Covid-19-Ausnahmezustand: Ostern wird der Test für den Obrigkeitsgehorsam

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Dringend muss jetzt über mögliche Exitstrategien verhandelt werden, da eine "Umkehrisolation" letztlich Gefängnis für bestimmte Gesellschaftsgruppen bedeutet

Es kommt die große Bewährungsprobe für die Einhaltung der Notstandsverordnungen, die vorerst bis 19. April gelten. Jetzt wird das Wetter schön und warm - und es stehen die Osterfeiertage an. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eindringlich gemahnt, sich an die Verbote - "Einschränkungen" - zu halten, also nur mit Familienangehörigen, mit denen man zusammen wohnt auszugehen, in einigen Ländern auch mit einer weiteren Person, den Abstand zu wahren, keine Kurzreisen zu machen. Das sei "lebenswichtig", sagte die Bundeskanzlerin, ohne ein Wort darüber zu verlieren, genau welches Kriterium zu einer Lockerung des Shutdowns führen wird oder wie nach Beendigung des gesundheitlichen Ausnahmezustandes die Gesellschaft wieder angefahren wird.

Deutschland ist keineswegs allein, um die vier Milliarden, die Hälfte der Menschheit, lebt bereits im Ausnahmezustand mit teils erheblich eingeschränkten Rechten und einem Versinken in die Armut von vielen. Zudem gefährdet die Viruspandemie neben Ärzten auch am meisten die Menschen aus den unteren Einkommensschichten, zu denen Kassierer und Angestellten in Supermärkten, Pflegepersonal, Polizisten, Fahrer etc. gehören, die jetzt auf einmal systemrelevante Arbeit leisten, die sich nicht ins Homeoffice verlagern lässt. Die Reicheren schließen sich ab und lassen beliefern und bedienen.

Merkel sagte lediglich, die Infektionszahlen müssten dies zulassen, hat aber zugleich deutlich gemacht, dass über eine "Exitstrategie" nicht öffentlich gesprochen werden soll, also über den Weg, wie man die Gesellschaft wieder anfahren kann. Das dürfte viele Menschen nicht überzeugen, die nicht unbedingt der politischen Führung vertrauen können, wenn diese sie nicht wirklich informiert, sondern letztlich sagt, wir werden das schon irgendwie entscheiden - und die Opposition gelähmt ist.

Diskussion über Exitstrategie muss aus vielen Gründen geführt werden

Das ist natürlich die Regierung auch, die unter enormen Kollektivitätsdruck steht, zumal die wenigen Regierungen, die strenge Verbotsregime vermeiden wollten, das nicht durchhalten konnten. Jetzt steht jede Regierung ähnlich wie nach 2001 angesichts des Terrorismus unter dem Druck, nicht die Sicherheit durch eine Lockerung zu gefährden. Es könnte ja jederzeit eine erneute Infektionswelle anrollen, und dann würde jeder die Verantwortlichen bezichtigen, nicht vorsichtig genug gewesen zu sein.

Gleichwohl ist es in einer demokratischen Gesellschaft dringend geboten, eine Diskussion darüber zu führen, wann, unter welchen Bedingungen und wie der Ausnahmezustand wieder aufgehoben werden soll. Zur Diskussion gehört ganz substantiell, dass die gewählten Volksvertreter auch mitteilen, welche Pläne sie verfolgen, damit diese im Parlament und in der Öffentlichkeit erörtert und korrigiert werden können. Wenn dies nicht gemacht wird, wird die Hörigkeit, der sich ein Großteil der Bevölkerung bislang gegenüber der Regierung befleißigt, bröckeln.

Kaum vorstellbar, wie die Polizei massenhaften Ungehorsam der Bürger an den Feiertagen ahnden und unter Kontrolle bringen will, wenn Menschen in die Parks strömen, sich treffen, Ausflüge machen und sich mitunter notgedrungen wegen Überfüllung der Wege oft näher als 1,5 Meter kommen. Um das zu prüfen, müsste die Polizei Maßbänder mit sich führen oder Zugriff auf Handy-Daten haben, um etwa über Bluetooth Low Energy festzustellen, ob sich Personen zu nahe gekommen sind. Was derzeit als datensparsames Corona-Tracking-System angepriesen wird, könnte dann doch auch wieder zu einem Überwachungssystem werden, wenn anders die verordneten Maßnahmen wegen massenhaften Ungehorsams nicht eingehalten werden.

Wer wird Opfer?

Aber ich will eigentlich auf etwas anderes heraus. Man kann vermuten, dass Szenarien von Exitstrategien auch deswegen nicht öffentlich vor deren Erlass diskutiert werden sollen, weil sie notwendig darauf hinauslaufen, dass bestimmte Regionen, Populationen oder Branchen zum Schutz der übrigen Gesellschaft unter Verschluss bleiben sollen.

In allen Ländern gibt es Hotspots der Coronapandemie wie in Norditalien, in Bayern, in Madrid oder in New York. Anstatt ein ganzes Land lahmzulegen, könnte man diese Gebiete mit ihren Bewohnern und Unternehmen absperren, wie das China mit Wuhan und der Provinz Hubei machte. Damit werden aber die Menschen und die Wirtschaft in einem Land unterschiedlich behandelt. Benachteiligt, mit möglichen langfristigen Folgen, werden diejenigen, die in einer Region leben, auch wenn sie selbst nicht infiziert sind und eine Gefährdung darstellen.

Man könnte auch bestimmte Branchen weiter geschlossen halten, die entweder "Gefährder" in Land bringen, beispielsweise Fluglinien, Reiseagenturen, Hotels etc., oder nicht sicherstellen können, dass die Angestellten im notwendigen Abstand zueinander arbeiten können, die systemrelevanten Jobs natürlich ausgenommen. Und wie ist es mit Horten, Kindergärten, Schulen oder Universitäten?

Umkehrisolation bedeutet Gefängnis für bestimmte Populationsgruppen

Am schwierigsten wird es aber sein, im Sinne der sogenannten "Umkehrisolation" bestimmte Menschengruppen festzulegen, die entweder als Risikogruppe besonders gefährdet oder als Superspreader besonder gefährlich sind. Abgesehen davon, dass das mit der Verfassung kaum vereinbar sein sollte, muss dann im Detail festgelegt werden, welche Gruppe Einschränkungen unterworfen werden, die zwar zu ihrem Schutz verhängt werden, aber gleichfalls einer Haft gleich kommen.

Sollen vor allem Männer oder Menschen ab welchem Alter oder solche mit welchen Erkrankungen durch Einschränkung der Bewegungs- und Kontaktfreiheit geschützt werden? Gehören die 60-Jährigen schon zu einer Riskogruppe oder erst die 80-Jährigen? Oder nur solche ab einem bestimmten Alter mit dieser oder jener Vorerkrankung? Sollten die Bewohner von Pflegeheimen oder von Krankenhäusern isoliert werden? Oder sollte man vielleicht die Jüngeren isolieren, die Covid-19 verbreiten, weil sie im Regelfall asymptomatisch sind?

Es werden immer willkürliche, anfechtbare, wie auch immer von Wissenschaftlern mit Wahrscheinlichkeiten bestätigte Entscheidungen sein. Und wenn nicht mehr das ganze Volk in Haft genommen wird, sondern nur einzelne Gruppen, wird das auch die Unterstützung der von der Regierung getroffenen Entscheidungen erodieren lassen, die jetzt noch vorhanden zu sein scheint.

Das sind ähnliche Entscheidungen, die man derzeit in den Corona-Hotspots mit einem unzureichenden Gesundheitssystem treffen muss, also welche Patienten mit knappen Mitteln versorgt werden, weil sie bessere Überlebenschancen haben, und welche dem Sterben überlassen werden. Eine solche Triage dürfte auch jede Exitstrategie beinhalten - und man kann davon ausgehen, dass die betroffenen Bevölkerungsgruppen sich von nur sie betreffenden Einschränkungen diskriminiert sehen und revoltieren werden. Jetzt sind es nicht die Bösen, sondern die Gefährdeten oder die Gefährder. Es ist vermutlich diese Diskussion, die man nicht jetzt schon haben will. (Florian Rötzer)