Darf Deutschland legal Atomwaffen besitzen oder bauen?

Die Mirage sind Teil der französischen "force de frappe". Bild: RAF/MOD/OGL

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärt, dass dies völkerrechtlich über eine "nukleare Teilhabe" und die Ko-Finanzierung von ausländischen Atomwaffen möglich sei

Atomwaffen schützen. Das demonstriert gerade Nordkorea der Weltöffentlichkeit, bislang mit Erfolg, und sieht sich als weitere Atommacht. In Deutschland kam mit dem Amtsantritt von Donald Trump und seinem zuerst zögerlichen Verhältnis zum Beistandspakt der Nato eine Diskussion darüber auf, ob sich Deutschland eigene Atomwaffen zur Abschreckung besorgen sollte. Über die so genannte nukleare Teilhabe würden im Ernstfall auch deutsche Tornados mit Atombomben ausgestattet, was hieße, Deutschland würde an einem Atomkrieg aktiv teilnehmen.

Gerade findet in New York bei den Vereinten Nationen bis Freitag eine Konferenz statt, an der 134 Staaten teilnehmen, um einen Vertragsentwurf zum Verbot von Atomwaffen zu erstellen. Erinnert wird daran, dass die Atommächte, die zudem einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben, mit dem Abschluss des Nichtverbreitungsabkommens oder Atomwaffensperrvertrags (NPT bzw. NVV), die Verpflichtung eingegangen sind, "in naher Zukunft" das nukleare Wettrüsten zu beenden und Verhandlungen aufzunehmen, die Atomwaffen abzurüsten. Das völkerrechtlich bindende Versprechen, mit dem anderen Staaten der Erwerb von Atomwaffen verhindert werden sollte - auch in Deutschland hatte man darüber nachgedacht -, erfolgte vor 50 Jahren.

Von naher Zukunft könnte man heute nicht mehr reden, selbst wenn die Atommächte jetzt damit beginnen sollten. Sie sehen aber keinen Anlass dazu und haben sich an der Konferenz ebenso wenig beteiligt wie die anderen Nato-Länder, nur die Niederlande sind dabei - und auch die EU. Während der Iran sich beteiligt, ist man daran in Israel, Pakistan, Indien und Nordkorea auch nicht interessiert. Linke und Grüne hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen "aktiv" zu unterstützen, was die schwarz-rote Koalition aber nicht wollte (Diskussion im Parlament).

Während die deutsche Regierung eine Beteiligung ablehnte, hat der CDU-Abgeordnete und ehemalige ehemaliger Generalstabsoffizier Roderich Kiesewetter, der als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss fungiert, bereits letztes Jahr die Frage nach deutschen Atomwaffen wieder aufgebracht und den Wissenschaftlichen Dienst beauftragt, die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands beim Umgang mit Kernwaffen zu prüfen. Insbesondere interessierte ihn offenbar, ob eine "Ko-Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale durch Deutschland" möglich sei.

Da nach dem Brexit die Atommacht Großbritannien wohl dafür nicht mehr in Frage käme, ginge es wohl um Frankreich und die Frage, ob sich Deutschland direkt oder über die EU an der Finanzierung und damit wohl auch an der Modernisierung der französischen Atomwaffen beteiligen kann - vielleicht im Hinblick auf eine nukleare EU-Streitmacht, nicht nur auf eine nukleare Teilhabe. Wenn es stimmt, was der Spiegel 2007 berichtete, hatte der damalige französische Präsident Sarkozy der Bundesregierung eine nukleare Teilhabe angeboten. Damals hätten der damalige Außenminister Steinmeier und Bundeskanzerlin Merkel das Angebot ausgeschlagen.

Der Wissenschaftliche Dienst veröffentlichte die Studie im Mai, interessiert hat sie in Deutschland allerdings nicht, wie Thomas Wiegold feststellte. Wohl aber wird im Ausland diese Diskussion verfolgt. Wiegold verweist auf einen Artikel in der New York Times vom Mittwoch, der schon im Titel das Ergebnis plakativ festhält, nämlich dass ein europäische Atomwaffenprogramm nach der Studie legal sein würde: European Nuclear Weapons Program Would Be Legal, German Review Finds.

Schon die Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst lädt zu Spekulationen ein

Die NYT sieht in dem Bericht den ersten Hinweis darauf, dass die Überlegungen für einen paneuropäischen nuklearen Schirm oder eine Finanzierung von französischen oder britischen Atomwaffen, um sie auch in Deutschland zu stationieren, "von der informellen Diskussion auf offizielle Kanäle der politischen Entscheidung" fortgeschritten sei. Das trifft zwar nicht zu, weil jeder Abgeordnete sich an den Wissenschaftlichen Dienst wenden kann, aber man darf dennoch vermuten, das Kiesewetter hier auch nicht isoliert handelt, sondern man in Unionskreisen nach dem Brexit und mit Trump über deutsche und europäische Alternativen zur Nato nachdenkt, Atomwaffen inklusive.

Der Wissenschaftliche Dienst jedenfalls sieht keine rechtlichen Hindernisse. So würde Artikel 2 des NPT eine nukleare Teilhabe nicht verbieten. Nach dem Artikel ist jeder Nichtkernwaffenstaat verpflichtet, der Vertragspartei ist, "Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen". Die Begründung erscheint gefinkelt, da bei einer nuklearen Teilhabe beide Staaten gemeinsam über den Einsatz entscheiden und es sich so nicht um eine "Weitergabe von Kernwaffen an einen Nichtkernwaffenstaat bzw. die Erlangung der alleinigen Verfügungsgewalt" handelt. Eigentlich würde dann aber doch Deutschland entweder Kernwaffen stationieren oder mittelbar eine Verfügungsgewalt erhalten.

Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag hat auch das vereinte Deutschland bekräftigt, auf Herstellung und Besitz von Atomwaffen zu verzichten. Da offenbar Deutschland nicht an den UN-Verhandlungen zu einem nuklearen Abrüstungsabkommen teilnimmt, spielt dieses auch keine Rolle. Hat die Bundesregierung die Teilnahme nicht nur auf Druck der USA und der Nato verweigert, sondern um Deutschland selbst eine Option offenzulassen? Dort würde es ein Unterstützungs- oder Ko-Finanzierungsverbot geben, das der NPT, so der Bericht, nicht "explizit" verbiete, zudem gebe es in ihm keine Verpflichtung zur völligen Abrüstung. Hier scheint man doch eine sehr eigenwillige Auslegung zu favorisieren, die den Status quo erhalten und damit Deutschland den Zugang zu Atomwaffen sichern will:

Der NVV wollte im Grunde den Status quo "zementieren" und den Besitz von Atomwaffen auf die damals existierenden fünf Atomwaffenstaaten (USA, UdSSR, Frankreich, Großbritannien und China) beschränken. Daran ändert auch die vage formulierte Abrüstungsverpflichtung in Art. VI NVV nichts.

Das mag faktisch von den Atommächten so intendiert worden sein, aber ohne auch eine wie auch immer vage formulierte Verpflichtung zum Abrüsten hätten wohl viele Staaten das Abkommen nicht unterschrieben.

Selbst vage berichtet der Wissenschaftliche Dienst, das Auswärtige Amt habe erklärt, es sei ihm nichts darüber bekannt, dass Deutschland etwa im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" an amerikanischen Atomwaffen, die in Deutschland stationiert sind, "an der Finanzierung ausländischer Atomwaffenarsenale eines NATO-Partnerstaates beteiligt gewesen sei". An noch einem weiteren Punkt schleicht man sich vorbei, zumal Deutschland dem NPT erst 1975 beigetreten sei: "In der Fachpresse ist über eine angeblich unter strengster Geheimhaltung erfolgte Ko-Finanzierung des israelischen Nuklearwaffenpotenzials durch Deutschland in den 1950er und 60er Jahren berichtet worden; offiziell erhärten lassen sich diese Angaben nicht."

Während in der EU für eine Ko-Finanzierung erst Regeln bzw. ein Militärhaushalt geschaffen werden müssten, gibt es für Deutschland angeblich freie Bahn:

Im Ergebnis schließt die fehlende Staatspraxis eine Möglichkeit zur Finanzierung ausländischer Atomwaffenpotentiale rechtlich nicht aus. Auch aus dem allgemeinen Völkerecht ergibt sich derzeit kein Finanzierungs- und Unterstützungsverbot für ausländische Atomwaffenpotentiale.

Und weil es (noch) kein völkerrechtliches Verbot gibt, Kernwaffen zu besitzen und das eigene nukleare Arsenal zu modernisieren, wäre die finanzielle Unterstützung dieser Potentiale auch keine Hilfe oder Unterstützung bei der Begehung eines völkerrechtswidrigen Handelns (wrongful act)". Verboten sei nur das Erwerben eigener Atombomben. Allerdings wird in dem Bericht erwähnt, dass eine Ko-Finanzierung von britischen oder französischen Atomwaffen eigentlich wenig Sinn mache, weil die Nato- und die EU-Beistandspflicht im Fall eines Angriffs auf Deutschland letztlich auch den nuklearen Beistand einschließen würde. Dafür müsste es keine nukleare Teilhabe geben. Die aber könnte, was der Bericht nicht erwägt, gerade unter den Bedingungen des anstehenden EU-Austritts Großbritanniens, dann für Frankreich und Deutschland interessant sein, um die französischen Atomwaffenkapazitäten zu modernisieren und auszubauen und um einen ersten Schritt in Richtung einer von der Nato unabhängigeren EU zu gehen.