Coronavirus-Pandemie: Österreich will nach Ostern wieder anfahren

Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober heute auf der Pressekonferenz zur Ankündigung des Fahrplans - ohne Schutzmaske, aber hinter Plexiglas. Bild: BKA/Andy Wenzel

Kleine Geschäfte dürfen öffnen, die Ausgangsbeschränkungen bleiben, die Überwachungsapp soll noch freiwillig sein

Die österreichische Regierung hat immerhin im Gegensatz zur deutschen einen Fahrplan für eine Lockerung der gesundheitlich begründeten Notstandsmaßnahmen. Abgewartet wird allerdings noch Ostern, das so auch in Österreich eine Probe aufs Exempel wird, ob sich die Menschen noch daran halten oder schon in Aussicht auf eine Lockerung die Maßnahmen nicht mehr so ernst werden. Indirekt wird schon damit gedroht, dass nur dann die Lockerungsübungen beginnen können, wenn die Maßnahmen eingehalten werden: "Die Osterwoche wird eine entscheidende Woche für uns sein", sagte Sebastian Kurz in diesem Sinn. "Es wird eine Woche sein, die ausschlaggebend dafür sein wird, ob die Wiederauferstehung nach Ostern, die wir uns alle wünschen, auch so stattfinden kann."

Im wesentlichen waren die geplanten Lockerungen schon bekannt (Österreich will bei Exitstrategie vorpreschen). So dürfen ab 14. April kleine Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von unter 400 Quadratmeter und Handwerksbetriebe wieder öffnen. Mit Einlasskontrollen muss kontrolliert werden, dass pro 20 Quadratmeter nur ein Kunde im Laden ist, in dem Mitarbeiter und Kunden einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Ab 1. Mai sollen dann auch alle anderen Geschäfte wieder öffnen dürfen, auch "kundennahe" wie Frisöre. Cafés, Restaurants, Hotels und Pensionen könnten ab Mitte Mai schrittweise wieder öffnen, entschieden werden soll hier Ende des Monats. Bis Ende Juni sollen keine Veranstaltungen stattfinden.

Die Bundesgärten werden erst nach Ostern geöffnet, aber die sonstigen Ausgangsbeschränkungen bleiben bis Ende des Monats bestehen, Mund-Nasen-Schutz muss nun in allen Geschäften, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auch am Arbeitsplatz getragen werden. An Ostern sind Ausflüge und Familienfeiern verboten. Weiter muss Abstand gehalten werden, sind Gruppenbildungen und Versammlungen verboten, darf nur mit triftigem Grund die Wohnung verlassen werden

Abitur- und andere Schulabschlussprüfungen ebenso wie Universitätsprüfungen dürfen unter Auflagen wieder stattfinden. Wann Schulen und Universitäten wieder geöffnet werden, soll Ende des Monats entschieden werden.

Von dem zuvor angekündigten "Dreiklang" aus Überwachungsapps, umfassenden Tests und Isolierung von Infizierten, ist erst einmal nicht die Rede. Noch scheint man vor Zwangsmaßnahmen zurückzuschrecken. Die "Stopp Corona"-App des Roten Kreuzes soll vorerst freiwillig bleiben. Risikogruppen sollen nicht in die Öffentlichkeit, wer stark gefährdet ist, soll einen Zuhause arbeiten oder freigestellt werden können, nur die Menschen in den Pflege- und Altenheimen werden weiter isoliert und dürfen nicht besucht werden.

Die Lockerung dürfte die Regierungen in Europa unter Druck setzen, in denen die Pandemie einigermaßen unter Kontrolle zu sein scheint. In Deutschland drohte schon einmal Kanzleramtsminister Helge Braun an, das nicht mit Lockerungen gerechnet werden sollte: "Die Zeit mit den höchsten Infektionszahlen liegt noch vor uns."

Ob das eher eine taktische Überlegung vor Ostern ist, die möglicherweise dem geleakten Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium folgt, in dem die Bevölkerung mit einer "Schockstrategie" diszpliniert werden soll, muss dahingestellt bleiben. Allerdings steigt die Zahl der Infizerten und der Todesfälle nicht mehr so steil an. Zwingend erforderlich wäre jedoch, dass die Bundesregierung ebenfalls einen Fahrplan vorlegt, unter welchen auch für die Öffentlichkei nachprüfbaren Bedingungen welche Lockerungen in welcher Zeit vorgesehen sind und unter welchen Bedingungen alle Notstands-Einschränkungen enden. Die Regierung kann die Bürger nicht länger wie Kinder behandeln. (Florian Rötzer)