Das Kreuz mit den vegetarischen Fleischersatzprodukten in Deutschland

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Sind Produktbezeichnungen wie Milch oder Schnitzel generisch oder brauchen vegetarische Ersatzprodukte neue Namen?

Der Streit zwischen den Anhängern der weitgehend industrialisierten Fleischwirtschaft und den Vertretern einer vegetarisch ausgerichteten Ernährung schlägt derzeit wieder einmal hohe Wellen vor Gericht. Derzeit ist ein einschlägiges Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig.

Ausgangspunkt des aktuellen Rechtsstreits ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnung und die Klage des Berliner Verbands Sozialer Wettbewerb e.V., der sich die Verfolgung von wettbewerbsrechtlichen Verstößen auf seine Fahnen geschrieben hat. Das Wettbewerbsrecht und die in diesem Umfeld gerne genutzten Abmahnungen sind eine deutsche Besonderheit und in anderen EU-Mitgliedsstaaten in dieser Form nicht gegeben. Wettbewerbsverbände können im Interesse einzelner Mitglieder gegen vermeintliche Missstände vorgehen. Dabei ist es unerheblich, wieviele Mitglieder der Verband in der spezifischen Branche hat und welche Marktbedeutung diese haben.

Die Mitglieder der Wettbewerbsverbände haben den Vorteil, dass sie nicht namentlich gegen einen vermuteten Wettbewerbsverstoß vorgehen müssen, sondern den Verband vorschicken können. Die Tätigkeit der Wettbewerbsverbände wird nicht selten mit der Arbeit von Lobbyverbänden verglichen, die für ihre Mitglieder die politische Landschaft pflegen sollen.

Verklagt wurde in dem aktuellen Fall der Hersteller Tofutown in Wiesbaum in der Eifel, dessen Produkte Namen tragen wie Green Schnitzel, Veggie Cheese oder Tofu Butter. Das passt Vertretern der industriellen Tier- und Fleischproduktion nicht. So beklagt der Deutsche Bauernverband, dass Lebensmittelverarbeiter ein nicht auf Milch basierendes Lebensmittel als "Käse" bezeichnen, obwohl der gesetzliche Bezeichnungsschutz für Milch und Milchprodukte eindeutig sei. Nur was aus sogenannter Eutersekretion gemolken, also aus tierischer Milch hergestellt würde, dürfe die Bezeichnung Milch, Käse oder Butter tragen.

Auch bei anderen vegetarischen Produkten tobt der Streit. Bezeichnungen wie "Salami", "Wurst", "Schnitzel" oder "Frikadelle" sollen nur noch für Produkte verwendet werden dürfen, die Fleisch enthalten, wobei bei den Frikadellen vielfach die Vermutung besteht, sie seien vegetarisch (halb Brot, halb Brötchen).

Sind Milch, Joghurt, Butter, Quark oder Käse immer tierischen Ursprungs?

Pflanzliche Milchalternativen führen meist den Namenszusatz "-drink". Pflanzliche Käsealternativen haben oft Namen, die an Käse oder Cheese erinnern, wie etwa "Cheezly" oder "Cheddar Style" oder "Tofu Chäse". Das Unternehmen Provamel bezeichnet seine Quark-Alternative unverblümt als "Soja-Alternative zu Quark". Ob diese Bezeichnungen, die mehr oder weniger direkt die Anmutung eines Milchprodukts nutzen, legal sind, ist bislang eine rechtliche Grauzone.

Und so eindeutig ist der deutsche Sprachgebrauch bei den Produktnamen dann doch auch wieder nicht. Erdnussbutter wird in Deutschland inzwischen zwar meist unter dem Namen Peanut Butter auf den Markt gebracht, darf aber so bezeichnet werden. Soja-Milch wiederum ist nicht erlaubt und wird als Soja-Drink verkauft. Das gleiche gilt für entsprechende Produkte aus Hafer oder Reis. Bei Soja-Joghurt findet sich der Name Joghurt meist nur noch in der Zutatenliste. Er steht im Kühlregal jedoch direkt neben den tierischen Joghurt-Produkten in einer vergleichbaren Verpackung.

Dass Soja-Quark aus Soja-Milch erzeugt wird, ist kein Geheimnis - und der Soja-Quark darf in Deutschland offensichtlich auch unter diesem Namen verkauft werden. Verkauft werden darf auch Kokosmilch, die sicherlich nicht auf ein Eutersekret zurückgeht. Auch Latex-Milch darf in Deutschland verkauft werden. Die Latex-Milch dürfte das Überleben ihres Namens in Deutschland in erster Linie der Tatsache verdanken, dass sie bei der Sichtung des Angebots im deutschen Lebensmittelhandels nicht auffindbar war. Latex-Milch wird üblicherweise über Baumärkte und andere Bastelgeschäfte vertrieben, und dürfte zumeist als Grundlage für die Produktion von Halloween-Masken bekannt sein.