Countdown für Kampfdrohnen

Das erste Modell der Eurodrohne (European Medium-Altitude Long-Endurance Remotely Piloted Aircraft - MALE RPAS) wurde zum Auftakt der 2018 ILA Berlin Air Show gezeigt. Bild: Airbus

Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, trotzdem steht der Vertragsschluss kurz bevor. Die SPD kann den Deal noch verhindern

Bis zum 15. Juni will das Verteidigungsministerium den Leasingvertrag für sieben bewaffnungsfähige Drohnen unterzeichnen. Die Bindefrist des seit letztem Jahr vorliegenden Angebots wird abermals verlängert. Das hat der Rüstungskonzern Airbus, der bei der Beschaffung als Hauptauftragnehmer fungiert, dem Verteidigungsministerium vor einer Woche bestätigt. Der dort enthaltene Preis von rund 900 Millionen Euro gilt weiterhin.

Die vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries gebauten Drohnen gehören zu den wichtigsten deutschen Beschaffungen des Militärs. Das Projekt wird als "MALE HERON TP" im aktuellen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums beschrieben. "MALE" steht für ein unbemanntes Flugzeug mit mittlerer Flughöhe und hoher Reichweite.

"HERON" (Reiher) lautet der possierliche Name des Fliegers. "TP" bezeichnet die zweite Generation der Drohne, die sich für die Bundeswehr bereits in zwei Einsatzgebieten in die Luft schwingt. In Afghanistan und Mali sind die "HERON 1" noch unbewaffnet, die neue "HERON TP" soll lasergesteuerte Raketen und Bomben unter den Flügeln tragen.

Seit vier Jahren bereitet die Bundesregierung die Beschaffung vor, zwei Jahre nach Vertragsschluss würden die ersten Drohnen geliefert. Im vergangenen Sommer sollte der Bundestag das beschließen, buchstäblich in letzter Minute zog die SPD die Notbremse. Den Politikern war eingefallen, dass in drei Monaten der Bundestag neu gewählt werden sollte. Kampfdrohnen sind unpopulär, in repräsentativen Umfragen spricht sich zwei Drittel der Bevölkerung dagegen aus.

Jetzt, ein Jahr später, sind die Bedenken der SPD wieder verflogen. Allerdings sollen die Drohnen zunächst unbewaffnet geleast werden. Ob und wie die Drohnen bewaffnet werden, soll der Bundestag dem Koalitionsvertrag zufolge zu einem späteren Zeitpunkt "nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entscheiden.

Das klingt, als könnten die Abgeordneten der SPD, wohl zusammen mit den Grünen und der Linken, die Bewaffnung am Ende auch ablehnen. Würden die Reiher dann nur zum Observieren los fliegen, also mit optischem Überwachungsgerät nur aus großer Höhe gucken? Thomas Kachel, der sicherheitspolitische Referent der Linksfraktion im Bundestag, glaubt das nicht, sondern sieht die SPD in zwei Lager gespalten: "Die einen haben moralische Bedenken, die anderen kaufen die Linie des Verteidigungsministeriums, dass Drohnen militärisch unbedingt nötig sind. Diese zweite Gruppe, die auch im Verteidigungsausschuss die Oberhand hat, gewinnt - langfristig".

Die Deutsch-Amerikanerin Elsa Rassbach, langjährige Aktivistin der Friedensbewegung, hält dagegen: "Aber vielleicht entscheidet sich der Bundestag später doch gegen die Bewaffnung. Dann flögen die neue Drohnen also für reine Aufklärungszwecke, dafür wären die 'HERON' viel zu teurer. Der Haushaltsausschuss darf den Leasingvertrag deshalb jetzt gar nicht bewilligen. Es hätte außerdem eine große Ausstrahlung, wenn Deutschland sagt, wir nutzen bewaffnungsfähige Drohnen nicht. Trump wäre das egal, aber in Europa würde das große Diskussionen auslösen."

Anstatt in der 68er-Studentenbewegung kämpft Elsa Rassbach heute in Attac und der bundesweiten Friedenskoordination. "Die Friedensbewegung muss der Drohnenkampagne mehr Priorität geben. Kampfdrohnen untergraben das Völkerrecht auf eine besondere Weise." Die Botschaft ist angekommen, die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hat Elsa Rassbach deshalb zur Koordinatorin der AG Kampfdrohnen bestimmt. Es ist die älteste Organisation der deutschen Friedensbewegung.

Doch worin liegt der Unterschied, ob die Bombe, mit der Menschen wie im afghanischen Kunduz getötet werden, von einem Kampfflugzeug oder einer Drohne abgeworfen wird? Die Bundeswehr argumentiert, die eigenen Verluste würden minimiert, etwa wenn ein Luftfahrzeug über feindlichem Gebiet abgeschossen wird. Thomas Kachel erinnert an den Vietnamkrieg: "Die damaligen Verluste haben die öffentliche Meinung entscheidend beeinflusst."

Zu dieser Zeit zog Elsa Rassbach durch die damaligen GI-Kneipen in Berlin und rief amerikanische Soldaten bei ihrem Feierabendbier zum Kriegswiderstand auf. "Wir sollten auch die Bundeswehrsoldaten zum Nachdenken bringen", sagt die Friedensveteranin. "Wir müssen ihnen den Film National Bird zeigen, in dem drei amerikanische Drohnenpiloten ihre Schuldgefühle erzählen und Opfer in Afghanistan besuchen." Afghanistan wäre vielleicht eines der Länder, wo auch die deutschen Kampfdrohnen eingesetzt würden.

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