Das Imperium schlägt zurück

Archivbild von Januar 2013: Sanders und Biden. Foto: US Senate/gemeinfrei

Allianz der Parteiestablishments verschafft Joe Biden ein Comeback bei demokratischen Vorwahlen in den USA, Linke bleibt gespalten

Einer der wichtigsten Termine im Vorwahlkampf der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten, die als "Super Tuesday" bezeichneten Wahlen in 15 Bundesstaaten, brachte der Parteirechten den lang erhoffen Auftrieb gegen den zuvor führenden sozialistischen Bewerber Bernie Sanders. Joe Biden, Kandidat des Parteiestablishments und ehemaliger Vizepräsident Barack Obamas, konnte sich in einem Großteil der Urnengänge durchsetzen und auch die meisten Delegiertenstimmen für sich verbuchen.

Laut Teilergebnissen und Hochrechnungen (Stand Mittwochvormittag) konnte sich Biden sehr deutlich in den östlichen Südstaaten der USA durchsetzen, wo er vom Obama-Bonus profitieren konnte. Sanders hat hingegen sehr deutlich in dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA, in Kalifornien gewonnen, sowie in eigenen wenigen westlichen Bundesstaaten.

Biden konnte einen zweistelligen Vorsprung gegenüber Sanders in Bundesstaaten wie North Carolina, Alabama, Virginia oder Tennessee erringen, während die Vorwahl im bevölkerungsreichen Texas nur knapp zu seinen Gunsten entschieden wurde. Neben Kalifornien konnte sich Sanders in Utah, Colorado und in seiner politischen Heimat Vermont durchsetzen.

Laut Zwischenergebnissen führt nun Biden auch bei den Delegiertenstimmen mit rund 450 vor Sanders (rund 380), wobei das Rennen noch lange nicht gelaufen ist: 1.991 Delegiertenstimmen sind notwendig, um die Mehrheit für den Nominierungsparteitag zu erringen (Stand Mittwochvormittag).

Die östlichen Südstaaten der USA mit ihrer breiten afroamerikanischen Wählerschaft galten als die "Firewall" des ehemaligen Vizepräsidenten, der sich hier ganz als der engste Freund und Mitarbeiter Barack Obamas, des ersten schwarzen Präsidenten der USA, präsentierte. Die Entscheidung der Biden-Kampagne, nach den ersten Niederlagen des Vorwahlkampfs sich hauptsächlich auf die Südstaaten zu konzentrieren, hat ihm den ersten deutlichen Sieg in South Carolina verschafft, wo er nahezu die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Rechte Allianz gegen Sanders

Nach dem ersten Sieg in South Carolina, bei dem klar wurde, dass Bidens "Firewall" in den Südstaaten tatsächlich hält, setzte eine rasche Allianzbildung der Parteirechten um den ehemaligen Vizepräsidenten ein. Die in der Partei wirkende Stoppt-Sanders-Bewegung sei kurz vor dem "Super-Tuesday" an die Öffentlichkeit gegangen, kommentierte CNN diese Fokussierung aller neoliberalen und reaktionären Kräfte innerhalb der Demokratischen Partei auf Joe Biden.

Binnen weniger Tage haben die dem rechten Parteiflügel zugehörenden Präsidentschaftsanwärter Pete Buttigieg und Amy Klobuchar ihre Kampagnen beendet und ihre Anhängerschaft aufgerufen, Joe Biden zu wählen. Hinzu kamen Unterstützungsaufrufe mächtiger Parteigrößen wie der Senatoren Harry Reid oder Tammy Duckworth. Binnen "72 Stunden nach dem ersten Nominierungswahlsieg Bidens" hätten alle "pragmatischen" Kandidaten des Establishments das Feld geräumt, kommentierte CNN, was Ausdruck der Bemühungen eines "zutiefst besorgen Parteiestablishments" gewesen sei, "alle Teile zusammenzufügen", um eine Nominierung des Sozialisten aus Vermont zu verhindern.

Sanders unterlag somit beim "Super Tuesday" knapp der vereinten Rechten der Demokratischen Partei - während die Linke getrennt ins Rennen ging. Diese rechte Front, die sich sehr schnell um Joe Biden gebildet hat, sieht sich mit einem gespaltenen progressiven Lager konfrontiert. Die linksliberale, gemäßigt sozialdemokratische Kandidatin Elizabeth Warren konzentrierte ihre Angriffe in den vergangenen Wochen hauptsächlich auf Bernie Sanders, was den Konsolidierungsprozess der Parteirechten beförderte.

Die Spannungen zwischen den beiden Kandidaten der sozialistischen und liberalen Linken nahmen zu, nachdem Warren trotz ihrer chancenlosen Situation sich weigerte, aus dem Rennen um die Präsidentschaft auszusteigen und Sanders vor dem "Super Tuesday" zu unterstützen. Die letzte Runde der Vorwahlen entwickelte sich für Warren zu einem Desaster, da sie in keinem einzigen Bundesstaat den zweiten Platz belegen konnte - während die Stimmen des progressiven Lagers aufgespalten wurden.

Und Warren denkt weiterhin nicht daran, auszusteigen, obwohl sie kaum Delegiertenstimmen erringen konnte. Offiziell argumentiert die linksliberale Anwärterin, dass sie bis zum Nominierungsparteitag durchhalten wolle, um bei Verhandlungen sicherzustellen, dass ein "progressiver Kandidat" nominiert würde. In den Reihen der Sanders-Kampagne wird inzwischen der Verdacht geäußert, dass Warren Deals mit dem Establishment gemacht hat, um die Nominierung des Sozialisten zu verhindern.

Rennen noch offen

Somit scheint sich der Vorwahlkampf der Demokraten zu einem Zweikampf zwischen dem Sozialisten Bernie Sanders und Joe Biden als dem Kandidaten des Establishments zu entwickeln, wobei Biden sich strategisch im Vorteil befindet. Dennoch scheint das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei noch weitgehend offen.

Dies liegt vor allem an Joe Biden, der inzwischen mit seiner Rolle als Establishment-Kandidat sichtlich überfordert ist. Der ehemalige Vizepräsident hat immer wieder Mühe, öffentliche Auftritte ohne Peinlichkeiten zu absolvieren, er wirkt oftmals desorientiert und verwirrt. Bei seiner Siegesrede zum "Super Tuesday" verwechselte Joe Biden seine Ehefrau mit seiner Schwester. Die Parole des Parteiestablishments, dass wirklich jeder Kandidat besser als Sanders sei, könnte sich demnach noch rächen. (Tomasz Konicz)