Das Lagersystem für Flüchtlinge

Der Trend geht dahin, Lager im Ausland einzurichten; Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlinge protestieren gegen Lagerunterbringung

In Deutschland wie auch weltweit werden Flüchtlinge in Lagern untergebracht – oft jahrelang. Viele Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine Entrechtung von Menschen auf der Flucht. Auch Flüchtlinge selbst protestieren gegen ihre menschenunwürdigen Unterkünfte.

Dschungelheime – so nennen viele Flüchtlinge die Orte, an denen sie zwangsweise untergebracht wurden. Die Unterkünfte, oft ehemalige Kasernen der Nationalen Volksarmee, liegen von den nächsten Ortschaften kilometerweit entfernt. Von der Videoüberwachung, den Eingangskontrollen und dem Wachdienst mit Schäferhund, den Essenspakete, dem Bargeldentzug, der Ausstellung von Duldungen für nur wenige Tage, den ständigen Befragungen und der eingeschränkten Gesundheitsversorgung wissen viele Flüchtlinge ein trauriges Lied zu singen. Die ehemaligen Kasernen und Psychiatrien, die Container und Wohnschiffe, in denen Asylsuchende untergebracht sind, bezeichnen viele von ihnen als „Lager“.

„Abschiebelager! Jedes Lager ist eines zuviel“, skandieren Frauen und Männer aus Togo, Kamerun, Nigeria und anderen Ländern vor Heimen in Hamburg, Parchim, Eisenhüttenstadt und in anderen Orten. Die Flüchtlinge trommeln auf Plastikfässern und leeren Gurkentöpfen. Viele von ihnen tragen blaue Overalle und trillern auf Plastikpfeifen. „Wir wollen, dass alle Lager geschlossen werden, und alle gleiche Rechte haben“, so ein Aktivist der „Brandenburger Flüchtlingsinitiative“ (BFI). Seit einigen Jahren schon protestieren Flüchtlingsgruppen wie die FIB , The Voice und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die Unterbringung in Heimen, gegen Abschiebung und Ausgrenzung.

Auch Teile der Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und antirassistische Initiativen unterstützen die Flüchtlinge in ihren Protesten. Am 24. September zum Beispiel plant das Komitee für Grundrechte eine „öffentliche gewaltfreie Inspektion und Demonstration am Abschiebelager Bramsche-Hesepe“. Das ehemalige „Grenzdurchgangslager" für Spätaussiedler ist seit 2004 mit 550 Plätzen das größte Lager in der Bundesrepublik Deutschland. Die Asylsuchenden dürfen das umzäunte Gelände zwar durch eine Kontrollpforte verlassen, ihr Alltag ist aber völlig von der Lagersituation bestimmt: Unterkunft, Nahrung, Kleidung und ambulante medizinische Hilfe erhalten sie nur dort. Sogar eine lagerinterne Schule wurde eingerichtet. Ihr karges Taschengeld von etwa 40 Euro monatlich erlaubt kein Leben außerhalb der Lagergrenzen. „Die Konzeption des Lagers befördert die soziale Isolation der Flüchtlinge und die Ghettoisierung nach außen. Lager in all ihren verschiedenen Gestalten sind mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar“, heißt es in dem Aufruf, den auch mehrere Wissenschaftler unterschrieben haben. Sie setzen sich dafür ein, dass die Flüchtlingslager abgeschafft und keine neuen, etwa in Nordafrika, gebaut werden.

Auch das „NoLager-Netzwerk“, ein bundesweiter Zusammenschluss antirassistischer und feministischer Gruppen sowie Flüchtlingsselbstorganisationen, beteiligt sich an der „Inspektion“ und ruft für den 24. und 25. September zur Aktionstour gegen das Europäische Lagersystem. Für Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für Alle auf. Von Bramsche-Hesepe soll es im Konvoi nach Mecklenburg-Vorpommern gehen, um dort gegen das abgelegene Flüchtlingsheim Retschow bei Bad Doberan zu protestieren

Das System der Lager

Rund sieben Millionen der 12 Millionen Flüchtlinge weltweit leben bereits länger als zehn Jahre in Lagern, ohne dass sich eine dauerhafte Perspektive für sie abzeichnet. Darauf hat die Flüchtlingsorganisation U.S. Committee for Refugees 2004 hingewiesen. Den meisten werde es verboten, sich frei zu bewegen, legal zu arbeiten und eigenen Besitz zu erwerben, obwohl internationale Gesetze dies vorsehen. Etwa 500.000 Asylsuchende, so schätzt die Organisation Pro Asyl, leben in Deutschland in den Zentralen Aufnahmestellen (ZAST) und Gemeinschaftsunterkünften.

Das System der Lager ist vielschichtig. Allein in Deutschland lassen sich vier Typen unterscheiden: Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, werden zunächst für etwa drei Monate in einer Zentralen Aufnahmestelle (ZAST) untergebracht. Normalerweise erfolgt für die gesamte Dauer des Asylverfahrens die Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften. Dies können normale Wohnhäuser sein, große Containerlager oder ehemalige Kasernenkomplexe für mehrere hundert Menschen. Jedes Jahr landen zwischen 10.000 und 20.000 Flüchtlinge und andere Migranten, die über keinen offiziellen Aufenthaltstitel mehr verfügen und deshalb ausreispflichtig sind, in Abschiebehaft, wenn ihnen per Gerichtsbeschluss unterstellt wird, sie könnten sich ihrer bevorstehenden Abschiebung entziehen. Abschiebehaft kann bis zu sechs, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monaten andauern.

In so genannten Ausreisezentren werden Menschen eingewiesen, die zwar ausreisepflichtig sind, jedoch mangels gültiger Ausweispapiere nicht abgeschoben werden können. Mit ständigen Befragungen, Sprachtests, Botschaftsvorführungen, Zimmerdurchsuchungen und Anwesenheitskontrollen wollen die Behörden die Flüchtlinge dazu bringen, das Land zu verlassen. Diese Einrichtungen hätten einige Zeit einen „Experimentierstatus“ gehabt, so Marei Pelzer, Referentin bei Pro Asyl. Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz sei nun aber eine legale Grundlage gegeben. Den Bundesländern sei es jedoch freigestellt, ob sie dieses Instrument benutzen. So heißt es in dem entsprechenden Paragraphen:

Die Länder können Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer schaffen. In den Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden.

Vor allem Niedersachen und Bayern, aber auch Rheinland-Pfalz haben so genannte Ausreisezentren eingerichtet. Pelzer sieht die Tendenz, neue Zentren in abgelegenen Regionen anzusiedeln. „Man versucht, sie aus der demokratischen Öffentlichkeit herauszuhalten“, so ihre Einschätzung.

Die Initiativen protestieren nicht nur gegen einzelne Unterkünfte, sondern thematisieren das Lagersystem als eine extreme Form gesellschaftlicher Ausgrenzung von Menschen ohne deutschen Pass. Zum einen werden Flüchtlinge in ihrer freien Wahl des Wohnortes eingeschränkt und von der übrigen Bevölkerung isoliert, zum anderen produziert das Kontrollregime ständig Erfahrungen von Degradierung und Demütigung. Die Residenzpflicht ist eines der wichtigsten Instrumente, mit dem die Anwesenheit der Flüchtlinge in den Unterkünften durchgesetzt wird.

Im Blick der Initiativen ist auch das internationale System der Flüchtlingslager, etwa die Lagerpläne der Europäischen Union (EU) sowie die exterritorialen Lager weltweit. Um Migration zu kontrollieren und nach politischen und ökonomischen Kriterien zu steuern, erfolgt immer häufiger eine Internierung von Flüchtlingen direkt in den Kriegs- und Krisenregionen, etwa während des Nato-Krieges gegen Jugoslawien 1999. Zudem entsteht ein Lager-Gürtel sowohl entlang der EU-Außengrenzen als auch außerhalb der EU – von der Ukraine und Moldawien im Osten bis nach Mauretanien und den Kanarischen Inseln im Südwesten.

Besonders berüchtigt ist das Pavshino-Lager an der Westgrenze der Ukraine. Nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch (HRW) von 2002 wurden dort hunderte illegaler Einwanderer unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Schlagzeilen machte auch das Lager auf der Pazifikinsel Nauru. Das außerhalb des eigenen Staatsgebiets angesiedelte Flüchtlingslager betreibt die International Organisation of Migration im Auftrag der australischen Regierung.

Lager in Nordafrika geplant

2003 formulierte der britische Premier Tony Blair seine “new visions for refugees“, nach der Flüchtlinge rund um den Globus in EU-finanzierten und von der UNO verwalteten Lagern untergebracht werden (Mit Kanonenkugeln oder Internierung in "Regionalen Schutzzonen" außerhalb der EU). Blairs Vorschläge stießen damals in der europäischen Öffentlichkeit auf Ablehnung. Eine – etwas abgeschwächte - Neuauflage präsentierten später Bundesinnenminister Otto Schily und sein italienischer Amtskollege Giuseppe Pisanu . Vor allem hatten sie mögliche Lager in Nordafrika im Blick. Italien selbst hatte bis dahin bereits verschiedene Schulungen für libysche Grenzpolizisten finanziert und durchgeführt. Auch wurden mehrere Fahrzeuge, Boote, Nachtsichtgeräte, Unterwasserkameras sowie über 6.000 Matratzen und 1.000 Leichensäcke an Libyen geliefert. Im Oktober 2004 schließlich verkündeten die Justiz- und Innenminister der EU, dass sie die Errichtung von „Aufnahmezentren für Asylbewerber“ in Algerien, Tunesien, Marokko, Mauretanien und Libyen anstreben würden. Diese sollen nun aber nicht unter Leitung der EU bzw. der UNO, sondern in Eigenregie der jeweiligen Länder betrieben werden (Europa rüstet auf gegen Einwanderer).

Das bereitet Menschenrechtsorganisationen, etwa amnesty international (ai), große Sorgen, da die Situation von Migranten und Flüchtlingen, etwa in Libyen, „extrem problematisch“ sei, so das EU-Büro von ai im Frühjahr dieses Jahres. Das Land habe weder die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, noch könne das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vor Ort sein Mandat voll wahrnehmen. Nach Schätzungen des UNHCR hielten sich in Libyen Ende 2003 rund 12.000 Flüchtlinge auf, genaue Angaben zu anderen Einwanderern oder Transitreisenden lägen jedoch nicht vor, so ai. Die Zustände in den Lagern für „Illegale Einwanderer“ seien äußerst beklagenswert, Inhaftierungen seien willkürlich, außerdem werde von Abschiebungen berichtet, bei denen keinerlei Rücksicht auf elementare Bedürfnisse der Flüchtlinge genommen wurden und Menschen sogar zu Tode gekommen seien.

Umso besorgniserregender sei es, so ai, dass Italien wiederholt Flüchtlinge, die auf der sizilianischen Insel Lampedusa landen, nach Libyen abschiebt, so im Oktober letzten Jahres und März dieses Jahres. Mehrere hundert Flüchtlinge sind ohne Ansehen der Person und ohne Prüfung ihrer individuellen Fluchtgründe mittels einer vom Militär bereitgestellten Luftbrücke nach Libyen abgeschoben worden – ein völkerrechtswidriger Vorgang. Diese Praxis hat der UNHCR und das Europaparlament am 14. April 2005 entschieden verurteilt. Doch die Staaten schaffen Fakten. „In der Flüchtlingspolitik ist eine massive Dynamik der Auslagerung zu verzeichnen“, sagt Karl Kopp, der Europa-Referent bei Pro Asyl. Die Aufrüstung der Grenzen, die in den 1990er Jahren an den östlichen Grenzen der EU betrieben wurde, finde nun an den südlichen Grenzen statt. Die nordafrikanischen Länder sollen „fit zur Flüchtlingskontrolle“ gemacht werden. „Dabei arbeitet man mit Staaten zusammen, die mit Flüchtlingsschutz überhaupt nichts am Hut haben“, kritisiert Kopp. Außerdem mache die Finanzierung der Sperrriegel für Migranten etwa das 20fache dessen aus, was für den Flüchtlingsschutz ausgegeben werde.

Im Herbst, unter der EU-Präsidentschaft Großbritanniens, sind sicher weitere Vorstöße in Sachen Menschenabwehr vor den Grenzen Europas zu erwarten, diesmal wohl weniger mit der vermeintlich humanen Begründung, wonach man die Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahren möchte, sondern unter dem Label der Terrorismusbekämpfung. (Anke Schwarzer)

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