Das Defizitverfahren gegen Griechenland wird abgeschlossen

Wie steht es wirklich um Griechenland?

Im realen Leben fühlt sich Griechenland nicht wie ein prosperierendes oder zumindest sich erholendes Land an. "Von der eigenen Mutter aus Verzweiflung verkauft" - das könnte die Schlagzeile für eine 14-jährige Griechin sein, die von ihrer Mutter auf die Reise nach Korfu mit einem 55-jährigen Geschäftsmann aus Volos geschickt wurde.

Dieser wollte das Mädchen sexuell missbrauchen, was er wie heraus kam, bereits mit Wissen der Mutter mit der 18-jährigen Schwester des Opfers gemacht hat. Der verheiratete Familienvater fiel im Hotelzimmer über sein Opfer her. Seiner Frau hatte er eine Geschäftsreise als Grund für seine Abwesenheit genannt.

Das Mädchen wehrte sich mit lauten Schreien. Zimmermädchen wurden aufmerksam und holten die Polizei. Heraus kamen die Verwicklung der Mutter und der Kindesmissbrauch des in seiner Heimatstadt bislang hoch angesehenen Unternehmers. Dieser, unter anderem Besitzer von Supermärkten, griff der arbeitslosen Mutter in den vergangenen Jahren unter die Arme und verlangte als Gegenleistung die sexuelle Ausbeutung der Mädchen.

Eine andere fünfundvierzigjährige Frau aus dem nordgriechischen Giannitsa wurde auf andere Art und Weise Opfer eines Besitzers einer Supermarktkette. Sie war bei den Supermärkten Karypidis des Multiunternehmers und Fußballklubbesitzers Thodoros Karypidis angestellt. Vor ihrem Arbeitgeber hatte sie in den letzten fünfzehn Monaten, ebenso wie viele ihrer Kollegen auch keinen Lohn erhalten. Gegen Karypidis liegen aktuell 170 Anzeigen wegen verweigerter Lohnzahlungen vor.

Das oberste Gericht, der Areopag, hatte allerdings vor knapp einer Woche beschlossen, dass auch die monatelange Nichtauszahlung von Löhnen keine wesentliche Einschränkung des Arbeitsvertrags bedeutet. Im Klartext heißt dies, dass die Arbeitnehmer, so sie denn nicht selbst kündigen und die wirtschaftlichen Einbußen dieses Schritts tragen, weiterhin zur Arbeit verpflichtet sind.

Ohne Kündigung durch den Arbeitgeber blieb der Frau auch das ohnehin karge Arbeitslosengeld verwehrt. Sie musste zudem bis spätestens zum 17. Juli eine Steuererklärung abgeben. Dabei spielt es bei der Ermittlung der steuerlichen Belastung keine Rolle, ob der Lohn ausgezahlt wurde oder nicht.

Jeder Grieche, der keine absolute Mittellosigkeit nachweisen kann, ist mindestens zur Versteuerung eines vom Fiskus anhand zahlreicher Faktoren geschätzten Mindesteinkommens verpflichtet. Ob die Frau auch noch weitere Zahlungsverpflichtungen hatte ist nicht bekannt. Sie nahm sich aus Verzweiflung über ihre aussichtslose Lage das Leben.

Die Steuerschätzungen, sowie vor der Krise aufgenommene Kredite belasten auch eine andere soziale Gruppe, die Rentner. Diese haben bislang innerhalb von sieben Jahren knapp die Hälfte ihrer Ruhegelder eingebüßt. Für 2018 steht bereits die nächste Rentenkürzung an.

Ohne Möglichkeit durch Arbeit weiteres Geld zu verdienen, finden sich viele der Rentner nun im Teufelskreis der Überschuldung wieder. Eigentlich sollten sie vor Pfändungen geschützt sein, so versprach zumindest das Arbeitsministerium im Parlament. Gleichzeitig wurde den Abgeordneten jedoch die Zustimmung zu erleichterten Pfändungen abgerungen. Das ursprüngliche Versprechen wurde nicht umgesetzt.

Daher verlangen nun sechzig Parlamentarier der Syriza-Fraktion mit einer parlamentarischen Anfrage von ihrem Minister, dass dieser endlich Maßnahmen zum Schutz der Rentner ergreift.

Offenbar als Sparmaßnahme hat das Kulturministerium in einer am 7. Juli vorgelegten Novelle des Gesetzes für das Urheberrecht einen dem Staat nützenden Paragraphen eingebaut. Demnach sind rückwirkend ab 1993 keine Bibliotheksabgaben an Urheber mehr fällig. Staatliche Bildungseinrichtungen können sich ohne Einverständnis des Urhebers und ohne dessen Entlohnung an dessen Werk bedienen, sofern die Veröffentlichung als der Bildung dienend bezeichnet wird. Die zu Syriza gehörende Kulturministerin Lydia Koniordou bezeichnete diese Maßnahme, die keinerlei Kompensation für die Urheber vorsieht als notwendig.

Es mutet wie Ironie an, dass ausgerechnet von Seiten der als neoliberal eingestuften Partei To Potami im EU-Parlament eine konträre Bestimmung für Urheber durchgesetzt wird. Georgios Grammatikakis, EU-Parlamentarier für To Potami, trug in den Verhandlungen über eine neue EU-Urheberrechtsbestimmung maßgeblich dazu bei, dass große Unternehmen wie Google (Youtube) künftig stärker zur Kasse gebeten werden.

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