Das Geschäft mit den Staatsschulden

Gewinner unter sich

Beispiel Allianz: Der Versicherungskonzern, der zu den größten der Welt zählt und dem Vernehmen nach auch viele Staatsanleihen hält, macht Jahr für Jahr gut 10 Milliarden Euro Gewinn. Diese Erträge fließen zum großen Teil an die Aktionäre. Hier wird es nun interessant, denn gut 85 Prozent der Allianz-Aktien befinden sich in der Hand von nur etwa einem Prozent der Anteilseigner. Dieses eine Prozent besteht laut Angaben des Unternehmens aus institutionellen Investoren, also Banken, Fonds und so weiter, die zudem größtenteils aus dem Ausland kommen.13

Wenn Versicherungen also mit Staatsanleihen Erträge erwirtschaften, dann landet ein maßgeblicher Teil davon am Ende wiederum bei anderen internationalen Finanzkonzernen - und deren Aktionären. Da die Eigentümerstruktur der großen globalen Player wechselseitig hoch vernetzt ist - sie gehören sich zum Großteil quasi gegenseitig - gibt es letztlich einen kleinen Club von Gewinnern, der unter sich bleibt.14

Dieser Club benutzt Staaten als bequemes Investitionsziel. Die stetige Ausgabe von neuen Staatsanleihen ist von diesen Kreisen ausdrücklich gewünscht, damit ein Teil der endlos wachsenden Menge an Rendite suchendem Kapital vergleichsweise risikolos unterkommt. Um diese Investmentmöglichkeit zu erhalten und auszuweiten, sollen - so darf man annehmen - Staaten eigentlich nie zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Sie sollen sich aber auch nicht zu sehr verschulden, da dann die Staatsanleihen keine ausreichend sichere Investition mehr wären. Aus Sicht der Geldverleiher muss vielmehr dafür gesorgt werden, dass staatliche Finanzpolitik ständig "auf der Kippe" steht: immer kurz vor der Krise und nie ganz stabil. In einem solchen Zustand ist der Staat den Investoren, objektiv betrachtet, am nützlichsten.

Warum verschuldet sich der Staat überhaupt bei Banken?

Aus diesen Überlegungen ergibt sich eine simple Frage: Warum verschuldet sich der Staat überhaupt bei privaten Banken und beschafft sich das Geld, das er braucht, nicht direkt bei der Zentralbank? Wozu der Umweg? Warum liefert die Bundesbank dienstags Geld an Banken, das sich der Staat dann mittwochs wieder gegen höhere Zinsen von ihnen leiht? Inwiefern ist das ein gutes Geschäft?

In Deutschland und der Europäischen Union gilt eine solche Frage als unseriös. Einer festen und weit verbreiteten Überzeugung zufolge führt eine direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank stets in die "Hölle" einer schrankenlosen Inflation. In deren lodernden Flammen verbrennen dann, so die Befürchtung, rasch sämtliche Sparvermögen der Bürger. Ein Staat, der sich selbst Geld erzeugen kann, halte kein Maß mehr, heißt es. Es gelte also, den Staat vor sich selbst zu schützen.

Schon in einer solchen Formulierung steckt allerdings, fein und entscheidend, eine Begriffsverwirrung. Es wird unterstellt, Regierung und Zentralbank seien ein und dasselbe, nämlich eine feste Einheit namens "Staat". Faktisch aber ist vielen Zentralbanken in den vergangenen Jahrzehnten eine so große Autonomie gegenüber ihren jeweiligen Regierungen entstanden, dass die Annahme, eine Regierung könne sich, wenn sie nur wolle und es ihr erlaubt sei, per simpler Anweisung Geld drucken lassen, irrational erscheint.

"Interessenschlagseite" der Zentralbanken

Theoretisch kann eine Zentralbank zwar endlos Geld schöpfen und dieses dem Staat schenken, der es dann hemmungslos ausgibt und damit eine große Inflation erzeugt. Aber warum sollte sie das tun? Wozu der große Exzess? Findet der nicht eigentlich schon längst im heutigen System statt, nur unter umgekehrten Vorzeichen durch die Privatbanken?

De facto agieren viele Zentralbanken gegenwärtig vor allem im Sinne einer Absicherung des privaten Bankensektors. Öffentlich propagiert wird aber eine andere Funktion, nämlich die des Interessenwahrers der Allgemeinheit, in gleichem Maße unabhängig von Regierungen wie von Geschäftsbanken. Ein löbliches Ziel, aber leider nicht die Realität. Wäre eine autonome Zentralbank ebenso der Stabilität wie dem Gemeinwohl verpflichtet, dann müsste es ihr Ziel sein, in vernünftigem eigenen Ermessen Geld zu schöpfen und dieses dem Staat für demokratisch beschlossene Aufgaben zu schenken.

Entscheidend ist in diesem Modell eine funktionierende Gewaltenteilung: Die Zentralbank legt allein das Maß der eigenen Geldschöpfung fest, das Parlament beschließt den Verwendungszweck, die Regierung führt aus. Das wäre intelligent. Die Zentralbank könnte dazu auch formell und verfassungsrechtlich zu derjenigen vierten Gewalt ernannt werden, die sie heute praktisch schon ist - wenn auch derzeit mit einer Interessenschlagseite zu den privaten Banken.

Das kanadische Modell

Leider ging es in den vergangenen Jahrzehnten in die andere Richtung. Beispiel Kanada: Dort darf die in den 1930er Jahren geschaffene Notenbank zwar unbegrenzt den Staat finanzieren - ohne dass zwischen Toronto und Vancouver in dieser Zeit irgendwann das Chaos ausgebrochen wäre -, doch seit den 1970er Jahren wird diese Möglichkeit kaum mehr genutzt. Im Zuge der Globalisierung und des Vormarsches neoliberaler Ideen kam das Modell "aus der Mode". Derzeit sind weniger als 20 Prozent der kanadischen Staatsanleihen im Besitz der öffentlichen Bank of Canada.15 Der große Rest wird inzwischen, genau wie hierzulande, von privaten Banken gehalten.

Demzufolge befindet sich Kanada heute in der gleichen Schuldenspirale wie Deutschland und andere europäische Länder. Die kanadische Notenbank könnte aber eben - ohne eine Gesetzesänderung - jederzeit entscheiden, fortan einen beliebig höheren Anteil der Staatsanleihen aufzukaufen, seien es nun 50, 60 oder 100 Prozent. Es ist "lediglich" eine Frage des politischen Willens oder, klarer gesagt, eine Frage der realen Macht dieser Zentralbank (und der sie gegebenenfalls stützenden Öffentlichkeit) gegenüber der privaten Geldmacht, die sich eines ihrer stärksten und einflussreichsten Werkzeuge - insbesondere auch zur Beeinflussung der Politik - kaum widerstandslos aus der Hand nehmen lassen wird.

Das Inflationsargument ist jedenfalls nicht der wahre Kern der Sache. Entscheidend für die Stabilität der Währung ist letztlich, dass die umlaufende Geldmenge nicht stärker wächst als die Wirtschaft (siehe das vorhergehende Kapitel) - dann kommt es auch nicht zu einer Geldentwertung. Geschenktes Geld von der Notenbank ist nicht per se gefährlich. Erst die Dosis macht das Gift, und natürlich der Verwendungszweck des neu geschaffenen Geldes. Wird damit investiert oder spekuliert? Wer bekommt die geschenkten Milliarden? Genau das sind ja auch die entscheidenden Fragen heute im System privater Geldschöpfung. Und sie werden bislang nicht so beantwortet, dass es den Staaten und ihren Menschen damit gutgeht.