Das "Merkel-Regime" wankt nicht

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Nach dem ARD-DeutschlandTrend steht die Mehrheit der Deutschen hinter der Regierungskoalition, nur 10 Prozent gehen die Corona-Maßnahmen zu weit

Der Widerstand gegen die amtierende Regierung steigt. Das hat auch die Demo in Berlin am 1. August gezeigt ("Ich sehe keine Opposition in der Politik"), auch wenn die Zahlen der Veranstalter und der Sympathisanten weit übertrieben waren (20.000 oder eine Million Corona-Protestierende in Berlin? Wer produziert Fake News?). Die Rede von einer Diktatur oder einem Regime in Deutschland verbreitet sich, auch wenn sie öffentlich laut und ohne Sanktionen geäußert werden kann. Als böse wird neben anderen Angehörigen der "Eliten" wie Gates oder Soros vor allem Angela Merkel gehandelt. Das "Merkel-Regime" stört vor allem die wütenden Männer, die auch schon gerne bei Pegida aufmarschiert sind.

Geht man nach dem DeutschlandTrend der ARD - natürlich "Lügenpresse" - ist die Ablehnung der Corona-Maßnahmen noch eine Meinung der Minderheit. 10 Prozent gehen sie zu weit, 28 Prozent allerdings nicht weit genug unnd 59 Prozent halten sie für ausreichend.

Nach diesen Zahlen baut sich keine Massenbewegung gegen den Staat auf, wie das die Euphoriker aus sehr verschiedenen Richtungen mit grotesk übertriebenen Zahlen behaupten. Ganz im Gegenteil. Auf die Frage, ob die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Maßnahmen ausreichend sind, sagen nur 7 Prozent, dass sie zu weit gehen. Für 35 Prozent sind sie okay, aber für eine Mehrheit von 53 Prozent gehen sie nicht weit genug. Die Mehrheit ist also eher unzufrieden, dass zu wenig Polizeistaat herrscht.

Wer da gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert und gerne skandiert: "Wir sind das Volk", steht gegen das Volk. Das hält mit 46 Prozent auch die angedrohten Strafen nicht für hoch genug, für 11 Prozent sind sie zu hoch. Mit der Regierung ganz allgemein sind 64 Prozent zufrieden. 23 Prozent weniger, gar nicht 11 Prozent.

Im Einzelnen geht es allerdings schon etwas differenzierter zu, beispielsweise wenn es darum geht, wann Schüler in den Schulen Masken tragen sollen. Während des Unterrichts wollen dies 24 Prozent, nur im Schulgebäude 59 Prozent, 13 Prozent sind überhaupt gegen eine Maskenpflicht. Dass die Schulen schlecht auf den Schulstart vorbereitet sind, sagen 60 Prozent.

Die Angst vor einer Ansteckung ist zwar wieder leicht angestiegen, aber mit 28 Prozent deutlich geringer als im März, wo 55 Prozent fürchteten, dass das Ansteckungsrisiko sehr groß oder groß ist. Jetzt sagen 71 Prozent, es sei weniger groß oder klein. Da wird also nicht mehr so sehr auf Distanz, Hygiene oder Maskentragen geachtet.

Ganz realistisch ist aber die Angst vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und einer drohenden Arbeitslosigkeit gestiegen. Aber dennoch fürchten nur 20 Prozent einen Verlust ihres Arbeitsplatzes.

Die Impfskepsis ist jedoch hoch, sie nährt auch den Widerstand gegen die Coronamaßnahmen. 12 Prozent würden sich keine Corona-Impfung geben lassen, weitere 12 Prozent wahrscheinlich nicht. Auf jeden Fall würden sich 44 Prozent impfen lassen, was auch seltsam ist, da jetzt Impfstoffe möglichst schnell durchgedrückt werden, wobei die Sicherheit keine so große Rolle spielen dürfte.

Sieht man auf die Sonntagsfrage, so lässt sich ablesen, dass die etwa 10 Prozent "Systemkritiker" der Zahl nach mit denen übereinstimmen, die die AfD wählen würde. Sie hat keinen Höhenflug, legt aber um einen Punkt auf 11 Prozent zu. Das mag auch an den internen Querelen liegen und daran, dass die AfD während der Corona-Krise mitgeschwommen sind und erst jetzt ihre Solidarität mit der Anti-Corona-Bewegung entdecken. Sie ist eher eine bunte, teilweise wirre außenparlamentarische Opposition, um die jetzt vor allem die Rechten buhlen und Anschluss suchen.

Aber "das System" zeigt sich nach der Umfrage stabil. Die CDU steht in der Corona-Krise bei 38 Prozent, die SPD bei 15 Prozent. Aber die große Koalition ist damit bestätigt. Die Grünen verlieren 2 Punkte und kommen auf 18 Prozent, die Linke, die sich nicht zu positionieren weiß, bleibt bei 7 Prozent, nur einen Punkt vor der FDP.

Ja, und Merkel ist beliebteste Politikerin vor Spahn, Scholz und Maas. Die Anti-Corona-Bewegung - oder wie immer man sie nennen mag - dürfte auch am 29. August, wo die nächste Demo in Berlin geplant ist, die Regierung und die Mehrheitsverhältnisse nicht ins Wanken bringen, wie viele Menschen auch teilnehmen und vielleicht dieses Mal korrekt gezählt werden. Die Deutschen halten an ihrer Regierung fest und fürchten die Veränderung. Das könnte sich höchstens ändern, wenn die Wirtschaft zusammenbricht. Das hat beim letzten Mal die Nazis an die Macht gebracht. Hoffentlich werden wir das nicht wiederholen. Die Skepsis wächst ...

(Florian Rötzer)