Das Duell der Denk-Panzer

Die Linken sollen in den USA nun ihre eigenen „Think Tanks“ bekommen

Die US-Liberalen wollen mit der Democracy Alliance zusammen mit den Linken und den Demokraten ein geistiges und finanzielles Gegengewicht zu den "Think Tanks“ der Republikaner bilden und diese so mit ihren eigenen Strategien schlagen, statt sich weiter sinnlos als „Wir sind nicht Bush“ zu positionieren.

Die Familie Bush ist sehr effektiv im „Fundraising“, dem Sammeln von Wahlkampfspenden. So wurden Prominente zu VIP-Veranstaltungen der Republican Party eingeladen, bei denen ein Hotdog mit Senf drei- oder vierstellige Dollarsummen kostete. Natürlich wollte sich niemand lumpen lassen – in Amerika zeigt man es ja, wenn man erfolgreich ist und Geld hat – und so rollte der Rubel, Verzeihung, Dollar, und es kamen für die Wahl von Bush/Cheney in der amerikanischen Geschichte bislang unerreichte Summen zusammen.

George W. Bush war im Gegensatz zu seinem Vater als Ölmagnat wie auch bei allen anderen finanziellen Dingen zunächst völlig erfolglos, doch dies änderte sich, als er sich für den Bau des neuen Texas-Ranger-Stadions engagierte und dazu nicht nur etliche Anwohner kurzerhand zwangsenteignen ließ, um so billig zum benötigten Bauland zu kommen. Beim späteren Verkauf seiner Anteile des Baseball-Clubs erzielte er 15 Millionen Dollar. Etliche Details dieses Geschäfts sind bis heute umstritten, doch seitdem gilt Bush Junior als erfolgreich.

Wählerstimmen sollten ja eigentlich nicht käuflich sein, doch die Praxis schaut anders aus: Auch viele Deutsche würden sich beeindrucken lassen, wenn Schröder oder Stoiber im Wahlkampf Freibier auf den Wahlveranstaltungen ausgäben. Man muss auch nicht gleich wie einst John F. Kennedy über Frank Sinatra die Mafia den Wahlkampf unterstützen lassen (und die Kontakte anschließend schnell abbrechen) oder gute Kontakte zu den Herstellern von Wahlcomputern haben, um die Dinge zu seinen Gunsten zu wenden. Es reichen auch berufsmäßige, dafür bezahlte Denker, die nicht nur das Marketing der politischen Kandidaten vorantreiben, sondern sich auch über die Strategie der Partei Gedanken machen.

Berufsmäßige Vordenker

Diese Think Tanks werden üblicherweise natürlich nicht mit Denkpanzer übersetzt, auch wenn Tankneben dem Gefäß für Sprit im Englischen auch das Wort für Panzer ist. Eher ist die Assoziation zu Brutstätten und Denkfabriken gefragt und die nach Lexikon richtigen deutschen Begriffe lauten Expertenkommission, Sachverständigenstab oder Planungsstab. Bei letzterem landen wir jedoch durchaus wieder in militärischen Gefilden und es heißt ja auch nicht Wahlspiel, Wahldiskussion oder Wahlwettbewerb, sondern Wahlkampf.

Klar ist aber, dass gute Strategen und Denker dies auch bei persönlicher Favorisierung einer Partei nicht gratis machen. Doch der Erfolg: Familie Bush hatte eine klare Linie – auch wenn diese für viele sehr unerfreulich war –, die Demokraten und auch deren Fans wie Michael Moore warben für sich jedoch hauptsächlich mit dem Argument, die „Nicht-Bush-Partei“ zu sein. Das ist etwas wenig und hat nach 16 Jahren Helmut Kohl in Deutschland funktioniert, nach vier Jahren Bush in den USA dagegen noch nicht: Es ist immer noch einfacher, für das bekannte Übel zu stimmen als für ein neues, unbekanntes, das als größtes Argument nur zu bieten hat, „dagegen“ zu sein.

Tatsächlich sind die Demokraten in den USA inzwischen so schlecht angesehen wie bei uns die SPD: Statt wirklich für die „Kleinen“ zu sein, stehen sie oft genug auf Seiten der Konzerne, so wie im Kelo Case ("Im Namen des Geldes"), wo die demokratischen Entscheider für die Zwangsenteignung der Immobilienbesitzer zugunsten des Baukonsortiums stimmten und die republikanischen dagegen, wo es doch umgekehrt zu erwarten gewesen wäre. Das Profil der Demokraten ist verlorengegangen, sie sind nicht mehr die Arbeiterpartei und ihre Wähler sind auch keine Arbeiter mehr; ihr Präsidentschaftskandidat von 2004, John Kerry, ist fast vergessen und sie sind heute wirklich nur noch als die Partei „ohne/gegen Bush“ bekannt. Doch das wird ihnen bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2008 nicht viel nützen, da dort George W. Bush ohnehin nicht mehr zur Wahl antreten kann.

Nur „Wir sind die Partei ohne Bush“ ist zu wenig

Die US-Liberalen haben deshalb dazu aufgerufen, Bush und den Republikanern mit den gleichen Mitteln Paroli zu bieten: 80 reiche Liberale wollen nun je mindestens eine Million Dollar für Think Tanks und juristische Netzwerke spenden, um gegen das über die letzten 30 Jahre gewachsene Netzwerk der Konservativen anzustinken. Abgewickelt wird dies über die neue Partnerschaft von Liberalen und Demokraten, die unter dem Namen Democracy Alliance im Frühjahr gegründet wurde, während Gruppen wie die von George Soros gestützte America Coming Together angesichts der zwei verlorenen Wahlen von 2000 und 2004 demotiviert ist, zumal der Milliardär seine Zuwendungen eingestellt hat.

Der demokratische Stratege Rob Stein hatte die Idee zur Democracy Alliance, nachdem er die Strategien seiner Gegner, der Republikaner, genauer studiert hatte. In den nächsten fünf Jahren hat die Demokratische Allianz 200 Millionen Dollar angepeilt, die dann allerdings auch zu Lasten bisheriger Wahlkampfspenden an die Demokraten gehen könnte, sodass der tatsächliche finanzielle Zugewinn für die demokratische Partei deutlich niedriger ausfallen könnte. Doch nur ums Geld geht es nicht, so betont der Vorsitzende Steven Gluckstern der Demokratischen Allianz, es sei wichtig, sich klarzumachen, dass der Wahlkampf mehr sein muss als nur eine alle vier Jahre anstehende Investition und dass die Kräfte zukünftig besser organisiert und gebündelt werden müssen.

Dennoch sind auch die finanziellen Summen ungleichmäßig verteilt: Die konservativen Gruppen hatten in den letzten zwei Jahren 295 Millionen Dollar zur Verfügung, ihre Gegenspieler nur 75 Millionen, so Stein. Zudem sind Spenden an liberale Gruppen bislang oft auf ein Jahr beschränkt und an Bedingungen geknüpft, während die konservativen Think Tanks ihre Spenden auf Jahre und ohne Zweckgebundenheit erhielten. Es ist also noch einiges nachzuholen, wenn 2008 nicht wieder ein Republikaner Präsident werden soll. (Wolf-Dieter Roth)