Das Klimapäckchen schürt den Protest

Protest von Extinction Rebellion am Montag auf dem Potsdamer Platz. Bild: Extinction Rebellion/CC BY-SA-4.0

Die Energie- und Klimawochenschau: Von weiteren Abstrichen beim Klimapaket, aufeinanderfolgenden Protestwochen und vagen Klimaschutzbekenntnissen der EU

Am Mittwoch will die Bundesregierung ihr "Klimapaket" verabschieden, das, wie an dieser Stelle mehrfach berichtet, kaum dazu dienlich sein wird, die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen einzuhalten. Nach einem Bericht des Spiegel steht für Mittwoch auch die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes auf dem Programm - Teile des Klimapakets werden hierin festgeschrieben. Allerdings fällt auch der vorliegenden Referentenentwurf zum Klimaschutzgesetz hinter das zurück, was bereits als ausgehandelt galt.

Laut Spiegel wird lediglich das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu mindern, festgeschrieben, Klimaneutralität bis 2050 werde nur noch "verfolgt". In einem ursprünglichen Vorschlag zu einem Klimaschutzgesetz hatte Umweltministerin Svenja Schulze einmal vorgesehen, den einzelnen Ministerien feste Vorgaben für CO2-Einsparungen innerhalb ihrer Ressorts zu machen. Dies wird nun aufgeweicht, die Mengen können doch wieder zwischen den einzelnen Ressorts hin- und hergeschoben werden. Womit sich das Verkehrsressort wie gehabt aus der Affäre ziehen könnte.

Dem Spiegel zufolge sind in dem aktuellen Entwurf außerdem die Kontrollmechanismen abgeschwächt worden. Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kommentiert hierzu: "Wenn ein Sektor seine Ziele verfehlt, müssen die Gegenmaßnahmen auch in diesem Bereich ergriffen werden. Ein Verschiebebahnhof zwischen den Sektoren wie jetzt geplant ist kontraproduktiv." In der Mitteilung des BUND heißt es außerdem: "Die nationalen Klimaziele für 2040 und 2050, von dieser Regierung vor weniger als zwei Jahren beschlossen, sind schlicht nicht mehr enthalten. Damit fehlt eine verbindliche Regelung, wohin die Reise beim Klimaschutz geht. Das Pariser Klimaabkommen ist so nicht erreichbar."

Über ein weiteres Detail, wie sich die Regierung Klimaschutz vorstellt, berichtete die tagesschau vergangene Woche: Steuern auf Inlandsflüge und Flüge innerhalb Europas sollen zum 1. April 2020 erhöht werden. Die Ticketpreise würden sich dadurch, abhängig von der Streckenlänge, um drei bis 17 Euro erhöhen.

Dass moderate Preiserhöhungen aus Klimaschutzgründen die Menschen nicht unbedingt vom Fliegen abhalten geht aus einer amerikanischen Studie hervor. Allerdings seien die Fluggäste eher bereit, für Ausgleichsmaßnahmen zu zahlen, als höhere Steuern zu entrichten. Der Fokus dieser Studie lag wohl darauf, wie Akzeptanz für höhere Flugpreise geschaffen werden könne und nicht wie sich die Anzahl von Flügen reduzieren ließe. Tatsächlich geht die Luftfahrtbranche von einem weiteren Wachstum aus. Im September berichtete der International Council on Clean Transportation, dass die CO2-Emissionen der Luftfahrt zwischen 2013 und 2018 um 32 Prozent gestiegen sind.

Anhaltende Aktionen zivilen Ungehorsams

Während die Bundesregierung ihr klimapolitisches Versagen durchexerziert, gehen die Massenproteste für einen wirksamen Klimaschutz weiter. Die Bewegung "Extinction Rebellion" hat ab dem 7. Oktober eine internationale Woche der Rebellion ausgerufen. In Berlin begann der Tag damit, dass rund 1000 Aktivisten den Verkehr am Großen Stern blockierten. Später verlagerten sich die Proteste auf den Potsdamer Platz.

In insgesamt 60 Hauptstädten weltweit soll die Aktionswoche stattfinden. Es ist dazu aufgerufen, Straßen, Brücken und andere Transportverbinden zu blockieren, "um sofortiges Handeln angesichts von Klimanotstand und ökologischem Notstand zu fordern". Ganz konkret werden Regierungen aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen bis 2025 auf Nettonull zu reduzieren und dem Verlust der Artenvielfalt Einhalt zu gebieten. Außerdem sollen Bürgerversammlungen geschaffen werden, deren Entscheidungen zu Klimagerechtigkeit und ökologischer Gerechtigkeit das Regierungshandeln leiten soll.

"Extinction Rebellion" gerät derzeit aber auch von verschiedenen Seiten in die Kritik. Zum einen, weil sie sich zu Aktionen zivilen Ungehorsams bekennen, das heißt, sich über geltende Gesetze hinwegsetzen. Es findet sich ebenfalls die Kritik, dass die Bewegung in erster Linie eine weiße Mittelschicht anspricht und die Strategie des offenen Rechtsbruchs kombiniert mit der Bereitschaft, sich festnehmen zu lassen, für Migranten und People of Color weitaus riskanter sei, da sie in der Regel härtere Konsequenzen zu fürchten hätten. Ökolinx-Politikerin Jutta Ditfurth wiederum bezeichnete Extinction Rebellion als "esoterische Sekte" und riet von der Teilnahme an deren Aktionen ab.

Unabhängig davon, wie Extinction Rebellion politisch zu verorten ist und von welcher Seite die Bewegung kritisiert wird, erfreut sie sich großen Zulaufs. 485 Gruppen soll es weltweit geben, allerdings in erster Linie in reichen Industrienationen Westeuropas, den USA und Kanada, Australien und Neuseeland.

Doch nicht nur Extinction Rebellion übt den zivilen Ungehorsam. Vom 4. bis 6. Oktober kam es unter dem Motto "deCOALonize Europe" an verschiedenen Orten Europas zu Blockaden und Protesten von Kohleinfrastruktur. So wurden in Salzgitter Gleise blockiert, die von Kohlezügen befahren werden, in Flensburg der Kohlehafen. Proteste gab es auch an den Kraftwerken Moorburg in Hamburg sowie in Lünen. Die Proteste zielten gegen den Import und die Verbrennung von Steinkohle, die nicht nur klimaschädlich ist, sondern deren Abbau in Ländern wie Kolumbien mit erheblichen Menschenrechtsverletzungen verbunden ist. Bei "deCOALonize" geht es auch um eine antikoloniale Perspektive:

Der globale Handel mit Steinkohle ist das Paradebeispiel imperialer Ausbeutung. Die Rohstoffe nehmen den gleichen Weg wie die Profite - in den Globalen Norden, in Länder wie Deutschland und die Niederlande. Die Umweltzerstörung wird im Gegenzug in die Abbauregionen ausgelagert. Seit über 500 Jahren profitieren reiche westliche Industrienationen und -konzerne jetzt schon davon: Sie beuten die Ressourcen und Arbeitskräfte überwiegend ehemaliger kolonialisierter Länder und Regionen systematisch aus, verschärfen dadurch vielfältige soziale und ökologische Krisen und heizen zusätzlich die Klimakrise weiter an.

deCOALonize

Mangelnder Klima- bzw. Waldschutz hat auch in Bolivien in der vergangenen Woche zu Massenprotesten geführt. Wie im benachbarten Brasilien haben Brände in diesem Jahr große Waldflächen vernichtet. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von Hunderttausenden, die am Freitag in Santa Cruz auf die Straße gegangen sind, die Veranstalter sprachen sogar von 1,5 Millionen.

Die Demonstranten warfen Präsident Evo Morales vor, nicht rechtzeitig gegen die Waldbrände vorgegangen zu sein sowie sich geweigert zu haben, den Katastrophenzustand auszurufen. Letzteres hätte es der Regierung ermöglicht, internationale Hilfe bei der Brandbekämpfung anzunehmen

EU will Reduktionsziel erhöhen

Auf EU-Ebene gab es vergangene Woche ambivalente Signale beim Thema Klimaschutz. Während am Donnerstag vor dem Energieausschuss des Europaparlaments die Anhörung der designierten EU-Energiekommissarin Kadri Simson aus Estland lief, gab der estnische Premierminister Jüri Ratas per Twitter bekannt, dass die estnische Regierung sich für die Klimaneutralität der EU bis 2050 aussprechen würde.

Bislang gehörte Estland zusammen mit Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik zu den Blockierern des Neutralitätsziels für 2050. Verschiedenen Berichten zufolge kann die ehemalige Wirtschaftsministerin Simson nun auf die Zustimmung aus den Reihen von EVP und S&D zählen. Endgültig bestätigt werden die neuen EU-Kommissare aber erst am 26. Oktober.

Die Umweltorganisation Friends of the Earth bezeichnet Simsons Auftritt als schwach. So seien ihre Aussagen zur künftigen Rolle von Erdgas widersprüchlich gewesen, zum einen würde laut Simson die Zeit des Erdgases zu Ende gehen, zum anderen verspricht sie, weiter den Import von Flüssiggas zu fördern - das zum Teil per Fracking gewonnen wird. Auch dazu, wie die der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden könnte, hätte die designierte Kommissarin wenig Konkretes gesagt.

Am Freitag einigte sich der Rat "Umwelt" der EU, ihr Emissionsreduktionsziel im Rahmen des Pariser Klimaabkommens (NDC) im kommenden Jahr anpassen zu wollen. Die EU hat sich bislang verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent zu mindern. Dieses Ziel soll erhöht werden, Uneinigkeit herrscht aber darüber, um wie viel. Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für ein 50-Prozent-Ziel aus, das sogar auf 55 Prozent erhöht werden könnte. Von Deutschland wird dieses Vorhaben jedoch bislang nicht unterstützt, genauso wenig wie von der Mehrzahl der osteuropäischen Länder.

Genehmigungen für Windkraft sollen vereinfacht werden

Trotz des kaum noch voranschreitenden Ausbaus der Windkraft an Land ist die Windstromerzeugung in diesem Jahr bislang deutlich gestiegen, wie der Fachinformationsdienst IWR berichtet. Gerade die Sturmtiefs im September haben dazu beigetragen. Insgesamt stieg die Einspeisung von Wind- und Solarstrom von Januar bis September 2019 um etwa 13 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Hoffnung für die Zukunft der Windkraft an Land macht ein Arbeitsplan, den das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am Montag vorgelegt hat und der auf dem Windgipfel am 5. September angekündigt worden war. Der Plan "dient als wichtiger Schritt um Windenergie an Land zu stärken und leistet damit einen Beitrag, um das Ziel von 65 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch im Jahr 2030 zu erreichen", so das BMWi.

Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen, die die Genehmigung von Windenergieanlagen wieder erleichtern sollen, grundsätzlich, kritisiert aber Widersprüche zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm 2030. Dort vermisst der BWE ausreichende übergeordnete Reduktionsziele und Ausbaukorridore.

Ebenfalls kritisiert wird die pauschale Abstandsregelung von 1000 Metern. "Werden die 1000 Meter bundesweit umgesetzt, gerät das 65% Erneuerbaren Ziel für 2030 in Gefahr. Wir appellieren daher an die Bundesländer, ihre Opt-Out-Option zu nutzen. Statt pauschalen Abstandsregelungen enthält die Aufgabenliste des BMWi eine Reihe wesentlich zielführender Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung", erklärt der BWE-Präsident Hermann Albers. (Jutta Blume)