Das Ende der alten Volksparteien?

Nach dem DeutschlandTrend geht es mit Union und SPD weiter bergab

Wenn einmal etwas ins Rutschen kommt, ist es nicht mehr aufzuhalten. Das scheint derzeit nicht nur das Problem der SPD zu sein, sondern mittlerweile auch das der Union - und damit das der Kanzlerin. Gerade weil Merkel, getrieben von den Erfolgen der AfD und dem Druck der CSU, alles auf eine EU-Lösung und den Deal mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage setzte und vermeiden wollte, ihre Entscheidung vom letzten Sommer explizit zu verändern, ist sie nun auch in den Sog nach unten geraten.

Eigentlich sollte man annehmen, dass mit der Schließung der Balkanroute durch andere EU-Länder und dem hastig zusammengeschusterten Deal mit der Türkei nun erst einmal Ruhe einkehren sollte, weil doch deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Aber das Misstrauen in die "Systemparteien" und die Angst vor Veränderungen und Bedrohungen, die der Kontrolle entgleiten, ist über die bleierne Zeit der Großen Koalition und der langen Merkelregentschaft gewachsen.

Die großen Zukunftsprobleme wurden nicht angegangen, auch wenn manche soziale Reformen zugunsten der SPD durchgeführt wurden, der das aber nichts nutzt. In der Außenpolitik wuchsen hingegen die Risiken: die Konflikte im Nahen Osten und in Afghanistan, der Terrorimport nach Europa, der Eintritt in einen neuen Kalten Krieg, die ungelösten Probleme der Eurozone und des stagnierenden Wirtschaftswachstums.

Die Menschen ahnen, dass der Türkei-Deal nicht nur teuer und gefährlich mit dem türkischen Sultan und seiner riskanten, islamisch-nationalistischen Politik auf die Schnelle erkauft wurde, aber wohl keinen Bestand haben dürfte. 56 Prozent sagen, so der neue DeutschlandTrend, sie finden den Deal schlecht, nur 39 Prozent halten ihn für gut. Dass die Zahl der Flüchtlinge dadurch sinken wird, glauben 40 Prozent, 41 Prozent nehmen an, dass sie gleich bleiben wird.

Der türkische Präsident Erdogan hat gerade gewarnt, dass er den Deal platzen lässt, wenn nicht alle Vereinbarungen umgesetzt werden, dazu gehört neben dem Entfall des Visazwangs die Aufnahme in die EU. Das aber lehnen 67 Prozent der Deutschen ab. 79 Prozent sind der Überzeugung, die Türkei sei kein vertrauenswürdiger Partner. Selbst Griechenland und Russland schneiden besser ab.

Tatsächlich muss man annehmen, dass aus dem failed state Libyen wieder mehr Flüchtlinge nach Italien kommen, aber auch wieder mehr im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken werden. Fieberhaft wurde daher versucht, eine Einheitsregierung zu installieren, um so Kooperation erzwingen zu können, aber auch eine militärische Intervention zu ermöglichen.

Die deutsche Regierung wird als halber Hegemon weiter nur Scheinkompromisse erzielen können und steht mittlerweile ziemlich alleine da. Die EU droht unter dem Druck von rechten, nationalistischen und ausländerfeindlichen Parteien zu erodieren.

Die Abstimmung in den Niederlanden hat dies gerade wieder belegt. Petrys Kommentar dazu dürfte auch die Stimmung von vielen in Deutschland ausdrücken:

Die Niederländer haben das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgelehnt. Sie bringen damit dreierlei zum Ausdruck: dass sie die Bevormundung durch demokratieferne Eurokraten satt haben, dass sie eine noch weitere Ausdehnung der EU ablehnen, und dass sie nicht wünschen, in einen Konflikt mit Russland getrieben zu werden.

In Großbritannien steht der Brexit an. Den britischen Regierungschef Cameron haben nun auch die Deals mit Steueroasen und dubiosen Briefkastenfirmen eingeholt. Überhaupt belegten die Panama Papers wieder einmal den Fluch der Globalisierung, was den nationalistischen Tendenzen Auftrieb verleiht.

Im Neuen DeutschlandTrend verlieren Union und SPD weiter, beide zwei Punkte. Die SPD kommt gerade einmal auf 21 Prozent, die Union fällt auf 34 Prozent. Noch könnten die Parteien eine Regierung bilden, aber die Aussicht wächst, dass dies bald nicht mehr der Fall sein könnte, dass also auch im Bund Koalitionen mit drei Parteien warten. Für Deutschland ein Neuland, was eine größere Instabilität mit sich bringen könnte, aber auch ein Verlassen alter ideologischer Bollwerke und Abgrenzungen.

Auch die Linkspartei verliert 2 Punkte und kommt gerade einmal noch auf 7 Prozent. Das sieht nicht gut aus und scheint darauf hinzuweisen, dass linke Politik in Deutschland auf dem Rangierplatz steht. Die Grünen können hingegen um 3 Punkte auf 13 Prozent zulegen, werden aber von der AfD überholt, die auf 14 Prozent kommt. Auch die FDP gewinnt einen Punkt und kommt auf 7 Prozent. Deutlich wird, dass die Linke, also SPD und Linkspartei, aber auch die CDU an die AfD sowie an die FDP abgeben. AfD und FDP haben die neoliberale Ausrichtung gemeinsam.

Bei der Zufriedenheit mit Politikern fällt vor allem auf, dass Gabriel deutlich verliert. Steinmeier als vermittelnder Außenminister legt zu, was zu erwarten ist und nichts Konkretes bedeutet, vor allem gewinnt Kretschmann von den Grünen. Konservativ ist gut, weswegen auch von der Leyen, de Maizière und Petry zulegen. Selbst Merkel gewinnt, obgleich die Union absackt, während Seehofers Attacken ihn bundesweit nur davor schützen, weiter abzufallen. (Florian Rötzer)

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