Corona-Krise und Zukunft

Bild: UN-Foto/Mark Garten

Keine Zeit für Kriegsherren - Ein Kommentar

Inmitten der Corona-Krise richtete UN-Generalsekretär António Guterres einen eindringlichen Appell an die Welt und speziell an die Regierungschefs. "Die Wut des Virus veranschaulicht den Irrsinn des Krieges. Deshalb rufe ich heute zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt auf. Es ist an der Zeit, bewaffnete Konflikte zu beenden und sich gemeinsam auf den wahren Kampf unseres Lebens zu konzentrieren."

Wenn auch dieser Appell in der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbeachtet blieb, weil die Horrornachrichten über die Corona-Krise alles andere überlagern, ist doch zu hoffen, dass eine ernsthafte Diskussion über unsere Zukunft, über unsere wirklichen Lebensgrundlagen ein Resultat dieser nie da gewesenen Katastrophe ist.

2019 wurden 27 Kriege und bewaffnete Konflikte geführt. Nur ein Krieg, der im Sudan, wurde beendet. Andere wie die Kriege im Jemen und in Syrien werden in unverminderter Brutalität und Härte weitergeführt. Guterres hat die jahrzehntelange falsche Prioritätensetzung im Blick: 1800 Milliarden US-Dollar werden jährlich für Militär und Rüstung aufgewendet; für Entwicklungshilfe dagegen nur 150 Milliarden. Der Waffenhandel hat 2019 nach Informationen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI wieder zugenommen. Geliefert wird sogar und vor allem in Kriegs- und Krisengebiete, auch von Deutschland.

Wie soll es nach dem Abflauen der unmittelbaren Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus weiter gehen? Werden wir unsere Prioritäten grundsätzlich überdenken oder soll es so weiter gehen wie bisher? Bemerkenswert ist, dass sich einige der führenden Politiker mit martialischer Sprache als Krisenmanager gerieren. Frankreichs Präsident Emmanuell Macron erklärte seinen Landsleuten inmitten der Corona-Krise: "Nous sommes en guerre" (Wir sind im Krieg). Und er kündigte eine "mobilisation générale" an.

Deutschlands Vizekanzler Olaf Scholz griff ebenfalls zur Kriegsrhetorik als er umfassende finanzielle Unterstützung zur Stabilisierung der Wirtschaft ankündigte: "Es ist die Bazooka", meinte er mit Bezug auf die Durchschlagskraft der Finanzspritze und fügte hinzu: "Was wir dann noch an Kleinwaffen brauchen, das gucken wir später." Und Donald Trump, bekannt dafür, dass er gerne menschheitsbedrohende Probleme mit albernen "Tweets" meint bekämpfen zu können (siehe Klimakrise), führt sich jetzt als oberster Kriegsherr auf, nachdem er zunächst von einer Corona-Krise nichts wissen wollte. Jetzt will er als Kriegspräsident mit allen Mitteln durchgreifen.

Warum diese kriegerische Sprache angesichts der bedrohlichen Pandemie?

Es erinnert ein wenig an 9/11 als der damalige Präsident der USA, George W. Bush, den "War against Terror" ausrief und in Afghanistan einmarschierte. Jetzt, nach fast 20 Jahren Krieg, schleichen sich die USA und die Alliierten der International Security Assistance Force (ISAF) davon und überlassen das zerschundene Land wieder sich selbst. Der Beginn des Krieges war ein Fehler, der Einsatz ein Fiasko und der Abzug eine schlecht verschleierte Niederlage. Weder der Terrorismus, noch die heutige Pandemie sind eine militärische Herausforderung.

Es ist an der Zeit, die Militäreinsätze im Ausland zu hinterfragen. Wo haben Militäreinsätze zur Lösung eines Problems beigetragen? Sechzig Prozent der weltweiten Militärausgaben geben die 29 NATO-Mitglieder aus. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fiel zu Beginn der Pandemie nichts Besseres ein, als anzumahnen, die verabredete Verpflichtung, das Zwei-Prozentziel des Bruttosozialproduktes für die Streitkräfte nicht aus den Augen zu verlieren.

Nein! Das sollte nicht unsere Agenda sein. Wir stecken immer noch in einem Sicherheitsdenken fest, das von Bedrohungen ausgeht, die mit militärischen Mitteln bekämpft werden müssen. Das aber ist längst nicht mehr die Katastrophe, die unser Leben bedroht. All unsere Prioritäten und Versäumnisse der Vergangenheit sollten auf den Prüfstand. Die Weltgesundheitsbehörde WHO hat schon kurz nach der SARS Pandemie 2003 davor gewarnt, dass eine neue, möglicherweise noch schwerer zu bekämpfende Pandemie wahrscheinlich ist. Genutzt haben die Warnungen nichts und die Vorschläge für eine Vorsorge blieben unbeachtet. Die finanziellen Ressourcen wurden anderweitig benötigt.

Lehrt uns die Corona-Krise etwas zum Umgang mit dem Klimawandel, von dem wir ja auch seit Langem wissen, dass die globalen Reaktionen unzureichend sind? Zeigt uns die die Corona-Krise, dass wir die global funktionierenden Produktionslieferketten und Abhängigkeiten überdenken müssen? Sind wir in Deutschland im Gesundheitswesen richtig aufgestellt und kann wirtschaftliche Effizienz wirklich der entscheidende Maßstab sein? Haben wir die Prioritäten im Gesundheitswesen wirklich richtig gesetzt (Stichwort: Anerkennung und Bezahlung von Pflegepersonal)? Wie wollen wir die Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft (und nicht nur bei uns, sondern in der einen Welt) schützen?

Die Corona-Krise sollte Anlass genug sein, innezuhalten und über unsere Lebensgrundlagen nachzudenken. Dies ist nicht die Stunde der Machtpolitiker, die sich jetzt als "Kriegsherren" präsentieren und möglicherweise die Not der Stunde nutzen, um ihre Machtpositionen auszubauen, Freiheitsrechte einzuschränken, digitale Kontrollmöglichkeiten auszubauen usw. Orban, Xi und Co. lassen grüßen.

Die derzeitige Krise sollte ein Weckruf sein. Zweierlei scheint erforderlich:

Erstens sollte im nationalen Rahmen eine Expertenkommission, die mit Fachleuten aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammengesetzt ist, Vorschläge für ein Umsteuern beraten und Lösungswege aufzeigen. Jetzt in der Krise kommen Wissenschaftler zu Wort und ihre Ratschläge werden weitgehend befolgt. Das sollte auch bei der Festlegung unserer Zukunftsperspektiven so sein. Ein Weiter-so wie bisher kann nur in die nächste Katastrophe führen.

Zweitens gehören im globalen Rahmen die falschen Prioritäten der Vergangenheit auf die Tagesordnung der G20. Die G20-Mitgliedsländer sind für 82 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Fast der gesamte Rüstungsexport entfällt auf die G20. Ebenso sind die Mitglieder dieses exklusiven Clubs an den meisten der 27 Kriege und gewaltsamen Konflikte direkt oder indirekt beteiligt.

Guterres hat sie nicht explizit benannt. Er weiß aber um die Machtverhältnisse und die globalen Ambitionen innerhalb der G20. Sie sind auch die Hauptverursacher des Klimawandels und auch die Klimawandelleugner findet man hier. Sie sind nicht nur die wirtschaftlich stärksten Länder dieser Welt, sie tragen auch die Hauptverantwortung für die aktuellen Katastrophentrends. Innehalten und Umsteuern sollte auf der Tagesordnung stehen, um den "wahren Kampf unseres Lebens" zu führen, wie es Gueterres fordert.

Herbert Wulf ist Friedens- und Konfliktforscher und emeritierter deutscher Hochschullehrer für Politikwissenschaft. (Herbert Wulf)