"Dann bin ich auch ein Delegitimierer"

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke ist durch die Befassung mit der militanten rechten Szene zum Kritiker des Inlandsgeheimdienstes geworden. Foto: Fridolin Freudenfett / CC BY-SA 4.0

Ein Gespräch mit Hajo Funke über die Gefahren der "Querdenker"-Bewegung, eine neue Verfassungsschutz-Kategorie und darüber, warum bedingungslose Staatsgläubigkeit keine demokratische Alternative ist

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich für die "Querdenker"-Bewegung eine neue Extremismus-Kategorie ausgedacht: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Teile dieser Bewegung dürfte der Inlandsgeheimdienst aber schon im Bereich Rechtsextremismus auf dem Radar haben. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Hajo Funke: Einerseits verstehe ich das Motiv, diese institutionell schwer greifbare "Querdenker"-Bewegung bezüglich ihrer Gefahren beobachten zu wollen. Die Gefahren sind Verschwörungsfantasien und Antisemitismus, die Hinnahme oder Integration von Neonazis in deren Reihen, neue und alte Rechte sowie vor allem die rechtsextreme AfD.

Hinzu kommt eine durch die Taktik der Organisatoren zugelassene, zunehmend selbstverständliche Gewalt gegen Staatsbedienstete, die auf den Demonstrationen dieser Bewegung die Einhaltung von Hygieneregeln zur Eindämmung der Pandemie, also zum Beispiel die Maskenpflicht durchsetzen wollen. Das wird systematisch unterlaufen.

"Auf der anderen Seite besteht hier die Gefahr eines Overkills"

Diese Mischung ist in der Tat demokratiegefährdend. Da teile ich das Motiv, Organisatoren, die das zulassen oder bewusst integrieren, genauer zu beobachten, um sie gegebenenfalls zur Rechenschaft ziehen zu können. Auf der anderen Seite besteht hier die Gefahr eines Overkills.

Wann ist aus Ihrer Sicht dieser Punkt erreicht?

Hajo Funke: Wenn zum Beispiel der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor einer "Corona-RAF" warnt, ist das eine absurde populistische Anmache. Da werden Dinge zusammengeworfen, die so nicht zusammengehören. Das Gefahrenpotenzial der "Querdenker" ist im Wesentlichen ein rechtsextremes Phänomen.

Der andere Overkill besteht darin, dass man von "Delegitimierung des Staates" spricht - das kann auch jegliche Kritik an staatlichen Behörden und am Totalversagen des Staates bei der Aufklärung rechtsterroristischer Aktivitäten betreffen. Dann bin ich auch ein Delegitimierer, denn das Versagen ist notorisch, es ist belegt. Niemand im letzten Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU-Skandal, auch nicht dessen Vorsitzender mit CDU-Parteibuch, hat dieses Totalversagen bestritten. Schon wegen dieses Overkills ist es gefährlich, einen extremistischen Phänomenbereich mit dieser Bezeichnung zu kreieren.

Es gibt aber noch ein weiteres Problem: Das Dilemma in dem sich Politik und Gesellschaft bewegen, solange die Pandemie nicht unter Kontrolle ist - das kann in wenigen Monaten so weit sein, wenn auch leider nur in Ländern wie Deutschland. Aktuell ist es aber auch hier eine Herausforderung für Demokratie und Gesellschaft, die viele Menschen überfordert. Ein Drittel der Menschen glaubt hier inzwischen an Verschwörungsfantasien, jedenfalls ergab das die Leipziger Studie über Autoritäre Dynamiken.

Da wurde aber nicht von Verschwörungsfantasien gesprochen, sondern mal von Verschwörungstheorien, mal von Verschwörungsmythen.

Hajo Funke: Ich nenne das, was in diesem Fall gemeint ist, jedenfalls Verschwörungsfantasien oder Verschwörungsideologie.

Der allgemeine Sprachgebrauch ist da ziemlich undifferenziert. Warum wollen Sie nicht "Verschwörungstheorien" sagen?

Hajo Funke: Es ist zum Beispiel ein Fantasieprodukt, wenn behauptet wird, Bill Gates wolle die gesamte Menschheit "chippen". Es ist ein Fantasieprodukt, zu behaupten, hinter der Corona-Pandemie stecke ein großer Plan und die Drahtzieher seien vor allem Juden.

Wenn der erlebte Kontrollverlust antisemitisch "erklärt" wird, dann sind das Fantasien und ideologische Konstrukte, aber keine Theorien. Von Menschen, die Theorien bilden, darf man annehmen, dass sie mit der Realität auf irgendeine Art plausibel umgehen und Deutungsversuche dafür anbieten, die noch einen Bezug zur Realität haben. Deswegen verwende ich für Erzählungen wie die genannten nicht das Wort Theorie.

Auf solche sprachlichen Feinheiten achten die wenigsten. Viele wissen momentan nicht, wem oder was sie glauben sollen. Woran sollen die eine Verschwörungsfantasie erkennen, wenn nicht sofort von Juden die Rede ist?

Hajo Funke: Wenn der persönliche Kontrollverlust und alle sozialen Entgleisungsprozesse irgendeiner geheimen Macht zugeschrieben werden.

Wie sieht es mit Misstrauen gegen staatliche Akteure wie Geheimdienste aus - war der NSU-Skandal nicht ein Beispiel dafür, dass dies gerechtfertigt sein kann?

"Missbräuchlicher und schärfstens zu kritisierender Sprachgebrauch"

Hajo Funke: Es hängt natürlich davon ab, ob die Hypothese ein Stück weit verifiziert werden kann - oder ob die Möglichkeit einer Falsifizierung von dem, der sie aufstellt, überhaupt zugelassen wird. Allerdings gab es auch eine missbräuchliche Verwendung des Wortes "Verschwörungstheorie" durch Berichterstatter und Beteiligte des NSU-Prozesses, die damit Aufklärer diskreditieren wollten.

Der Richter selbst hat erklärt, er glaube dem früheren hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme, der beim NSU-Mord an Halit Yozgat am Tatort gewesen war und angeblich nichts gemerkt hatte - dabei hatte der offensichtlich gelogen. Und dann wurden Anwälte der Nebenklage als Verschwörungstheoretiker verunglimpft, die dafür Belege geliefert haben. Das habe ich auf den Gerichtsfluren häufig gehört. Das ist ein missbräuchlicher und schärfstens zu kritisierender Sprachgebrauch.

Das Misstrauen gegen staatliche Akteure war also in diesem Fall berechtigt. Inwieweit kann erwartet werden, dass im Fall der Corona-Krise trotzdem weitgehend dem Staat vertraut wird?

Hajo Funke: Laut einer Bertelsmann-Studie ist etwa die Hälfte der Menschen durch die Corona-Krise verunsichert; und mehr als 20 Prozent glauben, dass sie ihre Arbeit verlieren werden. Das sind immense Ängste, die an die Substanz gehen. Diese soziale Lage ist unter anderem durch schwere Management-Fehler der etablierten Politik und der Exekutive zustande gekommen. Dass man die Impfkampagne und die Impfstrategie nicht wirklich kontrollieren konnte und einer schwachen EU-Führung überlassen hat, ist zumindest Ausdruck einer immensen Schwäche der politisch Verantwortlichen hier, wenn nicht ein politischer Skandal.

Ähnliches gilt für die Probleme bei der Beschaffung von Schutzmasken und das in Teilen korrupte Verhalten von Unionspolitikern. Das heißt: Es gibt eine Delegitimierung des Staates durch die etablierte Politik. Der Staat wird allerdings auch dadurch delegitimiert, wenn Polizisten nicht das tun, was ihre Aufgabe ist. Eine derart herausgeforderte Demokratie muss sowohl "liefern" als auch wehrhaft sein. Zur Sicherung des Gemeinwesens und zum Schutz von Leben und Gesundheit. Insofern wurde zu wenig Legitimation produziert.

Was ist die Konsequenz daraus?

Hajo Funke: Die Verhältnisse sind aufgrund dieses Mangels an Legitimation ins Rutschen gekommen. Und deshalb muss man vorsichtig sein und darf Menschen, die Kritik daran üben, nicht gleich denunzieren - oder gar mit dem Tod bedrohen, wie es manchen der Schauspieler passiert ist, die mit der Aktion "allesdichtmachen" Kritik üben wollten. Staatliches Handeln oder entsprechende Forderungen dürfen nicht überzogen werden. Das würde die Legitimation nur weiter schwächen.

Prof. Dr. Hajo Funke ist Politikwissenschaftler der FU Berlin, Autor mehrerer Bücher über rechte Parteien und Bewegungen, die "Höcke-AfD" und die "Staatsaffäre NSU". Er war Sachverständiger in sechs parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum Thema Rechtsterrorismus/NSU in Bund und Ländern.

(Interview: Claudia Wangerin)