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Corona und Politiker: gleicher als gleich

Grafik: TP

Bundestagsabgeordnete sind von den Quarantänen für Berlin-Mitte-Bewohner ausgenommen, die jetzt in mehreren Bundesländern gelten

In Deutschland gilt ein Gebiet, in dem es binnen einer Woche mehr als 50 positiv ausgefallene Sars-CoV-2-Tests auf 100.000 Einwohner gibt, als Corona-"Hotspot". Aktuell sind das die nordrhein-westfälischen Städte Hamm und Remscheid, der niedersächsische Landkreis Vechta, und die drei Berliner Bezirke Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte.

"Vorbildfunktion"

Um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen, haben die Bundesländer Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Verordnungen erlassen, die vorschreiben, dass sich Personen, die aus solchen Hotspots einreisen, in eine vierzehntägige Quarantäne begeben müssen. Allerdings gilt diese Regel nicht für alle: Bundestagsabgeordnete sind davon ausgenommen, wie ein interner Vermerk der Bundestagsverwaltung mit dem Titel Landesrechtliche Regelungen zu häuslicher Quarantäne bei Ein- oder Rückreise aus innerdeutschen Risikogebieten erklärt.

In Schleswig-Holstein sind sie quarantänebefreit, wenn sie sich "im Rahmen ihrer Mandatsausübung in einem Risikogebiet aufgehalten haben", in Rheinland-Pfalz und Berlin gilt die Pflicht nicht für Personen, die für "die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes zwingend notwendig" sind, und in Mecklenburg-Vorpommern können Abgeordnete eine Befreiung beantragen, die Medienberichten nach "nur eine Formsache" ist.

Zu diesem Privileg befragt, meinte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider, weil Politiker "eine gewisse Vorbildfunktion" hätten, würden die SPD-Bundestagsabgeordneten "die geltenden Hygieneregeln besonders gewissenhaft und sorgfältig beachten". Das Verhalten von SPD-Politikern bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen [1] lässt Zweifel daran zu.

Berufsrisiko

Darüber hinaus steht das Privileg der Ausnahme von der Quarantäne (das auch für EU-Abgeordnete mit Arbeitssitz im Risikoland Belgien gilt), in einem gewissen Gegensatz zur (zumindest gefühlten) Häufung von Infektionen in dieser Berufsgruppe, die viel reist und als werbewirksam geltende Gewohnheiten wie unhygienischen engen Körperkontakt nicht so schnell ablegt. Prominentestes Beispiel dafür ist nach dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro der US-Präsident Donald Trump.

Er wurde zwar am Montag wieder aus dem Walter-Reed-Militärkrankenhaus entlassen, macht aber auf Videos den Eindruck, dass ihm das Atmen noch Schmerzen bereitet. Trumps Arzt Sean Conley verlautbarte, sein 74-jähriger Covid-19-Patient habe zwar stabile Blutsauerstoffwerte zwischen 95 und 97 Prozent, sei aber noch "nicht vollkommen über den Berg". Endgültige Entwarnung könne man wahrscheinlich erst nächste Woche geben, wenn die nächste Fernsehdebatte mit Joseph Biden ansteht [2]. Der 77-jährige demokratische Herausforderer meinte dazu, er "freue [s]ich darauf, mit [Trump] diskutieren zu können", hoffe jedoch, "dass alle Vorschriften eingehalten werden": "Wenn er [am 15. Oktober] immer noch Covid hat, sollten wir keine Debatte haben".

Balkon und Friseursalon

Dass sich Trump nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus ohne Mund-Nasen-Schutz (aber mit Abstand zu anderen Personen) auf dem Balkon des Weißen Hauses zeigte, kritisierte die 80-jährige demokratische Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi als "dreiste Einladung" für Sars-CoV-2-Infektionen - worauf hin sie der Präsident öffentlich daran erinnerte, dass sie ihre Mund-Nasen-Maske bei Friseur aufsetzen soll [3]. Dort hatte man die Politikerin zu einem Zeitpunkt ohne Maske fotografiert, an dem das in Kalifornien verboten war.

Ausnahmen von Anti-Corona-Vorschriften sind nicht die einzigen Privilegien, über die deutsche Abgeordnete verfügen. Ein anderes Beispiel dafür ist die Indemnität, die Straffreiheit von Äußerungen im Bundestag. Hinsichtlich solcher Äußerungen ist das Parlament deshalb eine Art "rechtsfreier Raum", den Politiker unter anderem für Zuschreibungen nutzen, die gewöhnliche Bürger teuer zu stehen kämen:

Einer Zählung des ehemaligen Polizeitrainers Steffen Meltzer nach fiel im Bundestag 114 Mal die sonst 1.500 Euro teure [4] Beleidigung "Idiot" und 64 Mal das sonst ebenfalls strafbare Prädikat "Dummkopf". Andere häufigere Titulierungen waren "Arsch", "Arschloch", "Drecksau", "Dreckschwein", "Bastard" und das erst in der jüngeren Geschichte beliebter gewordene "Hurensohn". Umgekehrt steht Politikern mit dem unlängst ausgeweiteten [5] § 188 des Strafgesetzbuchs ein Sonderarsenal zur Verfügung, das gegen sie gerichtete Äußerungen von Bürgern mit Strafe bedroht.


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https://www.heise.de/-4923336

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.derwesten.de/region/stichwahl-koeln-wahlparty-spd-coronavirus-wdr-corona-kneipe-mundschutz-id230533070.html
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1313489709847531520
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1313654133153583104
[4] https://www.rundschau-online.de/ratgeber/verbraucher/recht/-fahr--du-idiot--welche-beleidigungen-im-strassenverkehr-richtig-teuer-werden-koennen-31395768
[5] https://kripoz.de/wp-content/uploads/2019/10/massnahmenpaket-rechtsextremismus-hasskriminalitaet.pdf