Corona- und Klimakrise: Von Nachhaltigkeit keine Spur

Die Energie- und Klimawochenschau: Von braven Umweltverbänden, unermüdlichen Jugendlichen, Arbeitsplatzkillern in der Unionsfraktion und irrationaler Wissenschaftsphobie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Rahmen des Petersberger Klimadialogs am Dienstag dafür ausgesprochen, in Sachen Klimawandel wie auch der Corona-Krise auf die Wissenschaft zu hören. Doch bleibt die Frage, wie ernst es ihr damit ist. Ihre Politik in ihrer fast 15-jährigen Amtszeit passt nicht recht dazu. Die Ziele zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bleiben weit hinter dem von den Klimawissenschaftlern als notwendig erachteten zurück.

In der EU die Emissionen bis 2030 auf 45 Prozent des Niveaus von 1990 abzusenken, wie von ihr nach langem Zögern und Zagen endlich unterstützt, wird bei weitem nicht reichen, um die globale Erwärmung auf "deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau", zu begrenzen. Da hilft es auch nicht, dass einige Journalisten sich nicht zu schade sind, Angela Merkel immer noch "Klimakanzlerin" zu nennen, die als solche in die Geschichte eingehen werde.

Dennoch gab es viel Lob von den Umweltverbänden, wie etwa dem World Wide Fund for Nature (WWF), der von "bemerkenswerten Anstößen für die Klimadiplomatie" spricht. Auch der BUND freut sich dass Merkel "klare Kante" gezeigt habe. Dass unter ihrer Ägide der Kohleausstieg bis 2036 hinausgezögert werden soll und die Kohlekonzerne obendrein noch Milliardengeschenke bekommen, scheint schon wieder vergessen. Nach lediglich einem Vierteljahr.

Jobvernichter

Auch scheinen die Umweltverbände irgendwie nicht mitbekommen zu haben, dass Angela Merkels Parteifreunde im Bundestag gerade auf dem besten Wege dahin sind, die deutsche Solarbranche zu killen. Es geht um den sogenannten Solardeckel. Bei 52 Gigawatt installierter Solarleistung ist Schluss, heißt es bisher im Erneuerbar-Energien-Gesetz (EEG). Danach gibt es für weitere Anlagen keine Förderung mehr.

Das Problem: Diese Latte wird vermutlich schon im Sommer, spätestens im Herbst gerissen. Aufgrund der inzwischen ziemlich niedrigen Preise für Solarmodule ist der Ausbau in den letzten Jahren nämlich endlich wieder angezogen. Die Vergütung für Strom aus neuen Solaranlagen beträgt je nach Standort (Dach oder Freifläche) und Größe im April nur noch 6,5 bis 9,44 Cent pro Kilowattstunde.

Solarstrom aus neuen Anlagen ist also inzwischen so billig wie aus einem neuem, noch nicht abgeschriebenen Kohlekraftwerk. Dennoch herrscht in der Branche denkbar schlechte Stimmung. Nach einer Umfrage des Bundesverbandes der Solarwirtschaft (BSW) sind die Geschäftserwartungen der Solarhandwerker und anderer Branchenbetriebe in den letzten Wochen massiv eingebrochen.

Eigentlich hatten sich Union und SPD schon 2018 in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, das EEG zu ändern und den Deckel anzuheben oder ganz abzuschaffen. Doch in der Unionsfraktion wird gemauert. Erst letzte Woche wurde das Thema im Bundestag erneut vertagt.

Der Solardeckel muss jetzt unverzüglich fallen, um in letzter Minuten gewaltigen Schaden von der Energiewende und unserer Branche abzuwenden! Die Verzögerung einer Gesetzesinitiative auf einen Zeitpunkt nach der Sommerpause ist keine Option, da der bei 52 Gigawatt installierter Solarleistung erreichte Förderdeckel im Falle von erwarteten Vorzieheffekten mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits in diesem Sommer erreicht wird. Schon jetzt platzen immer mehr große Solardachprojekte, die nicht mehr rechtzeitig ans Netz gehen können.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW

Interessant, wie wenig sich die Union auf einmal für Arbeitsplätze interessiert. Immerhin arbeiten noch rund 40.000 Menschen in der Herstellung und vor allem der Installation von PV- und Solarthermieanlagen, etwa doppelt so viel wie im deutschen Braunkohletagebau und den angeschlossenen Kraftwerken. Ein erheblicher Teil davon wäre gefährdet, wenn der Solardeckel nicht schleunigst angehoben wird.

Die Blockade ist umso frustrierender, da sich bereits vor dem Ausbruch der Pandemie eine Rezession abzuzeichnen begann, die nun um so härter auszufallen droht. Aber eine nachhaltige Industriepolitik, die die Folgen der bevorstehenden schweren globalen Wirtschaftskrise abfedert und zugleich den Umbau der Energieversorgung vorantreibt, scheint von der Bundesregierung nicht zu erwarten zu sein.

Das Publikum wird derweil beruhigt und abgelenkt, indem man ihm - die Warnungen der Epidemiologen ignorierend - die Shopping Malls öffnet, wie in Nordrhein-Westfalen oder sogar verkaufsoffene Sonntage bietet, wie in Schleswig-Holstein.

Wen interessiert schon, dass die als Helden des Alltags gelobten - aber keinesfalls entsprechend entlohnten - Verkäuferinnen und Verkäufer wegen der Belastung durch die Corona-Krise ohnehin bereits ganz ausgelaugt sind.

Fridays for Future gibt nicht auf

Nur gut, dass wenigstens die Jugendlichen nicht von den schönen, aber folgenlosen Worten der Kanzlerin beeindrucken lassen und ihre Proteste fortsetzen. Am vergangenen Freitag gab es mal wieder einen globalen Aktionstag, der aber weitgehend in den sozialen Netzen stattfand, zum Beispiel indem Fotos mit Protestschildern gepostet wurden wie etwa aus Afghanistans Hauptstadt Kabul.

Immerhin gab es nach den Angaben auf der offiziellen Webseite in 1725 Städten in 153 Ländern Aktionen. In Deutschland waren in verschiedenen Städten Protestschilder vorher gesammelt worden, um mit ihnen stille Happenings wie hier in Hamburg oder vor dem Berliner Reichstagsgebäude zu organisieren. "Fight every Crisis" war auf dem dortigen Platz der Republik ganz groß zu lesen.

Schlusslicht Deutschland

Zu den Forderungen der Schülerinnen und Schüler gehört immer noch der Kohleausstieg bis 2030, wobei verlangt wird, dass ein Viertel der Kohlekapazitäten sofort abgeschaltet werden. Letzteres wäre angesichts des inzwischen über 50 Prozent betragenden Anteils der Erneuerbaren an der Nettostromerzeugung auch ohne weiteres möglich, denn auch die Braunkohlekraftwerke sind inzwischen so schlecht ausgelastet, dass sie für ihre Betreiber zur Zeit ein Minusgeschäft darstellen dürften.

Dennoch wird in Deutschland verbissen an der Kohle festgehalten. Vielleicht erhoffen sich RWE (Rheinland) und Leag (Ostdeutschland) ja noch ein paar weitere schöne Geschenke aus dem Steuersäckel. In Österreich und Schweden ist man da schon etwas weiter.

Dort schließen gerade die letzten Kohlekraftwerke, wie die Plattform Beyond Coal berichtet. Sechs weitere europäische Länder (Frankreich, Großbritannien, Slowakei, Italien, Irland und Portugal) würden bis spätestens 2025 folgen und fünf zusätzliche (Griechenland, Dänemark, Ungarn, Finland und die Niederlande) bis 2030.

Deutschland wird unter den westlichen EU-Mitgliedern also das Schlusslicht bilden. So viel zum Thema "Klimakanzlerin".