichs schwarze Corona-Pädagogik) auf 20 Kilometer erhöhen, freilich nur wenn es nötig ist, die Ermahnung, möglichst zuhause zu bleiben, gilt weiter.

Bleibt es bei Infektionszahlen unter 5.000 täglich - das ist die neue Richtmarke, die angesichts ihrer Abhängigkeit von Tests und der Übermittlung der Ergebnisse auf wenig solidem Boden steht - und bleibt die Zahl der Intensivstation-Covid-Patienten zwischen 2.000 und 3.000, dann müssen die Franzosen ab dem 15. Dezember auch keine Bescheinigung für die Ausflüge mehr dabei haben. Die landesweite nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 7 Uhr morgens wird allerdings aufrechterhalten. Einzige Ausnahme: der Weihnachtsabend und Silvester.

Die Theater und Kinos, die ab Mitte Dezember wieder öffnen dürfen, sofern sie strenge hygienische Vorschriften einhalten, müssen sich ebenfalls auf die Ausgangssperre ab 21 Uhr einstellen. Allerdings deutete Macron an, dass man anhand eines Zeitstempels auf den Eintrittskarten eine gewisse Flexibilität einrichten könne.

Restaurants, Bars und Cafés bleiben bis 20. Januar geschlossen. Dann wird neu entschieden.

Es ist die Stunde der Kritiker. Dass Macron die neuen Maßnahmen als De-Confinément ("Entriegelung des Lockdowns") darstellen musste und rhetorisch den Bürgersinn preisen, kommt nicht von Ungefähr. Mehr denn je wird ihm der Hang zu einem Autoritarismus vorgehalten, der nicht von Kompetenz gedeckt ist und noch weniger von Feingefühl.

Die Kritikpunkte stehen Schlange: ein schablonenhaft rigides Vorgehen beim "Kampf gegen den Islamismus", Stärkung einer Polizei, die fortgesetzt wegen unverhältnismäßiger Anwendung von Gewalt auffällt, die nun aber nach dem neuen Gesetzesentwurf mit Drohnen ausgerüstet werden soll, während die Wahrnehmung der Presse stark beschränkt werden soll und schlechte Arbeit bei der Ausarbeitung der Corona-Maßnahmen. Als Musterbeispiel gilt nach wie vor der Zickzackkurs bei den Masken. Erst waren sie laut höchster Regierungsvertreter beinahe schädlich für die öffentliche Gesundheit, dann wurden sie auch an der frischen Luft für verbindlich erklärt.

Heute nun musste die Regierung auf Druck der Kirchen wieder eine Maßnahme korrigieren. Die Begrenzung auf 30 Personen erschien den Kirchvertretern als zu willkürlich und die Regierung musste nachkorrigieren, was nicht gerade ein Ausweis für Kompetenz ist.

Genau diesen Punkt beharken nun Kritiker aus anderen großen Organisationen, wie z.B. der Präsident der Société française de santé publique, der gleichzeitig auch Präsident der Conférence nationale de santé (CNS) ist, die eigentlich die Regierung beraten sollte, die aber nie zu Rate gezogen wurde, wie Médiapart berichtet.

Im Médiapart-Artikel wird Macrons Regierung von vielen Seiten eine Selbstherrlichkeit attestiert. Sie setze einzig auf Behörden und deren Autorität und verzichte auf Ratgeber mit einem größeren gesellschaftlichen Horizont. Diese könnten anders als Behörden und die Regierungsexperten die Wirkungen der Maßnahmen breiter einschätzen und besser beurteilen.

Deutlich sichtbar werde das am Fall der Jugendlichen, die nur nach einem groben Raster beurteilt würden: Wichtige "Grauzonen" würden gar nicht berücksichtigt. Zwischen einem totalen Verbot von Treffen und Feiern und dem Zulassen von Begegnungen, die über den privaten Familienkreis hinausgehen, gebe es nämlich durchaus Möglichkeiten, die mit Anforderungen in Einklang zu bringen sind, die die Verbreitung der Pandemie verhindern, so der Tenor. Es gehe nicht um Null Risiko, sondern darum, dass man kleine Kreise des sozialen Zusammenseins erlaube und dabei auf die Nächsten aufpasse. In Grénoble habe man da bereits in einem größeren Kreis einen praktikablen Modus ausgearbeitet.

Aber die Regierung habe da Scheuklappen auf. Dieser Meinung sind auch Vertreter der Gastronomie, die Konkurse befürchten und Widerstand anmelden. (Thomas Pany)