"Das Geschäft mit Bankenrettungen"

Das Transnational Institute beziffert die Kosten auf mindestens 747 Milliarden Euro und kritisiert, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften für ihre früheren Fehler noch belohnt werden

Dass Bankenrettungen teuer sind, die weiter in Europa als "alternativlos" dargestellt werden, dürfte eigentlich (fast) allen klar sein. Das Transnational Institute (TNI) hat am Mittwoch eine Studie vorgestellt, in der Kosten für die europäischen Steuerzahler auch einmal klar beziffert werden. Der Think Tank aus Amsterdam stellt fest, dass allein zwischen den Jahren "2008 und 2015 die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Zustimmung und auf Anregung der europäischen Institutionen 747 Milliarden Euro" für Bankenrettungen mit diversen Geldspritzen und Rettungsplänen ausgegeben haben.

Doch das ist längst noch nicht alles, denn dazu kämen noch fast 1,2 Billionen Euro "für Bürgschaften und Garantien" hinzu. Und neuere Rettungen wie im Fall der italienischen Monte de Paschi sind ebenfalls noch nicht einmal berücksichtigt. Zudem schält sich nicht nur heraus, dass die Verluste bei der Bank wachsen, sondern auch noch andere italienische Institute werden Staatshilfen bekommen müssen, obwohl eigentlich Banken nach den neuen Richtlinien abgewickelt werden sollten.

Von den bis 2015 aufgehäuften Bankenrettungskosten seien schon 213 Milliarden Euro definitiv verloren, beziffert der Think Tank in Bezug auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Das sei die "gesamte Wirtschaftsleistung Finnlands und Luxemburgs" oder auch die jährlichen "Ausgaben für Gesundheit in den Mitgliedsstaaten Spanien, Österreich, Schweden, Griechenland und Polen zusammen". Doch dazu weist das TNI auch darauf hin, dass die Bankenrettung meist durch die Erhöhung von Staatsschulden bezahlt worden sind und dafür werden jährlich immer neue Zinszahlungen fällig.

Spitzenreiter bei den definitiven Verlusten ist Irland, denn die werden auf fast 47 Milliarden Euro beziffert. Knapp dahinter findet sich Spanien mit fast 46 Milliarden, während es in Griechenland 30 Milliarden waren. Das sind etwa 10% der Gesamtverschuldung des Landes. Allerdings sind die Staatsschulden Irlands über das Herauskaufen der Banken regelrecht explodiert. Die schon verbuchten Verluste bei den Bankenrettungen machen auf der grünen Insel nun fast ein Viertel der gesamten Staatsschulden.

Doch neben den Verlierern macht der Bericht vor allem auch die klaren Gewinner aus. "Das Geschäft mit Bankenrettungen" betiteln die Autoren Sol Trumbo Vila und Matthijs Peters deshalb ihre Studie. Und das ist eigentlich sogar noch zu kurz gegriffen, denn die angesprochenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften waren ja schon beim "Prüfen" der Absturzbanken fett im Geschäft. Das TNI streicht nun aber heraus, dass die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auch noch die großen Gewinner der Bankenrettungen sind. Dabei waren sie es, die die Probleme in den Büchern der abgestürzten Banken nur selten festgestellt haben. Gesprochen wird in dem Bericht von den "Big Four", die sich als "Oligopol" den Kuchen untereinander aufteilen würden.

In der EU kämen PWC, EY, Deloitte und KPMG auf gut 60% Marktanteil in dem Geschäft und in den großen Euroländern Spanien oder Italien sogar auf 80%. So hatte zum Beispiel Deloitte 2011 der abstürzenden Bankia noch einen Gewinn von 300 Millionen Euro bescheinigt, dabei stellte sich danach heraus, dass es ein Loch von fast 24 Milliarden gab. Spanien stellte zur Verstaatlichung von Bankia einen Rettungsantrag. 16 Milliarden seien allein aus der Bankia-Rettung verloren.

Statt Deloitte prüft nun Ernst and Young (EY) die Bank, doch Deloitte darf trotz der fatalen Fehler sogar wieder die Pensionsfonds von Bankia überwachen. Aber es ist eigentlich auch egal, wer der Big Four überwacht. Denn EY hatte mit KPMG bei der Prüfung der Anglo Irish Bank genauso versagt wie PWC bei der Eurobank in Griechenland. Die Anglo Irish wurde schließlich sogar auf Kosten der Steuerzahler abgewickelt. Deloitte darf dagegen, wie vor dem Absturz unter ihren Augen, weiterhin die Bücher der abgestürzten Royal Bank of Scotland prüfen. Die zweitgrößte Bank in Großbritannien ist mittlerweile fast vollständig in Staatshand und unter kontinuierlicher Prüfung von Deloitte.

Doch in die Kassen derer, die die Abstürze der Banken nicht festgestellt haben, flossen in den letzten Jahren zudem "hunderte Millionen" für Stress-Test oder um "die Mitgliedsstaaten zu beraten, wie sie gescheiterte Banken retten", klärt die Studie auf.

EY, Deloitte, KPMG und PWC haben mit kleineren Beratungsfirmen die großen Rettungspakete ausgearbeitet und sie haben ihre Stellung marktbeherrschende Stellung behalten, stellt die Studie fest. Sie sind also für ihr Scheitern auf Kosten der Steuerzahlen sogar mit neuen großen Aufträgen belohnt worden und konnten das Oligopol und ihre marktbeherrschende Stellung behalten.

Daher wundert man sich auch nicht mehr wirklich darüber, warum diese unstressigen Stresstests als Beruhigungspillen gestaltet waren und Problembanken nicht ermitteln konnten. Das hat unter anderem der Absturz der größten portugiesischen Bank Espírito Santo 2014 gezeigt.

Oft seien die Rettungsprogramme wiederum so schlecht gestaltet gewesen, dass sie nur zu neuen Verlusten für die Steuerzahler führten. Belegt wird das in der Studie durch verschiedene Beispiele, wie der Bankia-Bank, der niederländischen ABN AMRO, der griechischen Eurobank, der Royal Bank of Scotland und den irischen Anglo Irish Bank und Irish Nationwide Building Society.

Speziell wird auch noch einmal auf die deutschen Bankenrettungen und das Narrativ eingegangen, dass die "effektiven Deutschen" angeblich die "faulen Nachbarn im Süden" hätten retten müssen. So verweist die Studie unter anderem auf die Rettung der Landesbanken und auch auf die Deutsche Bank, die sich ja weiter in einer problematischen Lage befindet, weshalb sie auch Sonderbedingungen beim letzten Stresstest bekam. So habe Deutschland einen Rettungsfonds mit 480 Milliarden Euro geschaffen und bis 2015 hätten sich Verluste von mindestens 38 Milliarden aufgehäuft. "Allein die WestLB, die größte Landesbank, die inzwischen abgewickelt wurde, kostete 18 Milliarden Euro."

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