Das Finanzministerium, der "Deep State" und das Geldsystem

Wer bekommt die Zinsen?

Eine spannende Frage lautet in diesem Zusammenhang, an wen die 20 Milliarden Euro für Zinsen konkret fließen. Zum Vergleich: Hartz IV-Empfänger sind den Behörden selbstverständlich namentlich bekannt und müssen für den Empfang der Staatsgelder so gut wie alles offenlegen, was irgendwie mit ihrem Vermögen und ihren Lebensumständen zusammenhängt. Bei den Zinsempfängern ist das anders. Hier kennt der Staat noch nicht einmal die Namen derjenigen, an welche die Steuermilliarden fließen.

Die Gläubiger erhalten ihre Zahlungen abgeschirmt und intransparent, vermittelt über die Firma Clearstream. Das Finanzministerium überweist nur eine Gesamtsumme an Clearstream. Erst von dort aus, und gegebenenfalls noch vermittelt über weitere Wertpapierverwahrer, werden die einzelnen Beträge dann an die jeweiligen Gläubiger transferiert. Bekannt ist nur, dass 86 Prozent der deutschen Staatsanleihen im Ausland gehalten werden, wie man einem Bericht des Finanzministeriums entnehmen kann. Ein Sprecher teilte dazu auf Nachfrage mit:

Insofern kennen nur die Depotbanken die in- und ausländischen Besitzer von Bundeswertpapieren. Diese Informationen stehen dem Bund nicht zur Verfügung.

Bundesfinanzministerium

Um Auskunft darum gebeten, weshalb es dem Staat nicht möglich sei, diese Informationen von den Banken zu erhalten, wurde darauf verwiesen, dass die Staatsanleihen als "Inhaberpapiere formlos übertragen werden können". Doch die jeweils im Auftrag kaufenden und verkaufenden Banken kennen ja ihre Kunden. Dass die Wertpapiere häufiger den Besitzer wechseln, heißt nicht, dass die zeitweiligen Besitzer den Banken unbekannt wären.

Weshalb das Ministerium nicht in der Lage sein will, die Identitäten der Anleihenhalter von den Banken zu erfragen, blieb offen. Transparenz ist an dieser Stelle offenkundig nicht erwünscht - aber sehr wohl möglich. Der damalige oberste Bundesschuldenverwalter Gerhard Schleif etwa ließ in einem Zeitungsinterview im Jahr 2006 auf die Frage, ob er die Gläubiger des Bundes kenne, durchblicken:

98 bis 99 Prozent der Kreditaufnahme laufen über Auktionen. Wir wissen also zunächst nur, dass die daran beteiligten 39 Banken die Papiere kaufen. Um diese Frage konkreter als bisher beantworten zu können, haben wir mit dem weit überwiegenden Teil der Banken eine Vereinbarung geschlossen: Seit Anfang vergangenen Jahres (2005; Anmerkung P.S.) informieren sie uns, mit wem sie diese Wertpapiere handeln, wohin sie die verkaufen. Wir arbeiten noch an der Auswertung.

Gerhard Schleif

Seither hat man von dieser Auswertung nichts mehr gehört. Klar ist, dass es hier nicht um Kleinsparer geht. Auf die Nachfrage, welcher Anteil am Volumen der ausgegebenen Staatsanleihen von privaten Bürger gehalten wird, heißt es aktuell aus dem Ministerium:

Schätzungen zufolge liegt der Anteil der Privathaushalte am Volumen der insgesamt umlaufenden Bundeswertpapiere zum Jahresultimo 2016 bei deutlich unter 1 Prozent, genaue Angaben liegen nicht vor.

Bundesfinanzministerium

Dass das Finanzministerium kein Interesse an einem umfassenden Abbau der Staatsschulden zeigt (Pläne dazu liegen, wie gesagt, nicht vor) und auch keine Anstrengungen unternimmt, die Namen der Gläubiger transparent zu machen, legt nahe, dass die Behörde hier eher im Sinne ebenjener Banken und Investoren agiert als im Interesse des Landes. Tatsächlich gibt es auch personell enge Verbindungen, die diese These untermauern.

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