Das Kabinett von Kyriakos Mitsotakis

Kyriakos Mitsotakis. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Die neue griechische Regierung wurde schnell aufgestellt

Nach Parlamentswahlen in Griechenland muss innerhalb von maximal neun Tagen eine Regierung gebildet werden, sonst kommt es automatisch zu Neuwahlen. Jeweils drei Tage haben die stimmstärksten drei Parteien Zeit, ihren der Reihe nach erteilten Regierungsbildungsauftrag zu erfüllen. Mitsotakis verfügt über eine absolute Parlamentsmehrheit. So war es am Montagmorgen nur eine Formalität. Der scheidende Parlamentspräsident Nikos Voutsis überbrachte dem Staatspräsidenten Prokopios Pavlopoulos das vorläufige amtliche Endergebnis. Es fehlt nur ein Ergebnis eines Wahllokals in Exarchia. Dort hatten Autonome kurz vor Schließung des Wahllokals dieses gestürmt, die Wahlurne entwendet und schnell in Flammen gesetzt. Die Wahl in diesem Lokal wird am nächsten Sonntag wiederholt.

Nachdem Voutsis den Amtssitz von Pavlopoulos verlassen hatte, erhielt Mitsotakis den Regierungsauftrag und meldete seinerseits umgehend die Bildung der Regierung. Das erste Kabinett von Kyriakos Mitsotakis ist gleichzeitig das personell größte seit 1974, der Metapolitevsi, also seitdem mit dem Sturz der Militärjunta die Demokratie wiederhergestellt wurde. Unter den 51 Ministern und ministeriellen Staatssekretären befinden sich nur fünf Frauen. Das Mammut-Kabinett steht in diametralem Widerspruch zur Wahlkampfaussage von Mitsotakis, der ein kleines, flexibles Regierungsteam versprochen hatte, aber die Riege der Minister noch gegenüber der Tsipras-Regierung noch vergrößerte.

Erste Amtshandlungen

Mitsotakis selbst ist seit Montag vereidigter neuer Premierminister Griechenlands. Bereits vor der Vereidigung seiner Minister, die am Dienstagmittag stattfand, hatte Mitsotakis mit ersten Erlassen, Grundzüge seiner neuen Politik präsentiert.

Die Ministerien und Staatssekretariate wurden hinsichtlich des Organisationsdiagramms, ihrer Titel und ihrer Zuständigkeiten geändert. So fallen die griechischen Haftanstalten nicht mehr unter die Aufsicht der Justiz, sondern unter die der Polizei. Der entsprechende Erlass wurde um Mitternacht im Staatsanzeiger veröffentlicht, und ist damit ab sofort gütig.

Den Geheimdienst unterstellte Mitsotakis direkt sich selbst. Unter Tsipras war dieses Ressort dem Minister für Digitales, Nikos Pappas, untergeordnet. Als weitere Zuständigkeiten unterstellte Mitsotakis den Staatssender ERT und die staatliche Nachrichtenagentur Athens News Agency - Macedonian News Agency (AMNA) direkt sich selbst. Die Direktoren von ERT und AMNA haben bereits ihren Rücktritt eingereicht.

Auf der anderen Seite, trennt Mitsotakis mit einer symbolischen Anweisung umgehend die Legislative von der Exekutive. Am Mittwoch findet mit der ersten Kabinettssitzung zum letzten Mal die Versammlung der Minister im Gebäude des Parlaments statt. Künftig soll das Kabinett im Amtssitz von Mitsotakis, dem Megaron Maximou tagen. Das eigentliche Büro des Premierministers wird, "aus praktischen Gründen", in das Ministeriumsgebäude verlegt, in dem Mitsotakis als Reformminister der öffentlichen Verwaltung, zum ersten Mal in der Metapolitevsi Beamte entließ.

Hinsichtlich des Wahlversprechens von Mitsotakis, der die vertraglich mit den Kreditgebern vereinbarten Primärüberschüsse des Staatshaushalts vermindern will, um so Kapital für einen Wirtschaftsaufschwung zu generieren, gibt es bereits erste negative Reaktionen der Kreditgeber.

In den nächsten Tagen soll, direkt nach Eröffnung des Parlaments, ein Gesetz erlassen werden, das die Einstellung von Verwandten ersten und zweiten Grades von politischen Ämterträgern in den Staatsdienst untersagen soll. Allerdings hat, Presseberichten der Mitsotakis nahe stehenden Medien zufolge, der Premier bereits seinen Neffen, Grigoris Dimitriadis, als Bürochef des Premierministeramts auserkoren. Außerdem sind zahlreiche der neuen Minister Verwandte ersten und zweiten Grades früherer Granden der Nea Dimokratia.