Das Defizitverfahren gegen Griechenland wird abgeschlossen

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Großer Zinsgewinn für den deutschen Fiskus. In Griechenland setzt sich die Verelendung fort

Während sich im nordgriechischen Kozani vor dem Saal Demonstranten und Polizei eine Prügelei lieferten, jubelte im Saal Premierminister Alexis Tsipras über eine seiner Ansicht nach gelungene Wirtschaftspolitik. Bei seiner Ankunft in Kozani war der Premier von Gewerkschaftlern des staatlichen Stromunternehmens Public Power Company mit Särgen empfangen worden.

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Tsipras Freude beruht auf einer Nachricht aus Brüssel. Die Europäische Kommission empfiehlt, das Defizitverfahren gegen Griechenland zu beenden. Dieses dauert wegen der Verletzung der im Vertrag von Maastricht zur Euroeinführung festgelegten Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die maximale Neuverschuldung des Staats seit acht Jahren an.

Für 2009 war bei einer Verschuldung von 126,8 Prozent ein Haushaltsdefizit von 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgestellt worden. Im Jahr 2016 konnte das Land dagegen einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent vorweisen.

Kommission-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, verantwortlich für den Euro, verkündete, "unsere Empfehlung ist es, dass das Defizitverfahren für Griechenland abzuschließen ist. Dies ist ein weiteres positives Signal für ökonomische Stabilität und wirtschaftliche Erholung im Land. Ich lade Griechenland dazu ein, auf den Erfolgen aufzubauen und das Vertrauen in seine Wirtschaft weiter zu stärken. Das ist wichtig, damit Griechenland seine Rückkehr an die Märkte vorbereiten kann".

Pierre Moscovici, der Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, fügte die Symbolik des Moments für Griechenland hinzu. Damit würde das Land nach Jahren der Opfer endlich den Nutzen der Anstrengungen sehen. Gemäß Moscovici stehen dem Land nun ein Ende der Austerität und eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum bevor.

Nicht alle sind so zuversichtlich. Der Internationale Währungsfonds befürchtet, dass das Land, das aktuell von einer Schuldenlast in der Größenordnung von 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belastet wird, ohne effektiven Schuldenschnitt bis zum Jahr 2060 bei einer Staatsverschuldungsquote von 226 Prozent landet. Die EU Kommission beschwört dagegen das Sparprogramm würde eine Quote von 49,1 Prozent im Jahr 2060 erbringen.

Bislang wurden dem Land 255 Milliarden Euro größtenteils der Umschuldung dienende Kredite von den heute Institutionen genannten Kreditgebern ausgezahlt. Außer dem IWF sind EFSM, EU und EZB beteiligt. Somit wurde die private Verschuldung des Landes gegenüber Investmentbanken, darunter auch deutschen und französischen Geldhäuser, auf die Steuerzahler übertragen.

Der deutsche Anteil der Bürgschaften an den bislang ausgezahlten Tranchen der drei Rettungspakete beträgt 55 Milliarden Euro. Bislang bescherte dies dem deutschen Fiskus einen Zinsgewinn von knapp einer Milliarde Euro, weil faktisch kein Geld geflossen ist. Die Bürgschaften dienten zur Geldschöpfung durch die EZB.

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Heute kann sich das Finanzministerium also über ein gelungenes Geschäft freuen, das im Fall des Scheiterns der Rettungsprogramme für Griechenland jedoch zur Belastung wird. Unter diesem Aspekt erscheint es durchaus nachvollziehbar, dass die Entscheidung über einen Schuldenschnitt, das faktische Eingeständnis des Scheiterns, von den nun herrschenden Politikern auf die Zeit späterer Generationen verschoben wird.

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