Covid-Zertifikat oder die indirekte Impfpflicht

Zahlreiche Proteste in Italien: Das Volk der Green-Pass-Gegner und der politische Tenor. Hintergrund und Kommentar

Am letzten Samstag protestierten in über 80 Städten große Menschenmengen gegen die Einführung des Covid-Zertifikats - auch Green Pass genannt. Sie wurden eben nicht von der extremen Rechten mobilisiert, auch handelte es sich dabei nicht um Impfgegner. Es ging ihnen allein um die Sache: Freiheit und Selbstbestimmung! In vielen Städten sind auch am vergangenen Samstag Green-Pass-Gegner auf die Straße gegangen.

Ein polarisiertes Land

Das Land ist mittlerweile polarisiert. Parteiübergreifend, aus allen Altersklassen, Geimpfte, Ungeimpfte, Familien mit Kindern, Farbige, Homosexuelle, Ärzte, Pflegepersonal - das Volk der Green-Pass-Gegner ist definitiv heterogen. Das Problem ist nicht die Impfung, das Problem ist das Covid-Zertifikat, das doch eigentlich eine indirekte Impfpflicht darstellt.

Entgegen aller anderslautenden Behauptungen verliefen die Proteste friedlich und durchgehend gewaltfrei. Polizisten nahmen entspannt die Helme ab, ausgebuht und verbal attackiert wurden nur einzelne Journalisten.

Die Proteste richteten sich gegen einen Regierungserlass von Premier Mario Draghi, der vorsieht, dass ab dem 6. August der Zugang zu folgenden Bereichen und Aktivitäten nur mit dem Covid-Zertifikat "Green Pass" erlaubt ist: Gastronomiebetriebe und Restaurants im Indoor-Bereich mit Verzehr am Tisch, öffentliche Veranstaltungen, Sportveranstaltungen und Wettkämpfe, Museen, Theater, kulturelle Einrichtungen im weitesten Sinne, Ausstellungen, Hallenbäder, Fitnessstudios, Wellnesszentren, öffentliche Auswahlverfahren u. v. w. .

Ohne Green Pass werden Bürger, Italiener und ausländische Touristen im Alter über zwölf Jahre auch keine Verwandten im Krankenhaus besuchen oder Fußballstadien betreten dürfen - es sei denn, sie legen ein ärztliches Attest vor. Zugang verboten!

Derzeit wird noch debattiert, ob der Green Pass, der eine Covid-19-Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testresultat dokumentiert, auch für öffentliche Verkehrsmittel, wie Züge, Flugzeuge, Schiffe, Busse, U-Bahnen, Straßenbahnen etc. gelten soll. Kirchen sind noch frei zugänglich, obwohl einige Pfarrer bereits den Green Pass für die Teilnahme an der heiligen Messe und an religiösen Veranstaltungen verlangen.

Auch wartet die Regierung die neuesten Fallzahlen und Inzidenzen ab, um über eine Green-Pass-Pflicht in den Schulen zu entscheiden, bzw. über eine Impfpflicht des Schulpersonals, wobei 85,5 Prozent aller Lehrer bereits geimpft ist. Ziel sei es 90 Prozent der Lehrer und 60 Prozent aller Schüler zwischen zwölf und 19 Jahren bis Schulbeginn mit doppelter Dosis zu impfen, damit der Unterricht wieder im Klassenzimmer stattfinden kann.

Laut Notfallkommissar General Francesco Figliuolo seien diese Prozentsätze durchaus erreichbar. Er fährt mit seinem Appell an die Eltern fort, ihre Kinder impfen zu lassen. Sollten die gewünschten Prozentzahlen nicht erreicht werden, droht die Impfpflicht - zumindest für das Schulpersonal.

Die Rhetorik

Das Problem bestehe darin, diejenigen zu überzeugen, die sich nicht impfen lassen wollen. Zur Schule in Präsenz äußerte sich der Staatssekretär des Ministeriums für Gesundheit, Andrea Costa: "…um das Ziel zu erreichen, ist eine Rückkehr ohne geimpftes Personal nicht denkbar. Wer dagegen ist, wird dazu gezwungen werden, wenn wir ihn/sie nicht überzeugen können".

Eine seltsame Rhetorik. Hier folgen weitere interessante Perlen, die den Ton des aktuellen Narrativs wiedergeben:

Ministerpräsident Mario Draghi sagte während einer Live-Pressekonferenz letzte Woche: "Der Aufruf, sich nicht impfen zu lassen, ist ein Aufruf zum Sterben… Wer sich nicht impfen lässt, wird krank und stirbt.… Ohne Impfung muss wieder alles geschlossen werden…Der Green Pass ist keine Willkür, sondern eine Bedingung, um Betriebe und Unternehmen weiterlaufen zu lassen."

Dazu ein kleiner Kontrapunkt: Letzte Woche wurden auf der Amerigo Vespucci, dem Segelschulschiff der italienischen Marine, 20 Männer der Schiffsbesatzung positiv getestet, obwohl alle zweifach geimpft waren.

Warum werden gesunde Menschen als krank hingestellt und umgekehrt? Warum wird es zur Normalität werden, einen Pass vorzeigen zu müssen, um am sozialen Leben teilhaben zu können? Wird es eine politische Lösung geben?

Es folgen weitere sinnreiche Aussagen, die etwas stutzig machen. Laut Innenministerin Luciana Lamorgese seien die No-Green-Pass Demos "zu verurteilen". Alessia Morani von der Demokratischen Partei (PD): "Auf diesen Plätzen wurde der Begriff Freiheit missbraucht … Eine geimpfte Person ist für andere nicht gefährlich. Eine ungeimpfte Person ist für andere gefährlich."

Inwiefern soll eine ungeimpfte Person, die nicht an Covid erkrankt ist, gefährlicher als eine geimpfte Person sein?

Roberto Burioni, TV-Virologe: "Sie (die Ungeimpften) müssen unter Hausarrest bleiben. Sie müssen wie Ratten leben."

Selvaggia Lucarelli, Journalistin: "Sie (die Ungeimpften) müssen zu grünem Brei zermatscht werden."

Andrea Scanzi, Journalist: "Mir würde es Spaß machen, sie (die Ungeimpften) wie die Fliegen sterben zu sehen." David Parenzo, Journalist, fordert dazu auf, in das Essen der Impfgegner zu spucken.

Seit Monaten sind außerdem Schlagzeilen mit dem Begriff "Jagd" zu lesen, als ob es sich bei den Impfgegnern oder -skeptikern, um Tiere handeln würde, die zu erlegen sind. Andererseits gilt laut dem Pressekodex, der Charta von Rom, der Begriff "clandestino" (illegaler Einwanderer) als politically not correct.

Einen weiteren Kontrapunkt zum ganzen Debakel setzt Roberto Fico, Präsident der Abgeordnetenkammer, für den der Green Pass überall gelten soll, nur nicht im Parlament.

Ohne mit der Wimper zu zucken, steht die gesamte Presse kompakt hinter dieser Berichterstattung und zeichnet das detaillierte Feindbild eines nicht-angepassten Andersdenkenden mit, gegen den sich die Wut richten kann - dazu gab es bereits gefährliche Präzedenzfälle.

Die Impfung sollte eine freie Wahl bleiben, bei der alle Vor- und Nachteile bewusst abgewogen werden. Derzeit werden die italienischen Bürger weder sensibilisiert noch neutral informiert; vielmehr beschränkt man sich (wie immer) darauf, eine Vielzahl widersprüchlicher Normen zu verabschieden, die sehr oft wirkungslos bleiben oder nicht angewendet werden können. Dazu zählt auch der Green Pass.

Normen wollen hinterfragt werden. Sie wollen nicht vorbehaltlos angenommen werden, ohne die möglichen Folgen zu bedenken.

(Jenny Perelli)