Corona-Welle ist gebrochen

Der Telepolis-Wochenrückblick mit Ausblick

Liebe Leserinnen und Leser,

man mochte es kaum glauben und es ist in den vergangenen Wochen viel darüber spekuliert worden: Gut fünf Monate vor der Bundestagswahl und dem Ende der Epoche Merkel gewinnen im medialen und politischen Diskurs tatsächlich andere Themen als die Corona-Pandemie die Oberhand. Die Corona-Welle scheint gebrochen. Zumindest medial.

Die bevorstehende Wahl hat daher auch Telepolis in der vergangenen Woche mehrfach beschäftigt. Etwa als die Vorsitzenden beider Parteien von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, am Sonntag offiziell ihre Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärten.

Am Vortag, so schrieb unsere Kollegin Claudia Wangerin, hätten beide in einer Pressekonferenz zur Klausurtagung der Unionsfraktionsspitze im Bundestag von einem längeren Gespräch berichtet. Wenn’s der Sache dienlich ist. Angesichts aktueller Wahlumfragen kann man sich indes nicht des Eindrucks erwehren, dass sich das Modell der Volkspartei in Deutschland erledigt hat. Dazu trägt auch ein skurriler Vorstoß des rechtslastigen Ex-Chefs des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, bei.

Auch in der Opposition spielte die nahende Wahl zuletzt eine zunehmende Rolle. Die Linkspartei in dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wählte Sahra Wagenknecht auf den ersten Listenplatz. Allein schon diese Entscheidung machte die Spaltung der linken Opposition deutlich: Von Wagenknecht erscheint Mitte dieser Woche ein Buch im Campus-Verlag, das parteiintern als Abrechnung mit Kritikern interpretiert wurde, nachdem Inhalte vor der Sperrfrist publik geworden waren.

Das Dementi kam stante pede: "Mein Buch enthält Vorschläge für ein linkes Programm, mit dem wir wieder mehr Menschen erreichen könnten", schrieb Wagenknecht auf ihrer Facebook-Seite. Deshalb kritisiere sie die aus ihrer Sicht spaltende Identitätspolitik.

Auch Telepolis wird über Buch Die Selbstgerechten berichten und mit Sahra Wagenknecht über die Publikation und die folgende Debatte sprechen.

Am anderen Ende des politischen Spektrums formierte sich die AfD für die kommende Bundestagswahl. Vorläufiges Endergebnis: Die nicht minder zerstrittenen Rechtspopulisten wollen ein Deutschland wieder, dass der Normalbürger nur noch aus gelbstichigen Familienfotos kennt: mit D-Mark, ohne EU und Ausländer (es sei denn, sie arbeiten billig für uns). Telepolis-Autor Peter Nowak schaute sich anhand der Wohnpolitik an, wie seriös das skizzierte Selbstbild der Partei für "kleine Leute" ist. Fazit: Der Unterschied zwischen Fiktion und Realität ist bei den Blauen erheblich.

Auch Geopolitik drängt in den Vordergrund

Nicht nur in der Bundespolitik, auch geopolitisch gerät einiges in Bewegung. Über die Lage in der Ost-Ukraine geraten die Nato und Russland erneut in einen Streit, der seit der vergangenen Woche wieder konkretere militärische Züge annimmt. Die Frage nach der Henne und dem Ei im Ringen um den militärischen Einfluss in Osteuropa bewegte nicht nur uns bei Telepolis, sie wurde auch im Forum kontrovers diskutiert. Dazu später kurz noch ein Wort.

Die Neuordnung der Welt zeichnet sich auch in anderen Regionen des Globus ab: mit Blick auf das Iran-Atomabkommen oder die zunehmenden Spannungen zwischen der EU und China.

Was bleibt, ist Corona. Der Vorstoß für einen Immunitätsausweis hat uns in der vergangenen Woche mehrfach beschäftigt. Nicht ohne Grund: Die Frage von Privilegien für Geimpfte oder – besser gesagt – der Rückgabe von Grundrechten berührt verfassungs- und europarechtliche Fragen. Die Datenbasis, auf der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Corona-Pässe einführen will, ist dünn, die Umsetzung unklar, juristische Folgestreits wahrscheinlich.

Dennoch drängte das Gesundheitsministerium die Länder in dieser Woche dazu, seinem Kurs zu folgen. Vermutlich spielt hier in einer nervösen Republik im zweiten Pandemiejahr der nahende Wahlkampf eine Rolle. Corona-Pässe könnten für den angestauten Frust ein Ventil sein. Davon profitieren wenige, derzeit 5,9 Prozent Vollgeimpfte; darauf hoffen aber viele.

Und: Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Aktionsbündnisses Grüne Zonen ist die Pandemiepolitik für 72 Prozent der Befragten an der Wahlurne der Bundestagswahl ausschlaggebend.

Corona und Kapitalismus bilden, wie sich weiter zeigte, ein verheerendes Duo. Denn während sich an der strukturellen Unterversorgung im Krankenhauswesen und der Pflege kaum etwas getan hat, bietet die Pandemie Politikern etablierter Parteien und Unternehmen die Chance auf den großen Reibach.

Ein Beispiel dafür ist nicht nur die Maskenaffäre in der Unionsfraktion, sondern auch die privatunternehmerisch entwickelte Luca-App. In deren Entwicklung sind - parallel zur staatlichen Corona-Warn-App - mindestens zehn Millionen Euro Steuergelder geflossen, so Telepolis-Autor Markus Feilner. Allerdings: Das Ding ist unter Experten extrem umstritten, hat offenbar massive Sicherheitslücken und funktioniert nicht. Wir werden an dem Thema dranbleiben und haben den Entwicklern der Anwendung ein Interview angeboten.

Herausforderungen der Debattenkultur

Corona, Geopolitik, Elektromobilität: Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie diese und weitere Debatten zunehmend polarisiert geführt werden. Offensichtlich wurde das aber in unserem Leserforum, in dem wir mehrfach deutlich machen mussten: Wer die Nato-Politik in Osteuropa kritisch beleuchtet, ist kein "Gehilfe Russlands". Wer die Corona-Maßnahmen kritisch hinterfragt, ist kein Sympathisant der "Querdenker"-Bewegung.

Entsprechende Vorwürfe gegen Journalisten oder Mitdiskutanten tragen nicht zu einem guten, offenen oder gar konstruktiven Klima bei. Auch intern debattieren wir entsprechende Diskussionsverläufe und werden weiterhin – wenn nötig – regulierend eingreifen. Wem die Regeln nicht geläufig sind, kann sie hier noch einmal nachlesen.

Vor diesem Hintergrund wird diese Kolumne ab der kommenden Woche um mindestens ein neues Element erweitert: eine Antwort an das Forum. Soviel vorab: Zu Beginn werden wir uns der in Kommentaren aufgeworfenen Frage widmen, ob wir bei Telepolis die Zahlen zur Auslastung von Intensivstationen zu unkritisch übernommen haben. Darüber haben wir uns unter anderem mit der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin unterhalten. Mehr dazu aber kommenden Montag.

Bis dahin, bleiben Sie uns gewogen, Ihr

(Harald Neuber)