Das Finanzministerium, der "Deep State" und das Geldsystem

Welche Rolle spielt das Finanzministerium im Machtpoker der Banken? Ist es Gegenspieler oder eher Teil eines "Deep State"? Und wer verdient eigentlich an den Staatsschulden?

Welche Rolle spielt das Finanzministerium im Machtpoker der Banken? Ist es Gegenspieler oder eher Teil eines "Deep State"? Und wer verdient eigentlich an den Staatsschulden? Telepolis fragte nach und erhielt lückenhafte Antworten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gehört in Umfragen regelmäßig zu den beliebtesten Politikern des Landes. Im März führte er die Riege der populärsten Köpfe sogar an: 65 Prozent der Befragten waren mit seiner Arbeit zufrieden, so meldete ARD Deutschlandtrend. Schäuble erscheint vielen offenbar als beruhigender, vertrauenswürdiger Pol im allgemeinen Chaos.

Aktuell verwaltet er Haushaltsüberschüsse, Deutschland kann sich zugleich problemlos neu verschulden, dank niedriger Zinsen und angesichts von Großinvestoren, die auf Sicherheit bedacht sind und dem Staat gerne Geld leihen, selbst wenn sie dabei draufzahlen müssen. Alles bestens also?

In einem ihrer Monatsberichte warnte die Bundesbank jüngst: "Das derzeit sehr niedrige Zinsniveau täuscht über die dauerhaften Lasten aus hohen Staatsschulden hinweg und lässt die Lage der Staatsfinanzen zu günstig erscheinen."

Was damit gemeint ist, dürfte klar sein: Deutschland hat derzeit Schulden von etwa 1.100 Mrd. Euro angehäuft (nur der Bund, ohne die Länder und Kommunen). Selbst beim aktuell niedrigen Zinsniveau kostet das den Staat und damit die Steuerzahler 2017 gut 20 Milliarden Euro für Zinsen - viertgrößter Posten im Haushalt, noch vor den Ausgaben für Bildung oder für Gesundheit. Dieses Geld fehlt selbstverständlich anderswo. Zum Vergleich: Für Hartz IV werden in diesem Jahr ca. 21 Milliarden Euro ausgegeben, also fast genau die gleiche Summe, die parallel an reiche Gläubiger fließt. Von 2012 bis 2016 summierten sich die Zinszahlungen Deutschlands auf mehr als 130 Mrd. Euro.

Eine Nachfrage beim Finanzministerium, ob es irgendeinen konkreten Plan zum Abbau der Staatsschulden gibt, wurde nur ausweichend beantwortet. Der Minister habe bekanntlich Anfang des Jahres vorgeschlagen, den aktuellen Überschuss von 6 Mrd. Euro für die Schuldentilgung einzusetzen, so ein Sprecher. Dies sei "der richtige Weg". Im Übrigen werde das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt, die sogenannte "Schuldenstandsquote", seit Jahren immer niedriger. Die Schulden seien also kein großes Problem, so die Botschaft.

Schäubles Plan, den Überschuss zum Schuldenabbau zu verwenden, scheiterte mittlerweile an der SPD. Doch selbst wenn er durchgeführt worden wäre, hätten sich die Schulden damit ja lediglich von 1.100 Mrd. auf 1.094 Mrd. Euro verringert, also um 0,5 Prozent. Bei angenommenen konstanten Zahlungen in dieser Größenordnung und hypothetisch ewiger Konjunktur wären Deutschlands Kredite mit dieser Methode nach 200 Jahren abgezahlt. Ein solcher Schuldenabbau kann kaum eine ernsthafte Strategie sein. Schäubles Vorschlag war denn wohl auch eher ein symbolisches Signal an die "Finanzmärkte", sollte also vor allem den mächtigen Investoren gefallen, indem man ihnen vermittelte, dass überschüssige Gelder im Zweifel zuerst an sie fließen.

Weitergehend befragt zu Plänen für einen Schuldenabbau teilte das Ministerium so knapp wie nebulös mit, es stelle sich die Frage, "ob ein kompletter Abbau der Gesamtverschuldung ökonomisch sinnvoll ist". Aus der Perspektive der Bürger ist er das zweifellos. Jährliche Zinsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich sind alles andere als sinnvoll für das Gemeinwesen. Dass zudem längst weitere, durchaus praktikable Modelle für einen Abbau der Staatsschulden existieren, ist dem Ministerium offenbar nicht bekannt, oder wird absichtlich nicht debattiert.

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