Das Geschäft mit der Privatisierung und der Umgang mit Asylsuchenden in Großbritannien

Demo am 20. Juni, dem Antirassismustag, auf dem George Square in Glasgow. Screenshot von Video

100 in einem Hotel in Glasgow untergebrachte Asylsuchende weigern sich derzeit, die ihnen angebotenen Mahlzeiten - teilweise verschimmelt - anzunehmen. Sie protestieren auch gegen mangelnden Corona-Schutz

Die Zimmer sind voll belegt, es gibt nur wenige Möglichkeiten sich aus dem Weg zu gehen. Masken und Schutzkleidung sind kaum vorhanden. Forderungen nach ärztlicher Versorgung sollen abgeblockt worden sein, so das Glasgower "No Evictions"-Netzwerk. In den Tagen zuvor hatte es bereits ähnliche Proteste in anderen, als Massenunterkunft für Asylsuchende verwendeten Hotels gegeben. Insgesamt sind derzeit rund 300 Menschen auf diese Weise untergebracht.

Glasgow steht damit stellvertretend für die Misere in welcher sich Asylsuchende in Großbritannien derzeit befinden. Es ist seit jenen Zeiten, in denen die spätere Premierministerin Theresa May noch Innenministerin war, Staatsdoktrin für ein "feindliches Klima" gegenüber Asylsuchenden zu sorgen. Die Corona-Pandemie hat die Situation zusätzlich verschärft. Solidarität für die Flüchtlinge kommt von gewerkschaftlichen Initiativen sowie flüchtlingspolitischen Gruppen wie dem "No Evictions"-Netzwerk.

Mitte Juni erhielten die Glasgower Zustände kurzfristig etwas größere Aufmerksamkeit. Rechte Hooligans und Mitglieder loyalistischer Gruppierungen attackierten eine von Gewerkschaften und antirassistischen Netzwerken organisierte Kundgebung auf dem George Square im Stadtzentrum Glasgows. Vorwand für die rechten Angriffe war, dass man angeblich das Kriegerdenkmal in der Mitte des Platzes vor Black-Lives-Matter-Aktivisten schützen wolle. Seitdem in der südenglischen Hafenstadt Bristol die Statue eines Sklavenhändlers ins Meer gekippt wurde kam es in verschiedenen britischen Städten zu Angriffen auf Black-Lives-Matter-Proteste durch rechtsnationalistische Hooligans.

Konstruktion einer "feindlichen Umgebung" für Flüchtlinge

In Glasgow geht es aber auch um die Auswirkung von Privatisierungsmaßnahmen innerhalb eines für Flüchtlinge ausdrücklich "feindlichen" Migrationswesens. Zwar gilt Theresa May als Erfinderin des Begriffs "hostile environment" - "feindliche Umgebung". Realpolitik ist die "feindliche Umgebung" schon viele Jahre länger. Im Jahr 1999 beschloss die sozialdemokratische Parlamentsmehrheit im Unterhaus ein neues Asyl- und Migrationsgesetz, welches wesentliche Vorarbeit leistete. Unter anderem wurde seinerzeit die Unterbringung von Asylsuchenden privatisiert. Die damalige Weichenstellung hatte konkrete Auswirkungen auf die heutige Situation im heutigen Glasgow und vielen anderen britischen Städten.

Denn die Privatisierung der Flüchtlingsunterkünfte ging mit der Privatisierung kommunaler Wohnungen insgesamt einher. Lebten Anfang der 1980er Jahre noch über 60 Prozent der Glasgower Bevölkerung in kommunalen Wohnungen sind es heute Null Prozent. In ganzen Stadtteilen wurde kaum noch in die Wohnungen investiert. Das waren natürlich vor allem jene Stadtteile, in welchen die ärmsten Bevölkerungsgruppen leben.

Hier machten sich in Folge so genannte "Slum Landlords" breit. Diese "Slum Landlords" leben heutzutage großenteils von Verträgen mit Privatkonzernen, welche für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sind. Die Vermieter haben keinerlei Verpflichtung in ihre Häuser zu investieren, kriegen aber dennoch Staatsgelder. Asylsuchende haben keinerlei Möglichkeit sich andere Wohnungen zu suchen. Sie sind gesetzlich verpflichtet, in die ihnen zur Verfügung gestellten Wohnungen einzuziehen.

Outsourcing-Unternehmen setzen die Politik um

Bis 2019 wurde diese Politik in Glasgow durch den Serco-Konzern durchgesetzt. Serco ist überall dabei, wenn es um Privatisierung geht. Auch mit Corona wird Geld verdient, zum Beispiel bei der Nachverfolgung von Infektionsketten.

2018 entstand in Glasgow eine Protestbewegung gegen den Konzern, weil dieser hunderte Menschen mit abgelehnten Asylanträgen über Nacht obdachlos machen wollte. Ohne Vorankündigung tauschten Serco-Beschäftigte damals die Türschlösser aus, wenn die Bewohner zum Beispiel für Einkäufe kurz außer Haus waren. Nach zahlreichen Protesten und Demonstrationen wurde diese Praxis eingestellt.

Seit Ende 2019 hat der Mears-Konzern den Vertrag für die Wohnbetreuung von Flüchtlingen. Auch Mears ist ein Outsourcingkonzern, der im Wohnbereich und der Altenpflege aktiv ist. Mit den Flüchtlingswohnungen wird nun ein neues Geschäftsfeld erschlossen. Laut der Nichtregierungsorganisation "Corporate Watch" gibt es dafür 1.15 Milliarden Pfund vom britischen Staat.

Das ist keineswegs ein stabiles Geschäftsmodell. Je weniger man etwa für Renovierungsmaßnahmen ausgibt, desto mehr Profit kann aus den zur Verfügung gestellten staatlichen Geldern geschlagen werden. Bleibt die Staatsknete einmal aus, droht schnell die Pleite. So geschah es im Jahr 2018 dem Outsourcing-Konzern Carillion. Dessen Niedergang war eine der größten Firmenpleiten seit Jahrzehnten in Großbritannien. Der Konzern hatte über sieben Milliarden Pfund Schulden, 45 Prozent seines Einkommens kamen vom Staat.

Im Mai 2020 setzte Mears die dezentrale Unterbringung in Substandardwohnungen für Asylsuchende aus. Ähnlich wie bei den von Serco zwei Jahre zuvor durchgeführten Schlosswechselaktionen geschah auch dies über Nacht. Laut Berichten des Glasgower "No Evictions"-Netzwerks kamen Mears-Mitarbeiter ohne Vorankündigung in die Wohnungen der Betroffenen und gaben ihnen 30 Minuten Zeit ihre Sachen zu packen. Es folgte der Umzug in jene Hotels, welche nun Schauplatz der zu Beginn dieses Artikels erwähnten Proteste sind.

Mears begründet die Aktion mit der Corona-Krise. Die Hotels seien besser geeignet, um einen Infektionsschutz für die Asylsuchenden zu gewährleisten. Man habe sich diesbezüglich mit dem britischen Innenministerium abgesprochen.

Tatsächlich hat das Innenministerium den betroffenen Personen zeitgleich zum Umzug die wöchentliche Sozialhilfe in Höhe von 35 Pfund gestrichen. Somit wurde ihnen selbst die bescheidenste Möglichkeit zur Führung eines unabhängigen Lebens genommen. Sie sind nun auch auf die von Mears verteilten verschimmelten Mahlzeiten angewiesen. Mears behauptet außerdem, über diese Maßnahme auch im Interesse des eigenen Personals gehandelt zu haben. So müsse man während der Coronazeit nicht so viele verschiedene Wohnorte aufsuchen, heißt es in einer Stellungnahme des Konzerns vom Mai.

Ursprünglich versuchte Mears die Sache auszusitzen, inzwischen wurden Zugeständnisse gemacht. So wurde angekündigt, zu Corona-Risikogruppen gehörende Asylsuchende wieder aus den zu Sammelunterkünften umfunktionierten Hotels in Wohnungen zurückzubringen. Außerdem beteuert Mears für die Zukunft keine Wohnungsschlösser austauschen zu wollen, wie dies von Serco gemacht wurde. Für die Flüchtlinge und deren Unterstützer ist das ein Teilerfolg. Ein Ende des Konflikts ist aber noch lange nicht abzusehen. (Christian Bunke)