Das Bundeskartellamt, Benzinpreise und Cabriodachhersteller

Das Bundeskartellamt bezeichnet sich selbst gerne als "strengste Kartellaufsicht in Europa" - oder vielleicht sogar weltweit

Gestern legte das Bundeskartellamt in Bonn seinen Bericht für 2009/10 vor. An den kurz vor Ferien und Feiertagen stets steigenden Benzinpreisen kann es nichts machen, sagt sein Präsident Andreas Mundt.

Die Preisentwicklung auf dem Kraftstoffmarkt hat das Bundeskartellamt weiterhin im Auge. Da scheuen die Kartellwächter weder Arbeit noch Mühe.

Wie hart dort gekämpft wird, zeigt schon die Wortwahl im jetzt vorgelegten Bericht. Unter dem Punkt "Einzelhandel mit Motorenkraftstoffen - Missbrauchsaufsicht" heißt es: "Die relevanten Raffineriepreise und Tankstellenpreise wurden ermittelt und konnten tagesscharf gegenübergestellt werden." Doch bereits im nächsten Satz folgt die Entschärfung, denn

aufgrund von praktischen Besonderheiten bei der Beschaffung und dem Weiterverkauf von Kraftstoffen stellten sich allerdings im Rahmen der Prüfung zahlreiche Auslegungsfragen. So holen kleine und mittlere Tankstellenunternehmen oftmals die gekaufte Kraftstoffmenge nicht vollständig zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern gestreckt über mehrere Tage ab. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass § 20 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 zwar vom Wortlaut her auf den Preis für die Lieferung abstellt, in der Regel aber an der Raffinerie ausgeliefert wird und insofern.(...)

… ist das alles ganz, ganz schwierig, es muss da also allerhand bedacht werden, wenn überall, an jeder Tankstelle, plötzlich und vor allem gleichzeitig die Preise ansteigen. Und das seit Jahrzehnten immer wieder. Das merkt auch das Bundeskartellamt, jedes Jahr und immer wieder....

Das Bundeskartellamt hat das messer- oder auch "tagesscharf" im Auge, ändern daran kann oder darf es aber nichts. Will es auch gar nicht, denn, so dessen Präsident Andreas Mundt auf Fragen von Telepolis, sein Amt sei keine Preissetzungsbehörde. Was dort passiere, sei etwas, was sich im "erlaubten Bereich vollzieht". Kurzfristig könne man das sowieso nicht ändern und eine (Preis)-Regulierung sei nicht möglich.

Dafür hat die Behörde aber auf einem anderen Feld Erfolge erzielt. Und zwar im Bereich des bekanntermaßen einen breiten Bevölkerungskreis betreffenden Markt der Cabriodach-Hersteller. Dort hat das Bundeskartellamt erbarmungslos für die Aufrechterhaltung von Markt und Wettbewerb gesorgt und gegen alle Widerstände die Fusion Magna/Karmann gestoppt.

Der kanadische Automobilzulieferer Magna International Inc. beabsichtigte, über die deutsche Tochter Magna Car Top Systems GmbH die Cabrio-Dachsystemsparte des Unternehmens Karmann GmbH i.I., Osnabrück, zu erwerben. Nach knapp viermonatiger Prüfung im Fusionskontrollverfahren hat das Bundeskartellamt am 21. Mai 2010 entschieden, das Vorhaben zu untersagen. … Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt: "Der Zusammenschluss von Magna und Karmann hätte in einem bereits hochkonzentrierten Markt dazu geführt, dass europaweit nur noch zwei große Anbieter von Cabrio-Dachsystemen existierten. Die bestehende hohe Marktransparenz würde ein wettbewerbsschädigendes paralleles Verhalten der verbleibenden Anbieter begünstigen, zumal Neueintritte in den Markt nicht zu erwarten sind. Eine derartige Beeinträchtigung des Wettbewerbs konnten wir nicht zulassen."

Bundeskartellamt

Im Lebensmitteleinzelhandel stellt das Bundeskartellamt fest, dass vor einigen Jahren sieben Supermarktketten rund 70 Prozent des Marktes beherrschen, während es heute nur noch vier sind, die dafür aber 85 Prozent Marktanteil haben. Da ist sicherlich noch mehr Entwicklung möglich.

Das Bundeskartellamt ist auch in diesem Bereich voll bei der Sache, analysiert und prüft und zeigt dabei auch eine gewisse Liebe zum Detail. Denn, so heißt es in der heute verbreiteten Pressemitteilung:

Auch kleine Zukäufe müssen deshalb einer genaueren Prüfung unterzogen werden, um ein "Kippen" des Marktes zu verhindern. So konnte z.B. der Erwerb der Getränkehandelskette "Trinkgut" durch EDEKA (...nein, nicht etwa unterbunden, sondern...) "nur unter strengen Auflagen freigegeben werden.

Na denn - Trinkgut - alles Gut.

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