"Corona-Staat" - die Streitlage

Überlegungen zu dem, was die Gesellschaft "polarisiert" (Teil 2 und Schluss)

Die Kritiker des "autoritären Corona-Staats" schätzen, um das wenigste zu sagen, in ihrem Vertrauen auf Grundgesetz und Gerichte dieselben falsch ein. Dort, wo zum Beispiel ein Demonstrationsverbot richterlich kassiert wird, mögen sie ihrer Freiheitsliebe Recht verschafft sehen, obwohl das Verbot dem Virus und nicht der Meinung galt. Durch seine gerichtliche Aufhebung wurde der Sache nach eine politische Räson gewahrt, die dem freien Meinen der Bürger eine wichtige Rolle beim Gelingen der demokratischen Herrschaft zumisst.

Mit den Worten des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne), der die umstrittene Maßnahmen-Kritik der 50 Schauspieler verteidigte, heißt das, die Aktion habe nicht gespalten, im Gegenteil: "In einer Demokratie wirkt Streit integrierend". So sehr und bis dahin, dass das Rechtsgut Meinungsfreiheit in Demonstrationen und Versammlungen gerade so zum Infektionsgeschehen beitragen darf, wie die körperliche Nähe im Erwerbsleben.

Sanktionen

Auch diese wird selbstredend nur nach Recht und Gesetz beschränkt, weil die Beschränkung die verbürgte Freiheit der Berufsausübung oder die Freizügigkeit tangiert. Deshalb sieht sich die Regierung gehalten, ihre Corona-bedingten Eingriffe in die Freiheitsrechte nicht nur gesetzlich, sondern auch "diskursiv" zu rechtfertigen. So spricht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch gern mit dem Schauspieler Jan Josef Liefers.

Dem steht allerdings nicht entgegen, sondern dazu passt, dass diese Einschränkungen ohne Strafandrohungen, Sanktionen und Polizeieinsätze gewöhnlich nicht abgehen. Dahinter die "Zerstörung der Demokratie" zu sehen, um "aus uns ängstliche, zitternde Wichtelchen zu machen" (Franz Xaver Kroetz), verfehlt erneut die zu erklärende Sache.

Näher kommt man ihr so: Der ökonomische Erfolg und die politische Stabilität des kapitalistischen Gemeinwesens vollziehen sich in einer Form, in der die konkurrierenden Erwerbsbürger lauter Rechte gegeneinander und im Verhältnis zum Staat ausüben. Die abhängig Beschäftigten folgen zwar einem wirtschaftlichen Sachzwang zum Geldverdienen, womit sie garantiert den Nutzen derer mehren, von denen dieser Zwang ausgeht.

Auch ihre freie Zeit ist der Instandhaltung für den Dienst an fremdem Eigentum untergeordnet, und ihr privater Konsum verwandelt dessen Warenangebot in Geld. Für Ein-Personen-Unternehmer gilt das nicht viel anders. Ihre ökonomische Sachlage ist den Lohnabhängigen - und den Selbstständigen schon gleich - aber als eine Rechtslage präsent, in der sie beruflich wie privat ihre Freiheit betätigen und ihr Glück schmieden.

Dieses Selbst- und Rechtsbewusstsein sehen etliche Bürger durch die staatlichen Pandemie-Maßnahmen beleidigt und beeinträchtigt - und noch bevor sie dagegen demonstrieren, drehen sie diesen eine Nase. Von Frankreich wird berichtet, was auch hierzulande gilt:

Wenn man zum Beispiel gern den französischen Lockdown erwähnt, der strenger ist als der deutsche - dann muss man auch dazu sagen, dass er deswegen so streng ist, weil in Frankreich die Regierung weiß, dass sich die Bürger sowieso nicht daran halten.

Rüdiger Suchsland

Dafür mag es verschiedene Gründe geben, sie stehen aber dem Moment von medizinischer Sachlogik entgegen, welches die Staatsmaßnahmen nach einer Seite hin beinhalten.

Dieser Dissens, den die Regierung maßregelt und bestraft und den sie daneben beschwichtigen will, hat auch damit zu tun, dass Vernunft und Argumente nicht die Verkehrsform in einer bürgerlichen Gesellschaft darstellen. In der darf vielmehr jeder meinen, was das Zeug hält, solange daraus kein Anspruch auf Durchsetzung hervorgeht, was umgekehrt bedeutet, dass sich das staatliche Handeln de facto, qua Macht und nicht wegen seiner Überzeugungskraft durchsetzt.

Mehrheitlich haben die Bürger im Blick auf ihre konkurrierenden Interessen lediglich "einzusehen", dass Ordnung sein muss. Deren Repräsentanten können dann individuelle und vor allem organisierte Abweichungen vom Gebotenen getrost und anstelle jedes Gegenarguments der Beobachtung durch den Verfassungsschutz überantworten.

"Polarisierungen"

Die systemgemäßen Widersprüche, mit denen sich der Staat in Sachen Gesundheit, Geschäft und Freiheit herumschlägt, reproduziert sich in einer öffentlichen Streit- und Gemengelage, die eine Politologin, Ulrike Guérot, so verzeichnet:

Die Diskussion um die Corona-Maßnahmen sei aktuell stark polarisiert (…). Die eine Seite schaue konzentriert auf die Intensivbetten und die Triage-Diskussion, was richtig sei, aber den Blick verenge. Die andere Seite schaue "auf die gesamten gesellschaftlichen Kollateralschäden" und warne davor, zu hysterisch zu reagieren. "Die Lösung ist auf jeden Fall nicht, einem tückischen Virus (…) unsere Grundannahmen der Gesellschaft hinterherzuwerfen".

Was der Appell nicht bemerkt, sind die Gegensätze, also die Gründe der "Polarisierung", die mit der unbegriffenen Forderung und dem Bemühen einhergehen, das Virus zu bekämpfen und dabei die Wirtschafts- und Staatsbürger mit ihrer Gesundheit, ihren Erwerbsquellen und ihren Freiheiten, kurz den ganzen kapitalistischen Laden unbeschadet zu halten.

In der Linken zum Beispiel schlägt sich eine Abteilung auf die Seite der Gesundheit und bescheinigt dem Staat, der ansonsten nur den Reichen diene, ausnahmsweise eine Hinwendung zum Volk, die aber zu halbherzig ausfalle - lauter Gesichtspunkte neben der Sache. Andere wollen die Demokratie verteidigen, halten die Einhaltung der Corona-Regeln für untertäniges Spießertum oder verwechseln die ZeroCovid-Fraktion mit einer "linken Flankendeckung" für den "autoritären Covid-19-Staat" (Karl Reitter).

Die Dritten nehmen sich der wirtschaftlichen Seite an und deuten die kapitalistische Pandemie-Bekämpfung als Programm zur Verarmung der Massen und zur Enteignung des Mittelstands im Auftrag der "globalen Eliten". Und noch andere bereichern mit ihren roten Fahnen die Demos der Querdenker.

Die zeigen ihrerseits, wie weit es "Erklärungen" für etwas bringen können, was man sich selber anhand der enttäuschten Erwartungen an eine gute Herrschaft nicht recht erklären kann. So bringen es Leute, die nach einer soziologischen Auswertung der Uni Basel überwiegend der bildungsnahen Mittelschicht angehören, im Median 48 Jahre alt sind und bei der Wahl 2017 Grüne, Linke und AfD in dieser Reihenfolge bevorzugten, zu einem erstaunlichen Befund über ihre Herrschaft, der sie gestern noch zugetan waren. Sie sei nämlich keine des Volkes und benutze ein Infektionsgeschehen nach Art einer schweren Grippe, dem die natürlichen Selbstheilungskräfte gewachsen seien, für üble Pläne.

Deren kreative Ausmalung trägt den querdenkenden Bildungsbürgern dann öffentliche Zweifel an ihrer geistigen Zurechnungsfähigkeit ein. Und das ausgerechnet von politisch und medial Gebildeten, die kein Problem damit haben, die Pandemiebekämpfung im fernen China und seine internationalen Impfstoff-Hilfen als Manöver staatskommunistischer Machtentfaltung zu enthüllen.

Auch in der Mehrheitsgesellschaft herrscht eine gewisse Verwirrung. Elternschaften von Schulklassen teilen sich in streitende Hälften, von denen die eine den Präsenz- und die andere den Distanzunterricht verboten sehen will. Fortwährend erinnert wird an das "Ausmaß gesundheitlicher, psychischer und sozialer Folgen der bisherigen Lockdown-Maßnahmen und Panikmache" und an die "Zunahme von Armut, Depressionen, Drogenkonsum und häuslicher Gewalt" (Joachim Guilliard).

Das versteht sich aber als Plädoyer für "Öffnung" und "Realismus" im Umgang mit dem Virus, die offenbar als einzige Form der Abhilfe vorstellbar sind. Dabei kündet die Auflistung von privatem und häuslichem Elend der Sache nach von seiner kapitalistischen Grundlage, zu der man sich alternativlos zurücksehnt. (Ausführliches dazu in einer vierteiligen TP-Reihe über die "Lehren aus der Pandemie".)

Eine besondere Form der "Polarisierung" soll nicht unerwähnt bleiben. Sie besteht in der weitgehend argumentfreien Diskreditierung von Kritik bzw. im Unterstreichen der eigenen Position durch den Verweis auf die deutsche Vergangenheit. Das "Bündnis Unteilbar" warnt:

Wer sich "Querdenken" anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der (…) antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten (…) und die Zusammenarbeit mit Faschist*innen zur Normalität wird.

Was Antisemitismus oder Faschismus ist, weshalb solche Strömungen noch gegenwärtig sind und wie sie zu kritisieren wären, das tritt völlig zurück gegenüber der staatstragenden Berufung auf ein amtliches No-Go der geläuterten deutschen Demokratie. Auf der Seite der "Querdenker" wird der gelbe Stern mit dem Schriftzug "Ungeimpft" oder ein Plakat mit dem Spruch "Impfen macht frei" getragen, um anzuprangern, dass ihnen verboten würde zu sagen, was sie permanent äußern. Gerne wird auch der Vorwurf antizipiert, ein "Nazi" zu sein, sogar in Fällen, wo er gar nicht stattfindet, um eine Ansicht gegen Kritik zu immunisieren und den Kritiker zu schmähen.

Theaterdonner

Eine Schlussbemerkung gilt den 50 Schauspielern. Die kritischen Themen, die sie satirisch aufspießen, sind seit Monaten Dauergegenstand in den Talkshows der Nation. Insofern erinnert die Aktion ein wenig an den Spruch, dass schon alles gesagt ist, nur nicht von jedem. Und dieses Rederecht der Künstler verteidigen sogar die FAZ und der Gesundheitsminister. Ein Beteiligter, Christian Ehrlich, beantwortet die Interview-Frage nach "Ihren konkreten Forderungen an die Politik" so:

Ich weiß es nicht besser. Ich habe das in diesem Fall aber auch nicht behauptet. Ich sehe die Kollegen am Staatstheater (…). Ich sehe, dass viele nicht wissen, wie es weitergeht. Die Virus-Mutanten sind da, das Problem ist noch nicht weg.

Und irgendwer muss das Problem doch irgendwie lösen. So geht es, wenn man dem inneren Impetus oder der von außen herangetragenen Erwartung folgt, unabhängig von der Sachdurchdringung "kritisch" sein zu müssen. (Georg Schuster)