Das Kabinett von Kyriakos Mitsotakis

Kyriakos Mitsotakis. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Die neue griechische Regierung wurde schnell aufgestellt

Nach Parlamentswahlen in Griechenland muss innerhalb von maximal neun Tagen eine Regierung gebildet werden, sonst kommt es automatisch zu Neuwahlen. Jeweils drei Tage haben die stimmstärksten drei Parteien Zeit, ihren der Reihe nach erteilten Regierungsbildungsauftrag zu erfüllen. Mitsotakis verfügt über eine absolute Parlamentsmehrheit. So war es am Montagmorgen nur eine Formalität. Der scheidende Parlamentspräsident Nikos Voutsis überbrachte dem Staatspräsidenten Prokopios Pavlopoulos das vorläufige amtliche Endergebnis. Es fehlt nur ein Ergebnis eines Wahllokals in Exarchia. Dort hatten Autonome kurz vor Schließung des Wahllokals dieses gestürmt, die Wahlurne entwendet und schnell in Flammen gesetzt. Die Wahl in diesem Lokal wird am nächsten Sonntag wiederholt.

Nachdem Voutsis den Amtssitz von Pavlopoulos verlassen hatte, erhielt Mitsotakis den Regierungsauftrag und meldete seinerseits umgehend die Bildung der Regierung. Das erste Kabinett von Kyriakos Mitsotakis ist gleichzeitig das personell größte seit 1974, der Metapolitevsi, also seitdem mit dem Sturz der Militärjunta die Demokratie wiederhergestellt wurde. Unter den 51 Ministern und ministeriellen Staatssekretären befinden sich nur fünf Frauen. Das Mammut-Kabinett steht in diametralem Widerspruch zur Wahlkampfaussage von Mitsotakis, der ein kleines, flexibles Regierungsteam versprochen hatte, aber die Riege der Minister noch gegenüber der Tsipras-Regierung noch vergrößerte.

Erste Amtshandlungen

Mitsotakis selbst ist seit Montag vereidigter neuer Premierminister Griechenlands. Bereits vor der Vereidigung seiner Minister, die am Dienstagmittag stattfand, hatte Mitsotakis mit ersten Erlassen, Grundzüge seiner neuen Politik präsentiert.

Die Ministerien und Staatssekretariate wurden hinsichtlich des Organisationsdiagramms, ihrer Titel und ihrer Zuständigkeiten geändert. So fallen die griechischen Haftanstalten nicht mehr unter die Aufsicht der Justiz, sondern unter die der Polizei. Der entsprechende Erlass wurde um Mitternacht im Staatsanzeiger veröffentlicht, und ist damit ab sofort gütig.

Den Geheimdienst unterstellte Mitsotakis direkt sich selbst. Unter Tsipras war dieses Ressort dem Minister für Digitales, Nikos Pappas, untergeordnet. Als weitere Zuständigkeiten unterstellte Mitsotakis den Staatssender ERT und die staatliche Nachrichtenagentur Athens News Agency - Macedonian News Agency (AMNA) direkt sich selbst. Die Direktoren von ERT und AMNA haben bereits ihren Rücktritt eingereicht.

Auf der anderen Seite, trennt Mitsotakis mit einer symbolischen Anweisung umgehend die Legislative von der Exekutive. Am Mittwoch findet mit der ersten Kabinettssitzung zum letzten Mal die Versammlung der Minister im Gebäude des Parlaments statt. Künftig soll das Kabinett im Amtssitz von Mitsotakis, dem Megaron Maximou tagen. Das eigentliche Büro des Premierministers wird, "aus praktischen Gründen", in das Ministeriumsgebäude verlegt, in dem Mitsotakis als Reformminister der öffentlichen Verwaltung, zum ersten Mal in der Metapolitevsi Beamte entließ.

Hinsichtlich des Wahlversprechens von Mitsotakis, der die vertraglich mit den Kreditgebern vereinbarten Primärüberschüsse des Staatshaushalts vermindern will, um so Kapital für einen Wirtschaftsaufschwung zu generieren, gibt es bereits erste negative Reaktionen der Kreditgeber.

In den nächsten Tagen soll, direkt nach Eröffnung des Parlaments, ein Gesetz erlassen werden, das die Einstellung von Verwandten ersten und zweiten Grades von politischen Ämterträgern in den Staatsdienst untersagen soll. Allerdings hat, Presseberichten der Mitsotakis nahe stehenden Medien zufolge, der Premier bereits seinen Neffen, Grigoris Dimitriadis, als Bürochef des Premierministeramts auserkoren. Außerdem sind zahlreiche der neuen Minister Verwandte ersten und zweiten Grades früherer Granden der Nea Dimokratia.

Die neue Ministerriege

Vizepremier der Regierung Mitsotakis wird der frühere oberste Richter, Panagiotis Pikrammenos. Der am 26. Juli 1945 geborene Pikrammenos war bis zum Mail 2012 als Karrierejurist bekannt. Er wurde im Mai 2012 zum kommissarischen Premierminister zwischen den beiden Parlamentswahlen, vom Mai und Juni 2012, ernannt. Danach wurde er Berater von Kyriakos Mitsotakis. Pikrammenos wurde als erster der Landesliste der Nea Dimokratia ins Parlament gewählt.

Finanzministerium

Neuer Finanzminister ist Christos Staikouras. Der sechsundvierzigjährige Diplomingenieur kann Masterstudien in Management und einen Doktortitel über die Finanz- und Bankenwirtschaft vorweisen. Er ist seit 2007 Mitglied des griechischen Parlaments. Seit 2006 Professor für Wirtschaft an der Universität von Athen. Er war bereits vom Juni 2012 bis zum Januar 2015 stellvertretender Finanzminister. Vor seiner akademischen und politischen Karriere, war Staikouras bei namhaften internationalen Banken angestellt.

Als ministerieller Staatssekretär für fiskalische Politik und öffentliches Eigentum steht im Apostolos Vesyropoulos zur Seite. Der 53-Jährige studierte Verwaltungs- und Finanzfachmann war vor Beginn seiner politischen Karriere selbst als Finanzbeamter tätig. Seit 2012 ist er Parlamentsabgeordneter.

Verantwortlicher ministerieller Staatssekretär für die Haushaltspolitik wird Theodoros Skylakakis. Der Wirtschaftswissenschaftler mit Doktortitel der Philosophie, war früher für die Nea Dimokratia Europaparlamentarier, Generalsekretär in Ministerien und Kommunalpolitiker. Später entfernte er sich von der Partei und wurde Vorsitzender der neoliberalen Kleinpartei Drassi. Diese stellte ihre politischen Aktivitäten zu Gunsten der Nea Dimokratia ein. Georgios Savvas, ein früherer Europaabgeordneter der Nea Dimokratia und Diplomat wird ministerieller Staatssekretär für das Finanzsystem. Er war Professor für Europäisches Recht in Brügge.

Ministerium für Entwicklung und Investitionen (Wirtschaftsministerium)

Wirtschaftsminister wird Adonis Georgiadis. Der 47-Jährige Vizevorsitzende der Nea Dimokratia ist studierter Archäologe und Historiker. Er wurde zunächst für die rechtspopulistische LAOS Abgeordneter, wechselte aber 2012 zur Nea Dimokratia. Er war unter der Regierung von Loukas Papademos ministerieller Staatssekretär für Handelsmarine und Fischerei. Ab 2012 wurde er unter Antonis Samaras Gesundheitsminister und danach Fraktionssprecher.

Als ministerieller Staatssekretär steht ihm für die privaten Investitionen Giannis Tsakiris bei. Tsakiris ist ein Technokrat, mit Ingenieurstudium in Metallurgie und folgendem Master in Business Administration. Er war bislang erfolgreich in der Privatwirtschaft und als Hochschuldozent tätig. Er gilt als Experte für Risikokapital.

Der neununddreißigjährige Christos Dimas, Sohn des früheren Ministers und EU-Kommissars Stavros Dimas, ist neuer ministerieller Staatssekretär für Forschung und Technologie. Er studierte in Griechenland und London, auch als Stipendiat der Onassis Stiftung. Von der London School of Economics hat er einen Doktortitel in Europäischer Politik. Seit 2012 ist er Parlamentarier.

Ministerieller Staatssekretär für Industrie und Handel ist Nikos Papathannasis, seit 2016 Generaldirektor der Nea Dimokratia. Der Maschinenbauer mit Mastertiteln im Flugzeugbau und in der Verwaltung war mehrere Jahrzehnte in der Industrie tätig. Er diente zudem bei mehreren öffentlichen Betrieben in leitenden Positionen.

Außenministerium

Außenminister wird der Jurist Nikos Dendias, seit 1978 Mitglied der Nea Dimokratia. Er diente bereits als Minister für Bürgerschutz, Minister der Justiz, Verteidigungsminister und Wirtschaftsminister.

Als stellvertretender Außenminister für Europäische Fragen wurde der fünfzigjährige Jurist Miltiadis Varvitsiotis berufen. Seit dem Jahr 2000 ist der Sohn des mehrfachen Ministers Ioannis Varvitsiotis Abgeordneter. Miltiadis Varvitsiotis hat bereits Regierungserfahrung als ministerieller Staatssekretär im Außenministerium unter Kostas Karamanlis. Zudem war er unter Antonis Samaras Marineminister.

Staatssekretär für Wirtschaftsdiplomatie und Extraversion wurde Kostas Frangogiannis (60). Der studierte Manager, einer der vielen außerparlamentarischen Technokraten im Kabinett Mitsotakis, war in mehreren Unternehmen der griechischen Industrie und Medienwirtschaft leitender Manager. Für die Griechen des Auslands hat Mitsotakis den ministeriellen Staatssekretär Antonis Diamataris berufen. Er ist seit 1979 Herausgeber und Eigentümer des National Herald, einer Zeitung für Griechen in den USA.

Ministerium für Bürgerschutz

Neuer Minister für Bürgerschutz und die weiterem dem Ministerium angegliederten Ressorts ist der bisherige PASOK- und KinAl Politiker Michalis Chrysochoidis (64). Chrysochoidis wurde direkt nach der Berufung ins Amt von seiner Partei ausgeschlossen. Der Jurist war Präfekt von Imathia und von 1989-2012 Abgeordneter der PASOK. Als für die Polizei verantwortlicher Minister diente er gleich vierfach. Zudem war er in den Ministerien für Wirtschaft, Handel, und Handelsmarine auf ministeriellen Posten.

Chrysochoidis hatte als Minister für öffentliche Ordnung der PASOK und als Minister für Bürgerschutz (2009-2010) seinen Namen mit der Zerschlagung von linken als terroristische Vereinigung eingestuften Gruppen verbunden. Die Mitglieder von drei der größten dieser Gruppen, der 17. November, der ELA und der Revolutionäre Kampf wurden unter der Regie von Chrysochoidis verhaftet. Zumindest im Fall des 17. November schreckte Chrysochoidis auch vor Foltermethoden nicht zurück. Der schwerverletzte Savvas Xiros, in dessen Hand eine selbstgebaute Bombe explodierte, erhielt erst dann medizinische Hilfe, als er in eine Zusammenarbeit mit den Strafverfolgern einwilligte.

Chrysochoidis machte bereits am Dienstag, am Tag der Amtsübergabe im Ministerium für Bürgerschutz, klar, dass er mit einer straffen Law & Order Politik auch das Autonomenviertel in Exarchia in ein bürgerliches Wohnviertel verwandeln will.

Stellvertretender Minister mit der Verantwortlichkeit der Immigrationspolitik wurde Giorgos Koumoutsakos (58). Koumoutsakos Hochschulausbildung umfasste Jura, Diplomatie und Strategie. Er war zunächst, bis zu seiner Wahl ins EU-Parlament (2009), Karrierediplomat. Ministerieller Staatssekretär für die Verbrechensbekämpfung ist Lefteris Oikonomou, ein pensionierter General der griechischen Polizei. Oikonomou war als aktiver Offizier die rechte Hand von Michalis Chrysochoidis.

Verteidigungsministerium

Neuer Verteidigungsminister ist der Jurist und Wirtschaftswissenschaftler Nikos Panagiotopoulos. Der frühere Nationalspieler der Wasserballmannschaft ist seit 2007 Parlamentsabgeordneter. Als ministerieller Staatssekretär steht im der Generalstabschef a.D. Alkiviadis Stefanidis (60) zur Seite.

Ministerium für Erziehung und Religion

Das Erziehungsministerium übernimmt das Vorstandsmitglied des Harvard Club of Greece, Niki Kerameos. Die Juristin spricht Englisch, Französisch und Deutsch und wurde im Januar 2015 zum ersten Mal Abgeordnete.

Ministerielle Staatssekretärin für die Primar- und Sekundarstufe ist Sofia Zacharaki. Die Philologin war von 2016-2019 Pressesprecherin der Nea Dimokratia. Für die Hochschulbildung ist der Staatssekretär Vasilis Digalakis (56) zuständig. Er ist seit 1995 Professor für Elektrotechnik an der TH Kretas, deren Rektor er von 2013-2017 war.

Ministerium für Arbeit und Soziales

Neuer Arbeits- und Sozialminister ist Giannis Vroutsis, der dieses Amt bereits von 2012-2015 innehielt. Der Wirtschaftswissenschaftler ist seit 2007 Abgeordneter. Als ministerieller Staatssekretär für Sozialversichrungen assistiert ihm Panagiotis Mitarakis. Der Finanzexperte wurde 2012 zum ersten Mal Abgeordneter und war bereits Staatsekretär im Wirtschaftsministerium.

Für Sozialhilfen und gesellschaftliche Solidarität ist die Wirtschaftswissenschaftlerin Domna Michailidou zuständig. Sie kann auf eine einschlägige Berufserfahrung bei der OSZE zurückblicken.

Gesundheitsministerium

Chef im Gesundheitsministerium wird der frühere Basketballnationalspieler und Mediziner Vassilis Kikilias (45). Nach einem Engagement in der Regional- und Kommunalpolitik wurde er 2012 zum ersten Mal Parlamentarier. Er war Minister für Bürgerschutz unter Antonis Samaras. Ihm zur Seite steht der ministerielle Staatssekretär Vasilis Kontozamanis (47). Der Politologe und Verwaltungswirf für das Gesundheitswesen hat bereits bei der Weltgesundheitsorganisation und der staatlichen griechischen Pharmabehörde gearbeitet.

Minister für Umwelt und Energie

Der zweite Vizevorsitzende der Nea Dimokratia und mehrfache Minister Kostis Chatzidakis (54) übernimmt das Umwelt- und Energieressort. Seit 1989 ist der Jurist im Parteipräsidium tätig. Von 1994-2007 war er Europaabgeordneter und wechselte direkt danach ins nationale Parlament. Als ministerieller Staatssekretär für Energie und Naturressourcen wurde mit Gerasimos Thomas ein weiterer Technokrat berufen. Thomas, ein Wirtschaftswissenschaftler, hat eine langjährige Berufserfahrung in der Europäischen Kommission. Für das Umweltressort wurde mit dem Universitätsprofessor Dimitris Oikonomou ein weiterer Technokrat berufen.

Ministerium für Kultur und Sport

Die Berufung als Ministerin kostete Lina Mendoni (59) umgehend die Parteimitgliedschaft in der KinAl. Die Archäologin hat viele Jahre und unter abwechselnden Regierungen, als Generalsekretärin das Ministerium für Kultur geleitet. Ministerieller Staatssekretär für Sport ist Leftheris Avgenakis, ein Vermessungsingenieur, der seit 2007 im Parlament sitzt.

Justizministerium

Oberster Chef der Justiz wird der Mikrobiologe und Pathologe Kostas Tsiaras (53). Als Abgeordneter seit 2004 konnte er als Staatssekretär im Außenministerium bereits Regierungserfahrung sammeln. Sein Staatssekretär wird Dimitris Kranis, der bis Ende Juni selbst oberster Richter und stellvertretender Vorsitzender des Areopags war.

Innenministerium

Der neue Innenminister, Panagiotis Theodorikakos (55), ist Professor für Sozial- und Politikwissenschaft an der Universität des Peloponnes. Er war Meinungsforscher und kommt politisch aus dem linken und sozialdemokratischen Lager. Für Mitsotakis war er seit Oktober Berater für die Strategie der Öffentlichkeitsarbeit. Sein ministerieller Staatssekretär für kommunale Verwaltung und Wahlen, der Informatiker Theodoros Livanos (42), leitete im Superwahljahr 2019 die Internetkampagne der Partei.

Ministerielle Staatssekretärin für Makedonien und Thrakien ist Theodoros Karaoglou (59), der dieses Amt bereits von 2012-2013 innehatte. Karaoglou ist seit 2004 Abgeordneter.

Ministerium für Digitale Politik

Das Ministerium wird von einem weiteren Technokraten, Kyriakos Pierrakakis, geführt. Der Harvard-Absolvent kann auf eine einschlägige Berufserfahrung zurückblicken und ist Professor des Athens Tech College. Als ministeriellen Staatssekretär hat er für das Ressort der "Vereinfachung der Verfahren" den Juristen Georgios Georgantas (52) ernannt, der 2012 ins Parlament gewählt wurde. Für das Ressort der digitalen Strategie ist der frühere Regionalchef von Google, der Maschinenbauingenieur Grigoris Zafeiropoulos, zuständig.

Ministerium für Infrastruktur und Transport

Minister ist der 2015 ins Parlament gewählte Neffe des Parteigründers Konstantinos Karamanlis (45). Er studierte Jura an der Tufts University in Boston. Für das Transportwesen zuständiger Staatssekretar ist Giannis Kefalogiannis (37), Rechtsanwalt und Parlamentarier seit 2012.

Ministerium für Marine und Inselpolitik

Der neue Minister, der Chemieingenieur Giannis Plakiotakis (51), hat bereits mehrfache Regierungserfahrung im Verteidigungsministerium, Arbeitsministerium und Sozialministerium. Er ist seit 2004 in der Vouli der Hellenen, dem Parlament.

Ministerium für Agrarentwicklung und Ernährung

Der 54-Jährige Makis Voridis, wie Adonis Georgiadis ein früheres führendes Mitglied der LAOS-Partei ist seit 2007 Parlamentarier. Der Jurist war bereits Minister für Infrastruktur, Transport und Netze, Gesundheitsminister und Fraktionssprecher der Nea Dimokratia. Ministerieller Staatssekretär für das Agrarwesen wird der Bauingenieur Kostas Skrekas (46). Dieser kam 2012 ins Parlament und wurde fast auf Anhieb, 2014, Wirtschaftsminister.

Für die Fischerei ist Foteini Arampatzi (45) verantwortlich. Die Absolventin der London School Of Economics wurde 2012 ins Parlament gewählt und hat Berufserfahrung bei der Europäischen Kommission.

Tourismusministerium

Das Tourismusministerium übernimmt Charis Theocharis, der von 2011-2012 Generalsekretär für Informatik und danach, bis zu seiner Entlassung durch Antonis Samaras, 2014, der oberste Steuereintreiber Griechenlands war. Theocharis kam aus der Industrie in die Verwaltung. Nach seinem Rausschmiss durch Samaras schloss er sich als Gründungsmitglied der Partei To Potami an.

Für diese kam er 2015 bei beiden Wahlen ins Parlament und wurde zunächst Fraktionssprecher. Im April 2016 distanzierte er sich von To Potami, gründete zunächst eine eigene Partei und trat dann, im Dezember 2018 in die Nea Dimokratia ein. Als ministeriellen Staatssekretär hat Mitsotakis den Universitätsprofessor Manos Konsolas ernannt. Konsolas war zu Oppositionszeiten Schattenminister für Tourismus und ist seit 2012 Abgeordneter.

Ministerium des Staates

Zum Minister des Staates wurde der Staatsrechtsprofessor Giorgos Gerapetridis ernannt. Er kann auf eine akademische Karriere mit Gastprofessuren in Oxford und an der London School of Economics zurückblicken.

Zum ministeriellen Staatssekretär beim Premierminister und mit dem Ressort der Koordinierung der Regierung wurde Akis Skertsos ernannt. Skertsos war Generaldirektor des Verbands der Industriellen. Im öffentlichen Dienst hatte er unter anderen, dem damaligen Finanzminister Yannis Stournaras als Direktor dessen Büros gedient.

Ministerieller Staatssekretär beim Premierminister, verantwortlich für Kommunikation und Presse sowie mit dem Posten des Regierungssprechers betraut wurde Stelios Petsas. Petsas hatte in der Vergangenheit zahlreiche Posten im höheren Management bekleidet. Unter anderen war er Verwaltungsratsmitglied der Telekommunikationsunternehmens OTE und Cosmote. Er war Wirtschaftsberater Griechenlands bei der OSZE. Petsas hat seine Studien bei der Nationalen Schule für öffentliche Verwaltung abgeschlossen und einen Mastertitel in Europäischen und Internationalen Studien.

Keine Sommerferien

Laut Ankündigung von Mitsotakis, soll das Kabinett keine Sommerferien haben. Die Minister erhielten mit ihrer Ernennung Aktenordner, in denen die ersten eiligen Gesetzesnovellen aufgeführt sind.