Corona in Deutschland: Mehr Druck auf Ungeimpfte

Offen? Nicht für alle. Bild: Pexels

Gesundheitsministerium will "Sicher durch Herbst und Winter" und Nicht-Geimpfte von Zutritt in Gastronomie, Sportstätten und Veranstaltungen ausschließen

Die gute Nachricht zuerst: Die Zahl der Corona-Patienten in Deutschland, die auf Intensivstationen behandelt werden, bleibt "weiter auf stark vermindertem Niveau". Von aktuell 392 solcher lebensbedrohlicher Fälle berichtet gestern der Corona-Zahlen-Spezialist, Olaf Gersemann. Die Kurve steigt nur leicht an.

Wie viele andere auch, die den Anstieg der Infektionen durch die Delta-Variante - "ähnlich ansteckend wie Windpocken", US-Gesundheitsbehörde CDC - aufmerksam verfolgen, gehört er zu denjenigen, der einen vorsichtigen Blick auf bedenkliche Entwicklungen richten: Die 392 würden 4 Prozent über dem Vortag liegen und fast 10 Prozent über dem Wert der Vorwoche, so der Welt-Journalist.

Hatte sich Gersemann im Frühjahr noch ein Profil in der Medienlandschaft dadurch verschafft, dass er sich deutlich von alarmistischen Prognosen distanzierte, so fand da anscheinend eine Neujustierung der Position statt. Er agiert vorsichtiger, mit mehr "Demut" gegenüber Covid, wie aus einem Tweet herauszulesen war.

Die gegenwärtigen Corona-Zahlen nehmen sich im Vergleich zu den Wellen im Frühjahr und Herbst als nicht besonders erschreckend aus. An neuen Todesfällen werden aktuell 26 gemeldet. Die Inzidenz ist zwar laut RKI innerhalb eines Tages von 18,5 auf 19,4 gestiegen und auch bei den Infektionszahlen wird ein Anstieg verzeichnet: Lag der Vorwochenwert bei 3.142 Ansteckungen, so meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland zuletzt binnen eines Tages 3539 Corona-Neuinfektionen.

Man fürchtet das Schlimme, das noch kommen kann

Das sind moderate Zahlen, die im Kontrast stehen zur Aufregung, die sich in den Medien, aber auch bei Gesprächen in der Öffentlichkeit wie in der Nachbarschaft, geltend macht - und in der Politik, besonders da nun der Wahlkampf in den "Endspurt" geht. Man fürchtet das Schlimme, das noch kommen kann. Das ist wiederum längst nicht für alle das Gleiche.

Es gibt auch eine ganze Menge derer, die weniger das Virus fürchten als die Maßnahmen zur Beschränkung seiner Ausbreitung. Spahns Haus stellt für den Herbst neue Maßnahmen in Aussicht. Sie akzentuieren Spaltungen, die mit der Corona-Krise gewachsen sind, nun wird der Unterschied zwischen Geimpften und Nichtgeimpften betont.

Für Letztere könnten abhängig von Impfquote, Inzidenz und Hospitalisierungsrate ab bestimmten Grenzwerten "erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden", ist der Alarmruf, der gestern durchs Land ging. Ausgelöst wurde er durch einen Bericht, den das Gesundheitsministerium an Länder und Bundestag geschickt hatte und der wenig erstaunlich rasch ein paar Redaktionen vorlag.

Betitelt mit "Sicher durch Herbst und Winter - jetzt die Vorbereitungen treffen" werden dort strenge Regeln getroffen, "um die Delta-Variante von September an in Schach zu halten", berichtet etwa die SZ.

Kernpunkt des Sechs-Seiten-Berichts ist, dass kein "so einschneidender Lockdown" wie in den Wellen mehr notwendig sei, wenn genügend geimpft sind. Die Empfehlung des Spahn-Berichts rät laut Formulierung der SZ dazu, "bei größer werdendem Infektionsgeschehen gerade die Ungeimpften und Nichtgenesenen von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens wieder auszuschließen".

Von Anfang oder Mitte September an solle in ganz Deutschland die "3G"-Regel gelten. Zutritt haben dann nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete - und zwar in folgenden Bereichen: "Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport im Innenbereich, Veranstaltungen im Innenraum sowie Großveranstaltungen drinnen und draußen".

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Bei stark ansteigenden Inzidenzen denke der Gesundheitsminister sogar daran, aus "3G" ein "2G" zu machen, Ungeimpfte würden dann vom Restaurantbesuch oder von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen.

Kinobetreiber protestierten bereits und sie sind nicht die einzigen. Auch von Politikern, prominent von der SPD-Justizministerin Christine Lambrecht, kommt Einspruch.

Geimpfte, Getestete und Genesene sollen in der Öffentlichkeit weiterhin die gleichen Rechte genießen. Allerdings können Unternehmer selbst über den Zugang für Ungeimpfte entscheiden. Es gelte die Vertragsfreiheit. Wer seine Mitarbeiter, Gäste oder Kunden besonders schützen möchte, könne Angebote nur für Geimpfte machen. "Grundsätzlich gilt: Es macht einen großen Unterschied, ob der Staat Grundrechte einschränken muss oder ob Private Angebote für bestimmte Personengruppen machen möchten", so Lambrecht.

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Auch Lindner von der FDP kritisiert den Ansatz, ebenso Susanne Hennig-Wellsow, die Vorsitzende der Linkspartei, es ließe sich eine ganze Reihe an Politikern aufzählen, es ist Wahlkampf. Interessant ist, dass sich auch der Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte, gegen diese Richtung aussprach.

Der Bremer Bürgermeister hält es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben auszuschließen (SZ). Bemerkenswert ist das, weil Bremen ein Erfolgsmodell ist, was Corona-Impfungen angeht. Schon sehr früh nahm es eine Spitzenposition bei der Impfrate ein. Geht es also auch ohne Druck, ohne "Impfpflicht durch die Hintertür" oder funktioniert das nur im kleinen Stadtstaat?

Deutschland hat gerade ein Impfproblem. Der eingangs erwähnte Corona-Zahlen-Medienspezialist Gersemann spricht von einer "Impfrezession". Die Zahl der Corona-Erstimpfungen lag am Dienstag dieser Woche bei 84.769. Zur Erinnerung: Im Juni wurde die Marke von einer Million Impfungen täglich mehrmals überboten. Nun zählt der Chronist den vierten Tag unter 100.000 in Folge und einen Sieben-Tage-Schnitt der Erstimpfungen, der mit 86.678 auf das niedrigste Niveau seit dem 23. Februar fällt.

Impfproblem und Maßnahmen

Augenblicklich liegt die Impfquote bei Erstimpfungen bei 61,83 Prozent und die der Zweifach-Geimpften bei 52,56 Prozent. So könnte man die nachlassende Impfbereitschaft bei den Erstimpfungen auch damit erklären, dass es nun weniger als im Juni gibt, die sie brauchen, und vielleicht auch mehr in den Ferien unterwegs sind als im Juni.

Auffällig beim Vergleich zu früheren Zeitpunkten ist, dass es nun nicht an Impfstoff fehlt, ganz im Gegenteil: "Was wollen wir eigentlich mit dem ganzen Zeug machen, wenn jetzt schon mehr als 17 Millionen Vakzindosen ausgeliefert, aber ungenutzt sind - und wir im Tagesdurchschnitt nur noch 400.000 Impfungen hinbekommen, Tendenz sinkend?"

Ob die Maßnahmen, die sich Spahns Haus ausgedacht hat, die Impfbereitschaft anschieben?

Ab Mitte Oktober - "zum Beispiel zum 11. oder 18. Oktober 2021" - soll die Kostenübernahme durch Tests beendet werden. Außer für Personen, "die sich nicht impfen lassen können oder für die keine Impfempfehlung vorliegt". Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, findet diese Methode, den Impfdruck zu erhöhen, sozial nicht angemessen. Er warnt vor sozialen Folgen, sollten die kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger abgeschafft werden. "Für uns als Wohlfahrtsverband ist wichtig, dass all diejenigen, die sich nicht testen lassen können und für die keine Impfempfehlung der Stiko vorliegt, weiterhin kostenlose Corona-Tests bekommen müssen."

Geimpfte sollen laut dem Bericht des Gesundheitsministeriums wie Genesene von der Quarantäne-Pflicht ausgenommen werden. Insbesondere bei Urlaubsrückkehrern werde man nun mehr auf die Befolgung der Quarantäne achten: "Quarantänekontrollen werden wichtig."

Dem Thema Impfbereitschaft und "Impfpflicht durch die Hintertür" könnte sich bald das nächste Diskussionsfeld anschließen: die Verlängerung der Pandemie-Notlage über Ende September hinaus. Der derzeit in Umfragen beliebte Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sich aktuell für die Verlängerung der rechtlichen Grundlage der meisten Corona-Schutzmaßnahmen aus. (Thomas Pany)