Das NON triumphiert

Die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich weist auf eine wachsende soziale Polarisierung hin; es geht um ein wirtschaftsliberales oder ein soziales Europa

Frankreich hat zu 55 Prozent "Non" zur Ratifizierung des "Verfassung" genannten Staatsvertrags der EU gesagt. Ein Ergebnis, das nach den Umfragen der letzten Wochen durchaus erwartet kam, aber in seiner Deutlichkeit dann doch leicht überraschte.

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An der extremen Rechten hat es definitiv nicht gelegen, auch wenn ihr Gespenst im Abstimmungswahlkampf beständig beschworen worden war - vor allem durch die Befürworter des Vertragswerks. Der rechtsextreme Front National durchquert zur Zeit die schwerste Krise seiner Geschichte, aufgrund des absehbaren altersbedingten Abgangs seines Chefs und Übervaters Jean-Marie Le Pen: Er führt seit ihrer Gründung im Oktober 1972 die Partei ohne Unterbrechung, in den letzten Jahren zunehmend wie ein absoluter Monarch, nachdem er die ihm gefährlich werdenden Kader zum Jahreswechsel 1998/99 ausgeschlossen hatte. Doch Le Pen, der in Juni 77 wird und im Sommer 2002 eine Krebs-, im Februar dieses Jahres eine schwere Hüftoperation erlitt, wird in näherer Zukunft seine Partei nicht mehr führen können. Doch seine Nachfolge ist nicht geregelt, das hat er selbst stets verhindert. Der Führungskader ist im Hinblick auf die absehbare Ablösung Le Pens heillos zerstritten, persönlicher Hass hat sich ausgebreitet.

In der Gunst der Franzosen liegt der Front National derzeit bei knapp 9 Prozent, laut der jüngsten Monatsumfrage des "Figaro-Magazine". Das wäre rund ein Prozent weniger als bei den letzten Europaparlamentswahlen im Juni 2004. Der Vorsprung des NON gegenüber dem OUI bei der Abstimmung beträgt aber gut 10 Prozent. Demnach hätten die Kritiker des Verfassungsvertrags auch dann noch die Abstimmung gewonnen, wenn am Sonntag alle Le Pen-Anhänger durch eine rätselhafte Krankheit befallen worden wären und mit einer plötzlichen Lähmung hätten zu Hause bleiben müssen.

Bis zur letzten Minute hatte die Mehrheitssozialdemokratie ­ derjenige Parteiflügel, der für die Annahme des Verfassungsvertrags warb ­ ihren Wahlkampf darauf ausgerichtet, die unterschiedlich motivierten Kritiken an dem Vertragswerk auf den Nenner des Rechtspopulismus zu bringen. Während theoretisch am Tag der Abstimmung selbst jede politische Werbung verboten ist, hatten Aktivisten des rechten Flügels des Parti Socialiste (PS) noch in der Nacht oder am frühen Sonntag Morgen vor Metrostationen und auf Wochenmärkten Handzettel auf dem Boden verstreut. Darin wurden "die Wähler der Linksparteien" eindringlich vor einer "Wiederholung des 21. April 2002" gewarnt, also des Wahltriumphs von Le Pen bei der letzten Präsidentschaftswahl.

Man nenne es die Kunst, dauernd von etwas (im konkreten Falle) nicht Ausschlaggebendem zu reden, um vom wirklich Ausschlaggebenden ­ der Kritik an der Sozial- und Wirtschaftspolitik, die durch den Verfassungsvertrag auf Dauer festgegossen werden sollte ­ nicht sprechen zu müssen. Diese hohe Kunst beherrschten natürlich auch die deutschen Medien. Beispielsweise die Spätausgabe der ARD-Tagesschau vom Sonntag Abend: Dort war nach dem Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses zwar von Le Pen und dem ansonsten in Deutschland eher unbekannten nationalkonservativen Grafen de Villiers die Rede, aber kein Wörtchen vom Inhalt der ­ vorwiegend linken ­ Kritik am Verfassungsvertrag zu hören.

Neben dem "Non" der chauvinistischen oder rassistischen Rechten, das es tatsächlich gibt, das aber am Sonntag nicht den Ausschlag gegeben hat, wurde dort und in anderer Medien noch ein weiterer Grund für das Resultat benannt: Die Unpopularität von Präsident Jacques Chirac und seiner Regierung. Und wirklich bildete das Bulletin mit der Aufschrift "Non" zweifellos für zahlreiche Wähler auch einen Denkzettel für Chirac und seinen Premierminister Jean-Pierre Raffarin, der voraussichtlich sehr schnell ausgewechselt werden wird.

Aber ihre Wahlentscheidung beschränkte sich keineswegs darauf: In den letzten 14 Tagen vor der Abstimmung hatten die Franzosen und Französinnen tatsächlich begonnen, den Verfassungstext zu lesen. Umfragen aus der letzten Woche ergaben, dass 12 Prozent den ­ in der Regierungsversion des Dokuments fast 200 Seiten umfassenden ­ Text, der normalerweise kaum für Nichtjuristen bestimmt ist, "vollständig oder zu großen Teilen" und 46 Prozent "in Auszügen" gelesen hatten.

Das war eine neue Entwicklung, denn noch vor einem Monat hatte sich nur eine kleine Minderheit an die, äußerst undankbare, Lektüre des Vertragswerks gemacht. Aber die Kritiker, vor allem von linker Seite, des Vertragswerks hatten den Leuten auch eine Handhabe zur Lektüre gereicht, indem sie systematisch in ihren Flugblättern und Zeitungen die umstrittensten Artikel dokumentierten oder zumindest mit ihrer Nummer zitierten. Dabei ging es meist um wirtschafts- und sozialpolitische Vorschriften, oder um den "Militarisierungsartikel" 41, der alle Mitgliedsländer zur "Verbesserung ihrer Verteidigungskapazitäten" und Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben verpflichtet.

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Dagegen wurde im Wahlkampfmaterial der großen Parteien, die für das Vertragswerk eintraten ­ der Mehrheitssozialdemokratie, der konservativen Regierungspartei UMP und der christdemokratischen UDF ­ auffälliger Weise kein einziger konkreter Artikel zitiert. Regelmäßig wurden von dieser Seite lediglich allgemeine Absichtserklärungen beschworen: Für ein "sozialeres" Europa bei der Mehrheit des Parti Socialiste (PS), für ein "mächtigeres und unabhängiges" Europa bei der UMP. Entsprechend lautete das am Abstimmungstag gegenüber den Wahlforschern am häufigsten genannte Argument, dass "Europa neben den anderen Großmächten ­ USA, China und Indien ­ gestärkt" werden müsse. Es wurde von 52 Prozent der Befragten, die sich als "Ja"-Wähler darstellten, als hauptsächliches Motiv benannt.

Insofern lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass vor allem auf Seiten der "Nein"-Wähler ein bedeutender Teil sich tatsächlich in der Sache zu dem Vertragswerk entschieden hat - auch wenn deutsche wie französische Medien das in ihrer Mehrheit nicht wahrhaben mögen. Hatten doch, mit Ausnahme der KP-nahen Tageszeituntg "L¹Humanité" (Auflage: circa 60.000) sowie der seit zwei bis drei Jahren existierenden Gratis-Tageszeitung "20 minutes" ­ letztere wird besonders in sozial schlechter gestellten Schichten viel gelesen, wo die Ablehnung des Verfassungsvertrags vorherrschend war ­ alle überregionalen Tageszeitungen eine unverhüllt parteiische Berichterstattung zugunsten der Befürworter des Vertragswerks betrieben.

Selbst die ansonsten seriöseste und das breiteste Meinungsspektrum abdeckende Publikation, die Pariser Abendzeitung "Le Monde", schreckte in der letzten Woche vor der Wahl nicht vor manipulatorischen Berichten zurück. So wurde an einem Tag behauptet, "über 50 Prozent der Nein-Wähler" kämen von der extremen Rechten, was rein mathematisch unmöglich erscheinen musste. Am folgenden Tag publizierte "Le Monde" auf der Titelseite die Übschrift: "Der Aufruf der europäischen Gewerkschaften für das OUI". Statt eines kollektiven Aufrufs auch nur einer einzigen Organisation fand sich aber im Blattinneren nur ein Interview mit drei führenden italienischen Gewerkschaftsfunktionären.

Unbestreitbar ist die soziale Polarisierung, die dem Votum vom Sonntag zugrunde liegt. 81 Prozent der Industriearbeiter und 79 Prozent der Erwerbslosen stimmten gegen die Annahme des Verfassungsvertrag, hingegen votierten vier Fünftel der höheren und leitenden Angestellten mit "Ja".

Wenn in der, von ihren "kleinen Leuten" (aufgrund der Mietpreisentwicklung der letzten 30 Jahre) größerenteils "gesäuberten" Hauptstadt Paris 66 Prozent der WählerInnen mit "Ja" stimmen und in den nördlich angrenzenden Trabantenstädten weit über 60 Prozent mit "Nein", ist dies ein deutliches Signal. So stimmten in der KP-regierten Bezirkshauptstadt des nördlich an Paris angrenzen Départements Seine-Saint-Denis, in Bobigny, 72 Prozent mit Nein. In diese Banlieue-Zone hat Paris in den letzten drei Jahrzehnten einen Großteil seiner armen Familien, "kleinen Leute" und Lohnabhängigen , die sich nur hier noch eine Wohnung leisten können, abgeschoben.

Mehrheitlich mit "Ja" stimmten nur die traditionell durch eine christdemokratische und "pro-europäische" politische Tradition geprägten Regionen Bretagne und Elsass (knapp 63 Prozent in Strasbourg). Die dritte von insgesamt 22 französischen Regionen auf dem Kontinent, die mit knapper Mehrheit mit "Ja" stimmte, war die Region Ile-de-France, die Paris und sein weiteres Umland umfasst. Aber dies nur dank des mehrheitlichen Pro-Verfassungsvertrag-Votums der Hauptstadt ­ Paris zählt 2,1 Millionen Einwohner, der Ballungsraum insgesamt 8 bis 9 Millionen ­ sowie des bürgerlich-wohlhabenden Nachbarbezirks rund um Versailles. Dagegen stimmten die übrigen Vororte und Trabentenstädte von Paris größtenteils mit deutlichen Mehrheiten für das "Nein".

Alle anderen der 22 französischen Regionen auf dem Kontinent stimmten mit "Non". Anders sieht es in den Überseeterritorien wie den Antilleninseln Guadeloupe und La Martinique sowie Französisch-Guyana aus, wo das "Ja" über 60 Prozent erhielt. Aber diese Einheiten hängen wirtschaftlich heute weitgehend von Transferzahlungen der "Metropole" ab, und Chirac persönlich hatte ihnen signalisiert, dass sie auf keinen Fall falsch abstimmen sollten.

Mit "Oui" stimmten Frankreich weit vorwiegend die bürgerlichen Innenstädte. Aus ähnlichen Gründen wie Paris stimmte Lyon, wo ebenfalls das Banlieue-Phänomen existiert, für das "Ja". Dagegen stimmte die drittgrößte Stadt des Landes, Marseille, die noch weitaus eher eine Kleine-Leute-Metropole geblieben ist, zu 61,5 Prozent mit Nein.

Die letzte französische Stadt mit über 100.000 Einwohnern, die durch die KP regiert wird, das nordfranzösische Calais, stimmte mit 74 Prozent für das "Non".

Sicherlich sind europapolitische Entscheidungen komplexer Natur, da unterschiedliche, ja gegensätzliche Motive sich in einer gemeinsamen Ablehnung oder Zustimmung bündeln können ­ und dies nicht nur in Frankreich. Man kann die politische Grundkonstellation als eine Art Koordinatenkreuz darstellen: Auf der einen Achse steht "Mehr nationale Souveränität oder mehr europäische Integration". Auf dieser Ebene ist die Opposition von rechts gegen das supranationale Europa, oder "zu viel" davon, angesiedelt. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler steht ebenso für eine solcherart motivierte Ablehnung wie die britische United Kingdom Independance Party (UKIP), die zu den Gewinnern der letzten Europaparlamentswahlen zählte, oder die Franzosen Jean-Marie Le Pen und Philippe de Villiers.

Doch zu einem richtigen Koordinatenkreuz gehört noch eine zweite Achse, die quer zur anderen liegt, und auf der steht: "wirtschaftsliberales oder soziales Europa". Es ist diese Dimension, die am Sonntag für die Abstimmung entscheidend war. Die Anhänger der Rückkehr zur nationalstaatlichen Souveränität erschienen im zurückliegenden Wahlkampf vorwiegend als Vertreter eines Anachronismus. Sie schlugen vor, in einen Zug einzusteigen, der längst nicht mehr auf dem Fahrplan steht: Seit dem Euro gibt es keine nationale Währungspolitik mehr, die Osterweiterung der EU wird auch durch das Ergebnis des Volksentscheids vom Sonntag nicht rückgängig gemacht werden. Tatsächlich drehte sich die Debatte der letzten Woche kaum darum, ob man einen Schritt hinter diese Entwicklung zurück machen möchte - sondern vor allem darum, was man mit dem politischen Raum jetzt anfangen will, der in großen Teilen des Kontinents entstanden ist.

Was der "Verfassung" genannte Staatsvertrag dazu vorschlug, konnte die Mehrheit der französischen Wähler nicht befriedigen. Soziale Probleme und individuelle politische Rechte sollen weiterhin den Nationalstaaten überlassen bleiben, und nur der Markt und die Konkurrenz sollten die Bevölkerungen der EU miteinander verbinden: In seinem Artikel III-210-2 schloss der Verfassungsvertrag explizit eine Angleichung der sozialpolitischen Gesetzgebung der verschiedenen EU-Länder aus, eine "Harmonisierung" auf diesem Gebiet soll allein einer vermeintlichen spontanen Entwicklung der Gesetzgebungen auf jeweils nationaler Ebene überlassen bleiben. Und bei den Bürgerrechten bringt der Vertrag denen, die beispielsweise noch immer kein Recht auf Ehescheidung oder Abtreibung haben ­ in Polen, Portugal, Irland oder Malta ­ keinerlei Fortschritt. Gesellschafts- und Sozialpolitik im nationalen Rahmen, überwölbt von einem transnationalen Markt: Nein, dieses Europa wollten die Franzosen mehrheitlich nicht.

Der Abstimmungskampf konzentrierte sich über weite Strecken hinweg auf die Frage des Umgangs mit osteuropäischen Arbeitnehmern, die bereits heute auf Arbeitssuche nach Frankreich kommen. Derzeit können sie das offiziell noch nicht als abhängig Beschäftigte, da Frankreich sich ebenso wie Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten mit Ausnahme der britischen Inseln einen Vorbehalt bezüglich der Freizügigkeit osteuropäischer EU-Bürger geltend macht. Deswegen kommen polnische und andere Arbeitnehmer im Moment überwiegend als Scheinselbständige nach Frankreich.

Ein Ausspruch des ehemaliges niederländischen EU-Kommissars Frits Bolkestein rückte den, inzwischen sprichwörtlichen, "polnischen Klempner" in das Zentrum der Debatte. Der Herr beschwerte sich Anfang April darüber, dass er für sein Haus in der Nähe des nordfranzösischen Arras "kein geeignetes Personal" finde: Die Klempner und Elektriker, die er beauftragt habe, waren anscheinend nicht billig oder nicht willig genug. Deshalb würde er gern "polnische Klempner" importieren und ans Werk lassen, befand Bolkestein.

Derselbe Herr war in den vier Wochen vorher als Namengeber der EU-Richtlinie zum Dienstleistungsgewerbe berühmt geworden. Diese sieht vor, dass in solchen Fällen Arbeitnehmer von Dienstleistungsunternehmen aus anderen EU-Ländern (etwa: die polnischen Klempner, sofern sie Beschäftigte einer polnischen Firma sind, die in Frankreich ihre Dienste anbietet) zu sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen ihrer Herkunftsländer beschäftigt werden können. Also beispielsweise polnische Klempner in Frankreich zu polnischen Stundensätzen, Arbeitszeiten und Sozialversicherungsbedingungen.

Nachdem diese, bereits in erster Lesung verabschiedete Richtlinie im März 2005 erstmals durch französische Gewerkschaften einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, hatte man sie Brüssel eilends "verschoben", um den Ausgang des französischen Referendums nicht zu gefährden. Doch aufgeschoben bedeutet keineswegs aufgehoben: Ihre Verabschiedung in zweiter Lesung ist nunmehr für den September programmiert. Nach dem französischen Votum dürfte ihre Annahme jedoch schwerer fallen.

Im Laufe der Abstimmungskampagne wurde immer wieder publik, dass die durch die "Bolkestein-Richtlinie" vorgesehenen sozialen Zustände zum Teil bereits heute Wirklichkeit sind: Polnische Fernfahrer sind gezwungen, in Frankreich Nächte über Nächte auf Autobahnraststätten zu verbringen, damit sie auf dem Papier in Polen gemeldet bleiben und nicht auffällt, dass sie in Wirklichkeit in Frankreich für französische Speditionsfirmen arbeiten. Portugiesische Arbeiter sind im Auftrag der französischen Telekom, bei deren Subfirma Constructel, in Zentralfrankreich zu portugiesischen Löhnen tätig. Usw. usf.

Darauf gab es nun drei verschiedene Antworten, die in diesem Abstimmungskampf vertreten wurden. Die erste lautet: Diese ausländische Arbeiter müssen raus. Dafür steht tendenziell die extreme Rechte, auch wenn sie es nicht allzu hinaus posaunte, da beispielsweise der FN offiziell "für ein Europa ohne Türkei" eintritt und gegenüber den christlichen Völkern und "alten Zivilisationen" Europas mindestens theoretisch Respekt bekundet.

Die zweite mögliche Antwort darauf lautet: Ignorieren. Dafür steht die bürgerliche Rechte, die im Kern der Ansicht ist, in den beschriebenen Phänomenen liege kein Problem: Zwar würden in Frankreich Arbeitsplätze durch Vergabe an Billiglohnländer oder "Import" billigerer Arbeitskräfte zwecks Lohndrückens verschwinden. Aber dies würde allemal durch den Vorteil (aus Sicht des nationalen Kapitals) des Zugewinns an Marktanteilen für große westeuropäische Firmen in Polen und anderswo wettgemacht. Wen kümmert also die "Konkurrenz unter Arbeitern"?

Dagegen überspielte eine linksliberale Schickeria, die auf der Seite der Mehrheitssozialdemokratie am Wahlkampf teilnahm, das Problem durch Schöngeisterei. So der Schauspieler Philippe Torreton, der in einem jüngst erschienenen Film den historischen Sozialistenführer Jean Jaurès verkörpert. Auf die Frage eines Radiojournalisten bei France Info, was er vom Einsatz und den Arbeitsbedingungen osteuropäischer "Billigarbeitskräfte" halte, antwortete er mit moralischem Pathos: "Und ich habe gedacht, dass man nach dem Horror (des Faschismus) nie wieder einen Polen als Ausländer bezeichnen würde!" Im Namen eines abstrakten gesamteuropäischen Ideals klagte er jene an, die auf das konkrete materielle Problem hinweisen, und nicht jene, die für ungleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen sorgen und damit den Grundstein für Konkurrenz und Hass legen.

Die dritte Antwort war jene, die durch den von links kommenden, überwiegenden Anteil der Vertragsgegner in diesem Abstimmungskampf gegeben wurde: Die Annäherung der Lebensbedingungen in Europa, durch Angleichung der sozialen Mindeststandards "nach oben". Also durch Einführung EU-weit verbindlicher Mindestlöhne, durch Schranken für die Mobilität des Kapitals, durch Niederlassungsfreiheit für Einwanderer bei gleichen Rechten statt für Firmen und Unternehmen.

Dieses "dritte Lager", das in einem größeren Bogen von der sozialdemokratischen Parteilinken um den Senator Jean-Luc Mélenchon über die französische KP und Attac bis zu den Trotzkisten unter Alain Krivine und Olivier Besancenot reichte, hat den Abstimmungskampf argumentativ bei weitem bestimmt.

Und auch andernorts träumen Menschen von etwas Anderem als nackter Konkurrenz, wenn sie an grenzüberschreitende Solidarität denken. Spät in der Wahlnacht rief der Österreicher Leo Grabriel vom Austrian Social Forum auf der Place de la Bastille aus: "Merci, La France!" Und informierte das versammelte Publikum der radikalen Linken darüber, dass am selben Abend spontan Menschen in Wien, in Berlin oder in belgischen Städten auf die Straße gingen und vor die französischen Botschaften zogen, um das Non zu feiern.

Zahlreiche Linke, Gewerkschafter und Attac-Menschen aus anderen EU-Ländern waren zuvor nach Frankreich gekommen, um zu sagen: "Euer Nein ist unser aller Nein". Am 3. April beispielsweise hatte die französische KP Gastredner aus allen Mitgliedsländern der EU, aber auch aus einem Beitrittsland wie Bulgarien in ihrer Pariser Parteizentrale an der Place du Colonien Fabien versammelt, in Zusammenarbeit mit der deutschen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auch andere Vertragsgegner betrieben einen gemeinsamen Wahlkampf mit ihren europäischen Pendants, so war am vergangenen Freitag Oskar Lafontaine bei den linkssozialdemokratischen Opponenten des Verfassungsvertrags zu Gast in Paris.

Daran gilt es jetzt anzuknüpfen, wenn das Ereignis vom Sonntag nicht auf einen kurzatmigen Wahltagstriumph beschränkt bleiben soll. Die britische Ratspräsidentschaft der EU im zweiten Halbjahr 2005 wird zweifellos versuchen, eine andere Lehre aus dem Nein zu ziehen: Zu viel politische Integration ist ohnehin schädlich, beschränken wir die Union auf einen großen Markt, dann geht es auch ohne "Verfassung". Dem gilt es entgegen zu steuern: Wenn jene, die sozial und wirtschaftspolitische Kritik an dem Vertragswerk übten, sich jetzt auf dem Ergebnis ausruhen und nichts unternehmen sollten, dann wird das von ihnen Befürchtete zweifellos auf anderem Wege Wirklichkeit werden. Denn auch ohne Verfassungsvertrag könnte es ein neoliberales Europa geben.

Das Votum vom Sonntag ist auch Ausdruck einer ungebetenen "Einmischung" in die "große Politik": Die Stimmbeteiligung war vor allem auch in Arbeiter- und Unterschichtsbezirken so hoch wie seit 20 Jahren bei fast keiner Wahl und vor allem bei keiner Europaparlamentswahl. Das Europathema sollte den vermeintlichen Experten überlassen bleiben, die für Nichtjuristen schwer lesbare Verfassungstexte entwerfen oder exegieren können, die Debatte in den bürgerlichen Medien monopolisierten und alle Einwände auf den Nenner des Rechtspopulismus zu bringen versuchten. Am Sonntag wurden sie Lügen gestraft. Aber diese Einmischung sollte andauern, und nicht nur in Frankreich. (Bernard Schmid)

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