Das Buffalo-Massaker: Rechter Terror, der aus dem Mainstream kommt

Supermarkt in Buffalo, NY; hier im Februar. Das Massaker ist in den News, die Hintergründe kaum. Bild: Andre Carrotflower, CC BY-SA 4.0

Der Täter des US-Massakers war ein Rassist. Das Weltbild hinter der Tat aber ist mehrheitsfähiger ist, als es sich viele eingestehen wollen

Am Samstag fährt ein weißer Teenager 300 Kilometer in die nördliche Stadt Buffalo im Bundesstaat New York in den Vereinigten Staaten. Was dann geschieht, folgt einem scheinbar bekannten Drehbuch.

Er eröffnet das Feuer mit einer halbautomatischen Waffe auf dem Parkplatz eines Supermarkts, dann geht er in das Geschäft und setzt das Massaker fort. Der 18-Jährige tötet zehn Menschen, drei werden verletzt. Der Täter kann nach seiner Tat von Polizeibeamten überwältigt werden.

Es sieht auf den ersten Blick nach einem weiteren Amoklauf eines frustrierten Jugendlichen in den USA aus, der eine Schockwelle durchs Land schickt, während eine kleine US-amerikanische Stadt erneut fassungslos-trauernd zurückgelassen wird. Doch das ist nicht die ganze Geschichte.

Denn der Massenmord ist weit mehr als eine Frusttat eines Verwirrten. Es ist ein rassistisches, nach ersten Erkenntnissen lange geplantes Attentat.

Der Täter suchte sich gezielt ein von Afroamerikanern bewohntes Viertel aus, weit entfernt von seinem eigenen Wohnsitz. Elf der dreizehn Opfer sind am Ende Schwarze. Die US-Behörden sprechen von "Hassverbrechen und einem auf die Rasse bezogenen gewaltsamen Extremismus".

Bürgerrechtler wie Al Sharpton, zivilgesellschaftliche Gruppen, US-Präsident Joe Biden und diverse amerikanischen Politiker sind empört angesichts der Grausamkeit und fordern nicht zum ersten Mal, mehr gegen solche rassistisch motivierten Hassverbrechen zu unternehmen.

Die Debatte über Präventionsmaßnahmen hat bereits begonnen. Es wird über schärfere Waffengesetze debattiert. Eine sehr frustrierende Angelegenheit in den USA, weil niemand sich ernsthaft mit der mächtigen Waffenlobby anlegen möchte. Auch die "dunklen Seiten" des Internets und die schädlichen Wirkungen der "Digitalisierung" geraten in den Fokus.

Das hat zum Teil seine Berechtigung. Aber damit wird das eigentlich Beunruhigende des Buffalo-Verbrechens nicht adressiert. Denn das, was am Wochenende in den USA stattfand, ist ein politisches Attentat, inländischer Terror, der zunehmend aus dem politischen Mainstream seine Nahrung erhält.

Der Attentäter filmte seine Tat auf einem Social-Media-Kanal live, wo er auch ein 180-seitiges Manifest veröffentlichte, das an das des norwegischen rechtsextremen Massenmörders Anders Breivik erinnert.

Der US-Sender NBC hat das Dokument durchgesehen. Er berichtet, dass das Manifest Dutzende von Seiten mit antisemitischen und rassistischen Stereotypen enthalte. Das ganze gipfele immer wieder in der so genannten "Great Replacement Theory", die der Attentäter mehrmals erwähne.

Nach dieser Verschwörungstheorie versuchten "Linke" planvoll, die "Ureinwohner" durch "Immigranten" und "Farbige" zu ersetzen, die man als minderwertig und leichter zu kontrollieren betrachte. Gegen dieses Umvolkungsprogramm meinte nun der Attentäter von Buffalo ankämpfen zu müssen.

Aus dieser Theorie schöpfte er die Rechtfertigung für seine Gewaltorgie gegen Schwarze, während er sich mehrmals auf das Hassverbrechen von Brenton Tarrant beruft, der im Jahr 2019 in Christ Church, Neuseeland 51 Menschen erschoss.

"Umvolkung": Rechte Verschwörungstheorie neu aufgelegt

Man sollte sich vor Augen führen: Die Wurzeln der "Ersetzungs- bzw. Umvolkungstheorie" reichen bis ins 19. Jahrhundert zurück, damals noch offensiver untermalt mit "Blut-und-Boden"-Fantasien. Die Theorie wurde dann ab den 90er-Jahren von rechtsradikalen Parteien wie der französischen Front National in Europa neu aufgelegt und politisch instrumentalisiert, meist aus wahltaktischen Gesichtspunkten.

Lange blieben solche rechtsextremen Ideen aber eher ein gesellschaftliches Randphänomen. Parteien, die derartige Ideen verbreiteten, wurden aus politischen Koalitionen und den Medien herausgehalten. Doch das hat sich vor allem in den USA seit der Präsidentschaft Donald Trumps geändert. Trump und der sehr einflussreiche Fox-News-Moderator Tucker Carlson propagieren bis heute die "Great Replacement Theory", auf die sich auch der Buffalo-Attentäter beruft.

Seit Jahren sind rechte Verschwörungstheorien in den rechten Mainstream eingedrungen und zugleich tief in die republikanische Partei. Ein paar Tage vor der Terrorattacke zeigte eine Umfrage, dass fast die Hälfte der Republikaner solchen Umvolkungsverschwörungstheorie anhängt.

Es gibt also seit vielen Jahren schon eine Art Radikalisierungsprogramm aus der rechten, extremen "Mitte" der US-Gesellschaft, flankiert von rechtsextremen Gruppen wie den "Three Percenters", "Oath Keepers" und die ultranationalistischen Straßenkämpfer "Proud Boys". Und das hält auch nach Trumps Abgang an.

Die Republikaner setzen weiter auf Polarisierung und rassistische Ablenkung des gesellschaftlichen Frusts, da ihr realpolitisches Programm für die Mehrheit der US-Amerikaner, vor allem der Unterschichten, schlicht nicht mehr wählbar ist. Zu sehr stopfen sie mit ihren Steuererleichterungen immer wieder den Superreichen die Taschen voll.

Statt echte Politik zu betreiben verlegen sich die Republikaner daher zunehmend darauf, zu verunsichern. Sie schüren politisch Hass auf andere, stilisieren sich zu patriotischen Schutzpatronen gegen eine vermeintliche Zerstörung der US-amerikanischen Seele, betreiben Schmutzkampagnen gegen den politischen Gegner, attackieren das an sich schon dysfunktionale Wahlsystem und machen Immigration, Waffenbesitz, Abtreibung, Homosexualität und Religion zu Schicksalsfragen der Nation.

Die rechte, gegen den Staat gerichtete und für totale Marktfreiheit eintretende Tea-Party-Bewegung – seit 2009 ein Machtfaktor innerhalb der republikanischen Partei – war in gewisser Weise das Vorspiel für Trumps Anti-Establishment-Strategie.

Der demagogische Milliardär und Entertainer trieb das Ablenkungsmanöver jedoch in bisher nicht gekannte Höhen auf die Spitze. Er kaperte mit seiner polarisierenden Polit-Show die Partei, inszenierte sich erfolgreich als Rächer der Entrechteten und aktivierte politischen Frust, Angst und Misstrauen, die sich in der zerrissenen, extrem ungleichen amerikanischen Gesellschaft breit machen konnten.

Permanentes Schüren von Wut

Er hatte Erfolg, auch, weil die Demokraten dem nicht nur nichts entgegensetzen konnten, sondern mit ihrer neoliberalen, der Wallstreet ergebenen Politik mitverantwortlich waren für das Desaster.

Zudem fühlten sich Dutzende Millionen von Trumps kämpferischer Macher-Sprache, seinen Angriffen auf das korrupte Establishment und der von ihm personifizierten Siegermentalität angesprochen.

Auch wenn viele seiner Wähler die Hetze nicht teilten, meinten sie, dass er als "Außenseiter" etwas bewegen könne. Eine trügerische Hoffnung, sicherlich. Aber Desillusionierte halten sich am Ende an jedem Strohhalm fest.

Dieses permanente Schüren von Wut gegen andere und Minderheiten in der politischen Arena trägt gefährliche Früchte, in den USA, aber auch darüber hinaus. So töteten rechtsextreme Angriffe 86 Personen in den Jahren 2018 und 2019.

Die Opfer waren Muslime (51 getötet in Christchurch, Neuseeland), Latino-Einwanderer (23 in El Paso, Texas) und Menschen jüdischen Glaubens (elf in Pittsburgh). Das Massaker in Christchurch wurde dabei zu einer Art Blaupause für Anhänger einer weißen Vorherrschaft ("white supremacy"): ein Manifest auf einer Online-Plattform verbunden mit der "Al-right"-Bewegung ("alternative Rechte") und Live-Streaming des Anschlags.

Rassistisch geprägte Ideen, gespeist aus dem rechten Mainstream, verstärkt über Republikaner im US-Kongress, aufhetzende Medien oder die konservative Jugendorganisation Turning Point USA können Attentate wie die in Buffalo antreiben.

Sie sind in gewisser Weise der Hintergrund-Sound für gewaltsame Selbstermächtigungen wie auch schon beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Dem ist schwer beizukommen und erfordert mehr als kleine Eingriffe.

Wie der US-amerikanische Politikwissenschaftler Cas Mudde im britischen Guardian schreibt:

Ich argumentiere nicht, dass Tucker Carlson verantwortlich ist für den Terroranschlag in Buffalo. Aber der Terrorist hat die rassistischen Ideen nicht selber entwickelt. Wenn überhaupt gibt es nur wenige "einsame Wölfe". Rechtsextreme Terroristen sind Teil einer größeren Subkultur, online wie offline, die wiederum verbunden ist mit der großen konservativen Bewegung. Wir können ein paar Individuen von Twitter verbannen, aber solange Verschwörungstheorien im Kongress oder auf Fox New propagiert werden, können Verbote wenig ausrichten.

Solange es keine Politikwende in den USA gibt, die den Menschen wirkliche Verbesserungen und damit wieder Hoffnung gibt, wird der Trumpismus und alles, was damit zusammenhängt, vor allem die gesellschaftliche Radikalisierung, nicht verschwinden. Die Biden-Administration konnte aber bisher das, was sie versprochen hat, nicht einlösen. Wenn sich daran nichts ändert, könnten die Demokraten bei den Midterm-Wahlen im nächsten Jahr ihre Mehrheit im Kongress verlieren. Keine guten Aussichten.