Das China-Dilemma der alten G7

China und EU – Partner oder Rivalen? Bild: Friends of Europe, CC BY 2.0

Bündnisstaaten wollen Einfluss Beijings eindämmen. Warum das nicht gelingen wird und weshalb diese Politik ein hohes Konfliktpotential birgt

Der dreitägige Gipfel der G7 in London hat erneut die Dilemmata Deutschlands und der EU im Verhältnis zu China und Russland gezeigt. Während die Außenminister der Mitgliedsstaaten nach der Zwangspause während der US-Regierung unter Donald Trump erstmals wieder zusammenkamen, um eine gemeinsame Außen- und Wirtschaftspolitik zu besprechen, zeigten sich gerade in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Beijing deutliche Differenzen.

Zwar schwenkte Deutschland, wie Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte, deutlich auf die aggressivere Linie der USA und Großbritanniens ein, die nach dem erfolgreichen Brexit zunehmend einheitlich agieren. Zugleich verteidigt die Bundesregierung aber das unlängst geschlossene Investitionsabkommen zwischen der EU und China.

Was angesichts der Handelsbilanzen nicht erstaunt: Unter dem Eindruck der andauernden Corona-Krise und des mit ihr einhergehenden EU-Wirtschaftseinbruch ist China für den europäischen und deutschen Markt unverzichtbar. Das Exportgeschäft Chinas verzeichnete im März nach offiziellen Angaben ein Plus von 30,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Importe nahmen um 38,1 Prozent zu; zugleich lieferte China 60,5 Prozent mehr Waren nach Deutschland.

Offensichtlich ist vor diesem Hintergrund die Zerrissenheit der EU. Sie steht zwischen den USA und Großbritannien einerseits – also den Nato-Partnern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, deren globales Ansehen nach den letzten Kriegen in Irak und Afghanistan sowie der Lage an den EU-Außengrenzen beschädigt ist.

Andererseits versuchen sich Brüssel und Berlin in einer neuen Außenpolitik, was sich eben in dem benannten Investitionsabkommen mit China zeigt. Oder auch im Nord-Stream-2-Projekt mit Russland, über das Maas und sein US-amerikanischer Amtskollege Antony Blinken in London 40 Minuten diskutiert haben. Die Neuordnung der Welt aber zeigt sich kaum in einem anderen Thema der globalen Politik so deutlich wie in der Frage: Wie hältst Du es mit China?

In London jedenfalls verkündeten die G-7-Staaten ganz im Stil der alten Zeit, man wolle den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt eindämmen. Dazu muss man in Erinnerung rufen, dass es sich bei den G7 um die zum Zeitpunkt der Gründung (1975) wirtschaftsstärksten Nationen handelt. Inzwischen finden sich unter den sieben wirtschaftsstärksten Staaten der Welt eben China und Indien, während die G-7-Mitbegründer Italien auf Platz acht und Kanada auf Platz zehn abgerutscht sind.

Offensichtlich ist der Versuch der führenden G-7-Staaten, die zugleich der Nato angehören, ihre schwindende Wirtschafts- und Durchsetzungskraft durch neue Allianzen zu kompensieren. Nach London eingeladen waren daher auch Südkorea (Platz zwölf), Australien (Platz 14) und Südafrika (nicht in Top 20 der Wirtschaftsmächte vertreten) sowie die weltweit fünftstärkste Wirtschaftsnation Indien.

Die westlichen G-7-Partner und Japan machen aus ihrem Ansinnen keinen Hehl, Indien zum Gegenpol zu China aufzubauen. Für die Sicherheit und Stabilität in Asien bedeutet das angesichts zunehmender Grenzkonflikte zwischen den beiden Großmächten nichts Gutes.

Absolut unglaubwürdig sind die Ankündigungen der westlichen G-7-Mitglieder und Japans, in Lateinamerika und Afrika eine Alternative zu China anzubieten. Für Lateinamerika spielt der europäische Markt kaum eine Rolle, exportiert wird vor allem nach Nordamerika, in die asiatisch-pazifische Region und in andere Staaten des Kontinents. Global agierende deutsche Kreditinstitute nehmen den mexikanischen Markt von den USA aus mit und schauen ansonsten nur noch auf die brasilianischen Industriestandorte.

In Afrika indes wird man es sich nach den Erfahrungen der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mehrmals überlegen, ob die G7 eine Alternative zu den chinesischen Partnern ist. Die EPAs waren den afrikanischen Mitgliedsstaaten teilweise in erpresserischer Manier aufgezwungen worden. Die so diktierte Öffnung der Märkte gegenüber den wirtschaftsstarken Europäern hat Kleinbauern sowie kleinen und mittleren Unternehmen massiv geschadet, die zollfreie Einfuhr von EU-Produkten bescherte manchen afrikanischen Staaten Einkommenseinbußen im zweistelligen Prozentbereich.

Angesichts solcher Trends sind die Verantwortlichen des europäisch-chinesischen Handels eher zuversichtlich, dass die wirtschaftliche Realität den Verlauf der Beziehungen bestimmen wird. Von Chinas Öffnung würden nicht nur europäische Unternehmen profitieren, sondern auch die heimischen Konsumenten, sagte Jörg Wuttke, der Präsident der europäischen Handelskammer in China, gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua.

Nach Ansicht des Handelsfunktionärs haben sich die Lieferketten der aktuellen Weltlage rasch angepasst: China verfüge etwa über Medizinartikel und elektronische Geräte, beides sei angesichts der pandemischen Lage und der Lockdown-Maßnahmen wichtig und werde viel nachgefragt. "Wenn China gewinnt, gewinnen auch wir", wird Wuttke vom deutschsprachigen Nachrichtenportal china.org.cn zitiert: "In China Geschäfte zu betreiben, sollte engagiert, offen und erfolgreich geschehen." (Harald Neuber)